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21.09.2022

11:00

Digitalgesetze

US-Tech-Giganten bereiten Klagewelle gegen strengere Regeln in der EU vor

Von: Stephan Scheuer

Im Silicon Valley laufen Vorbereitungen für Klagen gegen neue Digitalgesetze in der EU. Lobbyausgaben in Brüssel erreichen ein Rekordhoch.

Die größten US-Technologiefirmen haben im vergangenen Jahr mit 27 Millionen Euro so viel wie nie zuvor für Lobbying in der EU ausgegeben. dpa

Tech-Giganten

Die größten US-Technologiefirmen haben im vergangenen Jahr mit 27 Millionen Euro so viel wie nie zuvor für Lobbying in der EU ausgegeben.

San Francisco Mit zwei neuen Gesetzen will die Europäische Union die Macht von großen Digitalkonzernen wie Apple, Google oder der Facebook-Mutter Meta begrenzen. Doch mehrere dieser Firmen bereiten Klagen dagegen vor, um die EU-Regeln abzuwenden oder zu entschärfen, wie das Handelsblatt aus Konzernkreisen erfuhr.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist gerade final unterzeichnet worden. Es regelt ab kommendem Jahr, wie die Marktmacht von großen Plattformen begrenzt und Wettbewerb gesichert werden soll. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) regelt Inhalte auf Plattformen und soll unter anderem gegen Hassrede wirken. Ein genauer Termin für das Inkrafttreten steht noch nicht fest.

Besonders Apple und Google hatten die Regeln kritisiert. Apple-CEO Tim Cook hatte argumentiert, manche der Regeln könnten die Sicherheit von Nutzern gefährden. Bislang lassen sich auf Apple-Geräten wie iPhones und iPads neue Anwendungen nur über den Apple-eigenen „App Store“ installieren.

Nach den Regeln des DMA müsste Apple auch andere Wege zulassen. „Aus unserer Sicht würde das die Sicherheit von iPhones zerstören“, warnte Cook im Juni bei der Vivatech-Konferenz in Frankreich.

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    Unterdessen haben Anwälte Verfahren vorbereitet, um die neue Regulierung in Europa juristisch anzugreifen. „Es ist alles bereit. Die Vorstände müssen nur die Freigabe erteilen“, sagt der Anwalt eines globalen Tech-Konzerns im Silicon Valley.

    Natürlich stehe den Unternehmen der Rechtsweg offen, sagt Gerard de Graaf, der das erst im September eröffnete EU-Büro in San Francisco leitet. Die Gesetze seien aber streng geprüft und die EU erfahren in Rechtsstreitigkeiten.

    „Die EU-Kommission wird das Instrument verteidigen und die rechtliche Basis, auf der es fußt“, kündigt de Graaf für den Fall von Klagen an. Bevor er die EU-Vertretung im Silicon Valley aufbaute, wirkte er für die EU-Kommission an den Vorbereitungen von DMA und DSA entscheidend mit.

    In seinen mehr als drei Jahrzehnten bei der EU-Kommission sei er an der Regulierung vieler Bereiche beteiligt gewesen. „Ich habe noch keinen Fall erlebt, in dem eine Regulierung nicht juristisch angefochten wurde“, sagt de Graaf. Die EU-Kommission habe eine hervorragende Rechtsabteilung.

    Jahrelange Prozesse um Milliarden

    Zwischen den Jahren 2005 und 2010 habe der US-Konzern Microsoft nahezu jede Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission juristisch angegriffen. „Dann haben Steve Ballmer und Bill Gates die Entscheidung getroffen, Vorgaben zu folgen und nicht immer im Fadenkreuz der EU-Kommission zu stehen.“ Zwar habe es auch in den Jahren danach noch Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und Microsoft gegeben, aber nicht mehr wie in den Jahren zuvor.

    „Wir schaffen die Rahmenbedingungen für Unternehmen“, sagt de Graaf. Ob es später Alternativen zu Apples „App Store“ geben werde oder andere Möglichkeiten, Anwendungen auf iPhones oder iPads zu laden, sei derzeit schwer vorherzusagen.

