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03.10.2019

12:49

Donbass-Gebiet

„Steinmeier-Formel“: Ukraine-Konflikt nähert sich einer Lösung

Von: André Ballin

Die Konfliktparteien im Kampf um die Ostukraine haben sich auf einen Etappenplan verständigt. Nach Jahren ist das eine vielversprechende Annäherung.

Nicht alle Ukrainer befürworten die sogenannte Steinmeier-Formel. AFP

Proteste in Kiew

Nicht alle Ukrainer befürworten die sogenannte Steinmeier-Formel.

Moskau Noch immer wird im Donbass geschossen. Fast jeden Tag. Trotz der Waffenruhe, die eigentlich 2015 in Minsk als erster Schritt zu einem dauerhaften Frieden schon ausgehandelt wurde. „Im Vergleich zu den vorhergehenden 24 Stunden, hat die Beobachtermission weniger Waffenstillstandsverletzungen in der Donezk-Region und genauso viel im Gebiet Luhansk registriert“, heißt es im jüngsten Report der OSZE, der auch drei durch Granatsplitter verletzte Feuerwehrleute in Donezk erwähnt.

Seit dem Ausbruch der Kriegshandlungen im Frühjahr 2014 sind nach Angaben der Organisation 13.000 Menschen getötet und Zehntausende verletzt worden. Die Infrastruktur einer ganzen Region ist zerstört worden. Millionen sind seither auf der Flucht. Die einen nach Osten gen Russland, die anderen als Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Vertrieben von Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit.

Nun gibt es zumindest einen Hoffnungsschimmer: Am Dienstag haben sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Vertreter Russlands, der Ukraine und der separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk auf die sogenannte „Steinmeier-Formel“ geeinigt. Der Weg dahin war beschwerlich und bis zuletzt von diplomatischen Fallstricken gesäumt. So konnte und wollte der Repräsentant der Ukraine, Ex-Präsident Leonid Kutschma, seine Unterschrift nicht unter ein Dokument mit Separatistenvertretern setzen, die Kiew als Strohmänner Moskaus ansieht. Mit einem Brief an Martin Sajdik, den Ukraine-Sondergesandten der OSZE, in dem sich Kiew mit der Steinmeier-Formel einverstanden erklärte, wurde das Problem umgangen.

Doch was ist die Steinmeier-Formel? Es handelt sich um einen Etappenplan, den der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterbreitet hat, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Es schreibt zumindest teilweise die Reihenfolge vor, was wann zu geschehen hat.

Bisher wurde das Minsker Abkommen vor allem vom Streit gelähmt, was zuerst passieren soll. Die Ukraine möchte zunächst den Abzug ausländischer, also russischer, Militärs und die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze im Kriegsgebiet durch eigene oder Blauhelm-Truppen, dann Wahlen und erst dann einen Sonderstatus für das Gebiet. Moskau beharrt darauf, dass Kiew erst dem Donbass einen Sonderstatus einräumen müsse und Wahlen dann unter den derzeitigen Machtbedingungen stattfinden. Erst dann könne die Ukraine Zugang zur Grenze erhalten.

Seit 2016 keine Fortschritte mehr

Der Steinmeier-Vorschlag geht dahin, dass der Donbass zunächst einmal vorläufig einen Sonderstatus erhält, unter dem die Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden sollen. Endgültig wird dieser Sonderstatus aber erst, wenn die OSZE-Beobachter die Wahl als fair und rechtmäßig einstufen. Dies ist inzwischen von allen Seiten akzeptiert, so dass Frankreichs Präsident Emanuel Macron wohl noch im Oktober Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski zu einer Neuauflage des Normandie-Gipfels empfängt. Das letzte Treffen dieser Art fand 2016 statt – anschließend gab es keine Fortschritte im Konflikt mehr.

Macron sprach nun in Straßburg davon, das Treffen „in den nächsten Wochen organisieren“ zu wollen. Auch Selenski versprach am Dienstag, dass die Steinmeier-Formel in das neue Gesetz zum Sonderstatus integriert werde und einem Gipfel damit nichts mehr im Weg stehe. Nach dem jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine wäre der Gipfel ein nächster großer Schritt zur Annäherung – mit entsprechender Symbolwirkung.

Gesichert ist eine Lösung im Donbass-Konflikt damit noch nicht. Die Frage nach der Grenzkontrolle wird in Moskau und Kiew weiterhin unterschiedlich interpretiert. Im ukrainischen Parlament, der Rada, regt sich zudem Widerstand gegen die Einigung. Die Abgeordneten fürchten eine Festschreibung des Status quo und haben am Mittwoch Selenski zur Parlamentsanhörung vorgeladen.

Die Separatisten provozierte derweil indem sie erklärten, ihr Ziel sei weiterhin die Integration nach Russland und Kiew habe kein Recht, das Gesetz über den Sonderstatus ohne Absprache mit ihnen zu erlassen. Es bleibt also noch viel Arbeit.

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