US-Tech-Giganten bereiten Klagewelle gegen strengere Regeln in der EU vor

In seinen mehr als drei Jahrzehnten bei der EU-Kommission sei er an der Regulierung vieler Bereiche beteiligt gewesen. „Ich habe noch keinen Fall erlebt, in dem eine Regulierung nicht juristisch angefochten wurde“, sagt de Graaf. Die EU-Kommission habe eine hervorragende Rechtsabteilung.

Jahrelange Prozesse um Milliarden

Zwischen den Jahren 2005 und 2010 habe der US-Konzern Microsoft nahezu jede Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission juristisch angegriffen. „Dann haben Steve Ballmer und Bill Gates die Entscheidung getroffen, Vorgaben zu folgen und nicht immer im Fadenkreuz der EU-Kommission zu stehen.“ Zwar habe es auch in den Jahren danach noch Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und Microsoft gegeben, aber nicht mehr wie in den Jahren zuvor.

„Wir schaffen die Rahmenbedingungen für Unternehmen“, sagt de Graaf. Ob es später Alternativen zu Apples „App Store“ geben werde oder andere Möglichkeiten, Anwendungen auf iPhones oder iPads zu laden, sei derzeit schwer vorherzusagen.

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Zwar hat die EU-Kommission vor Gericht einige Siege gegen die US-Unternehmen erstritten, allerdings auch schon Niederlagen eingefahren. Besonders brisant war eine Auseinandersetzung mit Apple.

Die EU-Kommission hatte 2016 entschieden, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission im Jahr 2020 jedoch. Die Kommission ging in Berufung. Eine finale Entscheidung steht noch aus.

Lobbyausgaben von US-Tech-Firmen auf Rekordhoch

US-Technologiefirmen versuchen auch auf anderen Wegen, Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen in Europa zu nehmen. Wie aus dem Transparenzregister der EU hervorgeht, haben Apple, die Google-Muttergesellschaft Alphabet, die Facebook-Muttergesellschaft Meta, Microsoft und Amazon im vergangenen Jahr Rekordsummen für Lobbying ausgegeben.

Jedes der Unternehmen steigerte laut den Daten die Ausgaben für die Einflussnahme in Brüssel. Zusammen gaben sie im vergangenen Jahr rund 27 Millionen Euro aus. Apple verdoppelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seine Ausgaben nahezu von 3,5 Millionen Euro auf rund 6,5 Millionen Euro.

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Global Witness veröffentlichten einen Bericht, in dem sie auf Basis von Unterlagen über Treffen von Lobbyisten mit Vertretern aus der Politik oder von EU-Institutionen die Strategie der US-Tech-Konzerne nachzeichnen.

Demnach sollen insbesondere Google und Apple versucht haben, die Digitalgesetze noch zu entschärfen und eine strengere Regulierung abzuwenden. Für die Gesetze DMA und DSA ist die Diskussionsphase vorbei. Als Nächstes könnten sich Gerichte mit den Details der Auslegung beschäftigen.

Google setzt erste Regel vorsorglich um

Der Suchmaschinenbetreiber Google hatte zwar die Regeln des DMA vehement kritisiert. Im Juli lenkte der Konzern jedoch in einem Detailbereich ein. Wie Apple mit dem „App Store“ hat auch Google eine Plattform aufgebaut. Mit „Google Play“ lassen sich Anwendungen auf Endgeräten mit dem Google-Betriebssystem Android installieren.

Google geht zwar nicht so entschieden wie Apple gegen Drittanbieter vor und lässt Anwendungen auch auf anderen Wegen installieren. Allerdings verlangt Google genauso wie Apple rund 30 Prozent an Gebühren auf Zahlungen an große Entwickler, die über den „Play“-Store abgewickelt werden.

Bislang musste dafür zwangsläufig auch eine Zahlungsmethode von Google genutzt werden. Diese Praxis schafft der Konzern in der EU ab. Künftig werden auch andere Zahlungsmethoden zugelassen. Die Ankündigung hat jedoch einen Haken: Google reduziert dafür die Gebühren um lediglich drei Prozent.

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