    Zwar hat die EU-Kommission vor Gericht einige Siege gegen die US-Unternehmen erstritten, allerdings auch schon Niederlagen eingefahren. Besonders brisant war eine Auseinandersetzung mit Apple.

    Die EU-Kommission hatte 2016 entschieden, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission im Jahr 2020 jedoch. Die Kommission ging in Berufung. Eine finale Entscheidung steht noch aus.

    Lobbyausgaben von US-Tech-Firmen auf Rekordhoch

    US-Technologiefirmen versuchen auch auf anderen Wegen, Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen in Europa zu nehmen. Wie aus dem Transparenzregister der EU hervorgeht, haben Apple, die Google-Muttergesellschaft Alphabet, die Facebook-Muttergesellschaft Meta, Microsoft und Amazon im vergangenen Jahr Rekordsummen für Lobbying ausgegeben.

    Jedes der Unternehmen steigerte laut den Daten die Ausgaben für die Einflussnahme in Brüssel. Zusammen gaben sie im vergangenen Jahr rund 27 Millionen Euro aus. Apple verdoppelte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seine Ausgaben nahezu von 3,5 Millionen Euro auf rund 6,5 Millionen Euro.

    Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Global Witness veröffentlichten einen Bericht, in dem sie auf Basis von Unterlagen über Treffen von Lobbyisten mit Vertretern aus der Politik oder von EU-Institutionen die Strategie der US-Tech-Konzerne nachzeichnen.

    Demnach sollen insbesondere Google und Apple versucht haben, die Digitalgesetze noch zu entschärfen und eine strengere Regulierung abzuwenden. Für die Gesetze DMA und DSA ist die Diskussionsphase vorbei. Als Nächstes könnten sich Gerichte mit den Details der Auslegung beschäftigen.

    Google setzt erste Regel vorsorglich um

    Der Suchmaschinenbetreiber Google hatte zwar die Regeln des DMA vehement kritisiert. Im Juli lenkte der Konzern jedoch in einem Detailbereich ein. Wie Apple mit dem „App Store“ hat auch Google eine Plattform aufgebaut. Mit „Google Play“ lassen sich Anwendungen auf Endgeräten mit dem Google-Betriebssystem Android installieren.

    Google geht zwar nicht so entschieden wie Apple gegen Drittanbieter vor und lässt Anwendungen auch auf anderen Wegen installieren. Allerdings verlangt Google genauso wie Apple rund 30 Prozent an Gebühren auf Zahlungen an große Entwickler, die über den „Play“-Store abgewickelt werden.

    Bislang musste dafür zwangsläufig auch eine Zahlungsmethode von Google genutzt werden. Diese Praxis schafft der Konzern in der EU ab. Künftig werden auch andere Zahlungsmethoden zugelassen. Die Ankündigung hat jedoch einen Haken: Google reduziert dafür die Gebühren um lediglich drei Prozent.

    Kommentare (1)

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    Account gelöscht!

    21.09.2022, 18:58 Uhr

    Diese US-Datenkraken sind mächtige Feinde der Demokratien und speichern persönlichste Daten, wie Chats, Fotos, Standorte usw. Deshalb Google, Apple, Amazon, Microsoft und Facebook meiden, wo immer es möglich ist.

    Paar Tipps:
    - Statt Whatsapp > Signal, Threema
    - statt zu 'googeln' > DuckDuckGo, Qwant (aus FR), Startpage (aus NL)
    - Chrome Browser > Firefox, DuckDuckGo
    - Youtube-App (Android) > NewPipe.net
    - Maps > TomTom Amigo (als Auto-Navi)
    - Gmail > GMX, web.de, Freenet, T-Online usw.
    - bei Android Handys: Standard-Tastatur ändern, Alternative "Simple Keyboard" (im App Store suchen). Warum: Die Tastaturen von Google + Microsoft speichern jeden Tastaturanschlag

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