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11.05.2022

06:19

Digital Services Act

Musk akzeptiert die strikten Regeln für Inhalte der EU – und will Trump zurück zu Twitter holen

Von: Stefan Kaufmann, Felix Holtermann

PremiumEU-Kommissar Thierry Breton hat Elon Musk das neue Gesetz über Digitale Dienste erklärt. Er stimme allem zu, was Breton gesagt habe, erwidert dieser. Ändern müsse sich Twitter dennoch.

Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört zu Musks Plänen für Twitter. Reuters

Twitter-Profil

Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört zu Musks Plänen für Twitter.

Düsseldorf, New York Tech-Milliardär Elon Musk, der den Kurznachrichtendienst Twitter übernehmen will, sieht in seinen Plänen für mehr Redefreiheit auf der Plattform keinen Widerspruch zu den strikten Regeln für Inhalte der EU. „Wir sind so ziemlich einer Meinung“, sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit EU-Kommissar Thierry Breton. In Europa wurde mit dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) gerade erst eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen beschlossen.

Breton sagte, er habe Musk das DSA erklärt. „Ich denke, es entspricht exakt meinem Denken“, sagte der Tech-Unternehmer danach. Er stimme allem zu, was Breton gesagt habe.

Mit dem DSA soll unter anderem sichergestellt werden, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.

Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört auch zu Elon Musks Plänen für Twitter. Zugleich kritisiert er den Kurznachrichtendienst dafür, dass er aktuell zu viele grundsätzlich legale Inhalte von der Plattform verbanne.

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    Diese Kritik dürfte vor allem auf die USA gemünzt sein, wo sich insbesondere Konservative und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump darüber aufregen, dass Twitter gegen Falschinformationen über das Coronavirus vorgeht – sowie gegen die unbewiesenen Behauptungen, dass Joe Biden den Wahlkampf ums Weiße Haus durch Betrug gewonnen habe.

    Elon Musk zu Trumps-Twitter-Bann: „Schlichtweg dumm“

    So sagte Musk auch am Dienstagabend auf einer Konferenz der „Financial Times“, dass er die Entscheidung von Twitter, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von der Plattform zu verbannen, rückgängig machen würde. Die Verbannung sei „moralisch falsch und schlichtweg dumm“ gewesen.

    Trump war kurz nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar von Twitter verbannt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er mehr als 88 Millionen Follower. „Permanente Verbote untergraben das Vertrauen in Twitter als Ort, an dem jeder seine Meinung äußern kann, grundlegend“, sagte Musk nun.

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    Zugleich hatte Musk stets gesagt, dass Twitter sich an lokale Gesetze halten müsse – und in Europa wird es mit dem Inkrafttreten des DSA eine klare Rechtslage geben.

    Musks Äußerungen wurden in Washington lebhaft diskutiert. „Ich würde sagen, es ist die Entscheidung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, wer auf seinen Plattformen zugelassen wird und wer nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf eine Frage zu Musks Ankündigung.

    Das Bestreben der Biden-Regierung sei das Sicherstellen und der Schutz der Meinungsfreiheit im ganzen Land. Aber Plattformen im Netz dürften nicht als Foren für Desinformation genutzt werden, so Psaki. „Und das haben wir in der Vergangenheit nicht nur bei Twitter, sondern auch bei Facebook erlebt.“

    Mehr zum Twitter-Kauf:

    Bis klar wird, ob Musk Twitter bekommt, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen.

    Auf der Branchenkonferenz erteilte Musk der Spekulation eine Absage, dass er seine verschiedenen Unternehmen, darunter Tesla, den Raumfahrtkonzern SpaceX und womöglich Twitter verschmelzen könnte: „Ich sehe keinen großen Vorteil darin, sie zu kombinieren“, so Musk.

    Befragt nach seiner Meinung zu Flugtaxis, elektrisch betriebenen Personentransportern, gab sich der Tesla-Gründer skeptisch. Zum einen sprächen Sicherheits- und Datenschutzerwägungen gegen ihren Erfolg, zum anderen gebe es bereits ein Transportmittel, das dieses Geschäftsfeld abdecke: Helikopter.

    Elon Musk lobt Volkswagen

    Lob gab es hingegen für die deutsche Konkurrenz von Volkswagen. Der Konzern unter Führung von Herbert Diess bringe die Elektroautoindustrie voran, so Musk. Befragt nach vielversprechenden Start-ups, verwies Musk auf den Traditionskonzern: VW tue „am meisten“ für die E-Mobilität. Zudem gebe es viele „interessante“ Unternehmen in China. Die Mitarbeiter dort „arbeiten nicht nur bis Mitternacht, sondern auch bis drei Uhr morgens.“

    Musk zeigte sich offen für einen Einstieg Teslas bei einem Bergbau-Unternehmen: „Wir werden uns mit allem befassen, was uns beim weltweiten Wandel zu nachhaltiger Energie im Wege steht. Es ist nicht so, dass wir uns wünschen, Bergbau-Unternehmen zu kaufen, aber wenn das die einzige Möglichkeit ist, den Wandel zu beschleunigen, dann werden wir das tun.“

    Die Anfänge von Tesla seien hart gewesen, so Elon Musk. „Niemand wusste, wie man ein Auto baut“ oder eine kommerzielle Lithium-Ionen-Batterie. Tesla habe die Produktion seiner ersten Lithiumbatterie an ein Grillunternehmen in Thailand ausgelagert. „Das war ziemlich dumm.“ Der Fehler habe jedoch den Ausschlag für die Entscheidung gegeben, die Batterieproduktion nach Kalifornien zu verlegen.
    Mit Material von dpa und Bloomberg.

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