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12.03.2019

18:06

Diskussion um EVP-Ausschluss

Orbán lässt Weber abblitzen: „Probleme sind nicht gelöst“

Von: Hans-Peter Siebenhaar

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber setzt in Ungarn politische Zeichen gegen den aggressiven Premier Viktor Orbán. Mehr aber auch nicht. Konkretes erreicht er nicht.

„Heute verliefen meine Gespräche mit Premierminister Orbán in einer konstruktiven Atmosphäre, aber die Probleme sind nicht gelöst“, sagte EVP-Spitzenkandidat Weber. dpa

Manfred Weber und Viktor Orbán (v.l.)

„Heute verliefen meine Gespräche mit Premierminister Orbán in einer konstruktiven Atmosphäre, aber die Probleme sind nicht gelöst“, sagte EVP-Spitzenkandidat Weber.

Budapest/WienDie umstrittenen Wahlplakate hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gar nicht zu sehen bekommen. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte die antieuropäische Wahlpropaganda mit dem grinsenden Konterfrei von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abhängen lassen.

Damit vermied der Premier eine Provokation für den Politiker aus Bayern, als dieser ihn am Dienstagnachmittag besuchte. Unter anderem damit macht Orbán in seinem Land Stimmung gegen die EU. Die schwäche angeblich den EU-Außengrenzschutz und versorge Einwanderer großzügig mit Visa.

Doch weiter ist Orbán dem EU-Gesandten Weber nicht entgegenbekommen. In der politischen Sache blieb der rechtsnationale Europakritiker hart. Das Treffen blieb ohne Ergebnis.

In der EVP fordern viele den Rauswurf Orbáns und seiner Fidesz-Partei aus dem europäischen Parteienbündnis. „Wir bleiben weiter im Gespräch“, sagte Weber nach seinem Treffen. „Heute verliefen meine Gespräche mit Premierminister Orbán in einer konstruktiven Atmosphäre, aber die Probleme sind nicht gelöst.“

Eine Zusage von Orbán, dass er die drei gestellten Bedingungen für eine weitere Mitgliedschaft in der EVP erfüllen wird, erhielt Weber offenbar nicht. Zu den Forderungen zählt eine Entschuldigung des ungarischen Premiers bei seinen EVP-Kollegen.

Eine weitere Forderung Webers ist ein Stopp der Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker. Außerdem verlangt Weber den vollständigen Verbleib der Central European University (CEU) einschließlich der Anerkennung der US-Diplome in Budapest. Auch das will Orbán offenbar nicht erfüllen.

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Die Europäische Volkspartei empfindet Ungarns Ministerpräsident als immer untragbarer. Doch Viktor Orbán hat schon die nächste Aktion in petto.

Eine Entscheidung über den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz fällt erst am 20. März. Bisher haben nur 13 der 56 in der EVP organisierten Parteien einen Ausschluss der Orbán-Partei gefordert. CDU und CSU, die in der EVP stimmenmäßig das größte Gewicht haben, gehören nicht dazu.

Doch die Distanz zu Orbán in der Union wächst. Der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht im Gegensatz zu seinem Vorgänger an der Spitze der Partei, Horst Seehofer, auf Distanz zu dem rechtsnationalen Volkstribunen in Budapest.

Nicht alle in der EVP sind glücklich über den entbrannten Konflikt mit Orbán und seiner Fidesz. „Der Streit kommt zu einer Unzeit“, sagte Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer, vor der Auslandspresse in Wien. Der Wirtschaftsvertreter war lange im Parteivorstand der österreichischen ÖVP, die ebenfalls der EVP angehört.

Er kritisierte Weber und warf ihm unüberlegtes Verhalten vor: „Es ist nicht Aufgabe eines Spitzenkandidaten der EVP, sich in eine solche Schlacht zu werfen“, sagte Leitl. „Ein Wahlkampf ist die Zeit des Friedens und nicht des Streits.“ Er plädierte dafür, die geplante Abstimmung über einen Ausschluss der ungarischen Fidesz am 20. März ausfallen zu lassen.

Weber setzte bei seinem Ungarnbesuch ein politisches Zeichen, indem er die private Hochschule CEU besuchte. „Die CEU wurde aus Ungarn vertrieben. Die widersprüchlichen Aussagen der ungarischen Regierung sind falsch und irreführend“, sagte Universitätspräsidenten Michael Ignatieff an die Adresse Orbáns. Die CEU hat sich teilweise nach Wien verlagert. Anschließend besuchte Weber die Synagoge von Budapest.

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Bayern will künftig mindestens zwei Lehrstühle an der CEU finanzieren. Dabei würde es um Professorenstellen im Bereich Governance an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik gehen. „Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann“, sagte CSU-Vize Manfred Weber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wissenschaftsfreiheit ist für die EU elementar.“

Die liberale Grundhaltung der von dem ungarnstämmigen US-Investor George Soros vor 26 Jahren gegründeten Hochschule ist Orbán seit Jahren ein Dorn im Auge. Demokratieförderer Soros und seine Open Society Foundation werden von Fidesz mitverantwortlich für Einwanderung gemacht.

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