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28.07.2019

15:22

Digitalsteuer

Frankreich treibt Steuer für Tech-Konzerne voran – trotz Trumps Drohungen

Von: Thomas Hanke, Donata Riedel

Bei der umstrittenen Steuer auf Digitalgeschäfte strebt Macron beim G7-Gipfel weltweite Einigung an. Der US-Präsident hat bereits mit Strafzöllen gedroht.

Das US-Unternehmen hat in Europa einen sehr hohen Umsatz erzielt, zahlt aber wenig Steuern. AFP

Logistikzentrum von Amazon

Das US-Unternehmen hat in Europa einen sehr hohen Umsatz erzielt, zahlt aber wenig Steuern.

Paris, Berlin Diplomatische Raffinesse contra grobes Draufhauen: Frankreich lässt US-Präsident Donald Trump mit seiner Drohung gegen die Digitalsteuer des Landes ins Leere laufen. „Frankreich ist ein souveräner Staat, es bleibt bei der beschlossenen Steuer auf große digitale Unternehmen“, stellte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Wochenende klar.

Gleichzeitig sagte er, die Arbeiten an einer internationalen Vereinbarung über die Besteuerung digitaler Aktivitäten würden beschleunigt: „Präsident Emmanuel Macron will bereits beim G7-Gipfel in Biarritz eine Einigung erreichen.“ Das Treffen findet Ende August statt. Nach Feinarbeiten durch die OECD könnten die neuen Regeln Anfang 2021 in Kraft treten. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Siebenergruppe der wichtigsten demokratischen Industrieländer.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Twitter mit Strafzöllen wegen der französischen Steuer gedroht: „Wir werden bald eine substanzielle Gegenreaktion auf Macrons Dummheit ankündigen!“ Er ließ durchblicken, welche Produkte er treffen will: „Ich habe immer gesagt, amerikanischer Wein ist besser als französischer Wein!“

Präsident Emmanuel Macron telefonierte anschließend mit Trump und wies ihn darauf hin, dass es im gemeinsamen Interesse sei, digitale Aktivitäten international zu besteuern. Le Maire sprach mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin und forderte die USA auf, Digitalsteuer und Zölle nicht miteinander zu vermischen. Mehrfach, auch auf Englisch, wies Le Maire vor der Presse darauf hin, dass die französische Steuer keine spezielle GAFA-Abgabe sei – also nur für die US-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple gelte. Und dass sie zurückgezogen werde, sobald es eine internationale Regelung gebe.

 An dieser arbeitet seit Monaten im Auftrag der G20-Regierungschefs die Industrieländer-Organisation OECD. Deren Präsident Angel Gurria hatte im Mai angekündigt, bis Ende 2019 den Vorschlag für die weltweite Besteuerung von Digitalumsätzen vorlegen zu wollen. Bei der OECD arbeiten jene 129 Staaten, die sich bereits zuvor der weltweiten Initiative gegen Steuerverkürzung durch multinationale Konzerne (englische Abkürzung: BEPS) angeschlossen hatten, an einem Digitalsteuerkonzept.

Aus französischen Regierungskreisen hieß es nach dem Telefonat zwischen Le Maire und Mnuchin, die Einführung von US-Strafzöllen stehe nicht unmittelbar bevor, die Gespräche gingen weiter.

Einigung mit USA möglich

In Wirklichkeit sind die beiden Länder einer Einigung viel näher, als Trumps Drohungen vermuten lassen. Das war bereits beim G7-Finanzministertreffen im französischen Chantilly deutlich geworden. Die französische Regierung hatte dort eine ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht, vor allem, dass sie das Konzept ihrer nationalen Steuer auf internationaler Ebene nicht weiterverfolgen werde.

Frankreichs Steuer basiert auf einem Konzept der EU-Kommission, das allein beim Umsatz ansetzt. Drei Prozent des nationalen Umsatzes erhebt Frankreich von Unternehmen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro an digitalen Geschäften haben und in Frankreich 25 Millionen Euro. Auch französische digitale Unternehmen haben dies als ungerecht kritisiert, weil es den unterschiedlichen Geschäftsmodellen nicht gerecht werde.

In Deutschland läuft der CDU-Wirtschaftsrat gegen die Idee einer umsatzbasierten europäischen Digitalsteuer Sturm: „Dies ist eine völlig willkürliche Benachteiligung von digitalen Geschäftsmodellen und widerspricht dem zentralen Anliegen der EU, für Chancengerechtigkeit zwischen klassischer Industrie und Digitalkonzernen zu sorgen“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrats, das dem Handelsblatt vorliegt.

Übereinstimmung besteht bei der OECD seit Langem, dass keine neue Steuer für Digitalgeschäfte erfunden werde, sondern dass es eine Ergänzung der geltenden internationalen Steuervorschriften geben soll. Das Ziel: Auch von jenen Unternehmen Steuern zu erheben, die nicht physisch in einem Land anwesend sind und die sich nicht unbedingt mit Geld, sondern mit Daten bezahlen lassen.

Firmen wie Google und Amazon wählen ihren Europa-Sitz in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen wie Irland und Luxemburg. Sie erzielen den größten Teil ihrer EU-Gewinne aber nicht dort, sondern in den großen Staaten Deutschland und Frankreich, zahlen da aber nur minimale Abgaben. Google etwa meldete 2017 in Frankreich einen Umsatz von 325 Millionen Euro. Der echte Umsatz allein durch Werbung dort wird aber auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

Finanzminister Scholz lehnt Alleingang ab

Beim G7-Treffen in Chantilly wurde bereits vereinbart, dass es eine globale Mindestbesteuerung für Konzerne geben soll. Dafür wirbt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den OECD-Verhandlungen seit Monaten. Ein Steuersatz ist noch nicht festgelegt, doch steht dafür ein Wert von 13 bis 15 Prozent im Raum. Das entspricht den Sätzen, die heute die USA anwenden.

Anders als Le Maire lehnt Scholz einen nationalen Alleingang bei der Digitalsteuer als Zwischenschritt bis zum Abschluss der OECD-Arbeiten ab: Nur wenn das weltweite Projekt scheitern sollte, erwägt auch Deutschland, wie Frankreich die EU-Digitalsteuer einzuführen. Protest der Wirtschaft wäre der Bundesregierung gewiss. Auch der CDU-Wirtschaftsrat betonte: „Die Diskussion um die digitale Präsenz gehört auf die Ebene der OECD mit angemessener Beteiligung der international tätigen Unternehmen.“

Einen kleinen Seitenhieb auf Trumps Drohung mit Sonderzöllen auf Wein konnte Le Maire sich nicht verkneifen. Am Samstag sagte er, es stimme, dass die EU höhere Zölle auf amerikanischen Wein erhebe als umgekehrt die USA auf europäischen. „Das hat die US-Winzer aber nicht daran gehindert, in den vergangenen zehn Jahren ihre Ausfuhren nach Europa um 30 Prozent zu erhöhen.“ Mit anderen Worten: Sollte Trump tatsächlich seine Drohung wahr machen, hätten im Falle eines „Weinkriegs“ auch seine Landleute Einbußen zu befürchten.

Doch vielleicht schreckt das den Tweet-Meister nicht: Der größte Teil des US-Weins wird in Kalifornien gekeltert. Dort regieren die Demokraten, nicht Trumps Republikaner.

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