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02.10.2019

04:02

Drittes Flüchtlingspaket

Seehofers schwerste Mission führt nach Ankara

Von: Moritz Koch, Ozan Demircan

Die Situation in Syrien spitzt sich zu, immer mehr Menschen flüchten in die Türkei. Der Innenminister ist alarmiert und versucht den Flüchtlingsdeal zu retten.

Der Bundesinnenminister sucht eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. imago/photothek

Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister sucht eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik.

Berlin, Istanbul Seit Wochen steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen. 42.000 waren es nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in diesem Jahr schon. Und mit jedem Schlauchboot, das im Schutz der Dunkelheit das griechische Ufer erreicht, wächst in Europa die Nervosität. Kündigt sich in der Ägäis eine neue Flüchtlingskrise an? Kippt der Migrationspakt mit der Türkei?

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist alarmiert. Er spricht von einem zunehmenden „Migrationsdruck“, dem sich nur mit einer „europäischen Lösung“ begegnen ließe. Am Donnerstag wird er mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zu Gesprächen nach Ankara reisen. Von dort aus geht es weiter nach Griechenland.

Hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche über neue Finanzhilfen an die Türkei. Nach Informationen des Handelsblatts sollen sie auch Mitte Oktober in Brüssel bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats Thema werden. Das Bundesinnenministerium schweigt jedoch zu den Details. Seehofer will vor seiner Reise keine Erwartungen schüren.

Dafür prescht die SPD-Bundestagsfraktion vor. Sie will der Türkei entgegenkommen. Das Land habe „mehr Geflüchtete aufgenommen als alle Länder der Europäischen Union zusammen“, heißt es in einem Beschluss der Arbeitsgruppe Migration um den SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci.

Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Konkret solle die EU anbieten, mehr Syrer aus der Türkei nach Europa umzusiedeln: „Die EU hat für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 50.000 Menschen für das Resettlement zugesagt. Diese Zahl sollte für den Folgezeitraum verdoppelt werden und Deutschland seine Zusage entsprechend auf 20.000 erhöhen“, heißt es in dem Dokument.

Spielraum dafür gebe es. Denn: „Der im Koalitionsvertrag angestrebte Korridor von 180.000 bis 220.000 Schutzbedürftigen wird absehbar deutlich unterschritten.“ Widerspruch kommt vom Koalitionspartner. „Die Zahl 220.000 ist für uns kein Ziel, sondern äußerstes Maximum“, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem Handelsblatt.

In Syrien bahnt sich eine Katastrophe an

Doch auch in der Union gibt es Sympathien dafür, das Kontingent für Umsiedlungen zu erhöhen. „Die Aufnahme über reguläre Resettlement-Programme ist mir da allemal lieber als nach illegaler Einreise“, betont Schuster.

Dass der Migrationsdruck im Osten des Mittelmeers zunimmt, ist Folge der Frontverschiebung im syrischen Bürgerkrieg. Unterstützt von russischen Kampfflugzeugen, haben regimetreue Truppen eine Offensive auf Idlib gestartet.

In der letzten syrischen Rebellenhochburg zeichnet sich eine Katastrophe ab. Mehr als drei Millionen Menschen leben dort. Hilfsgruppen berichten, dass schon 500.000 auf der Flucht seien. Viele davon in Richtung Türkei. „So eine schlimme Entwicklung wird sich nicht nur auf unser Land, sondern auch auf ganz Europa auswirken“, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Sollte er sich entschließen, die Flüchtlinge nach Europa durchzuwinken, würde er die EU in eine Krise stürzen.

Auch Erdogan steht in der Flüchtlingsfrage schon jetzt unter Druck. Inzwischen beherbergt die Türkei über vier Millionen Schutzsuchende und Migranten aus Syrien, Afghanistan, Irak und Ländern aus Afrika. Der plötzliche Zuwachs der Bevölkerung hat die türkische Wirtschaft in einen Sog gerissen. 

Einfache Jobs werden schwarz an Syrer vergeben, die Inflation bei Lebensmitteln und Mietpreisen ist deutlich spürbar, das Sozialsystem steht unter Druck. In der Türkei sind seit Ausbruch des Krieges nach Angaben der Generaldirektion für Migration 454.000 syrische Kinder geboren worden.

Türkei forciert Rückführungen

Dabei steckt die Türkei in einer Wirtschaftskrise – und die Spannungen im Land nehmen zu. Interessanterweise ist es die türkische Opposition, die die „Gäste“ aus Syrien lieber früher als später wieder nach Hause schicken möchte.

Der neue Istanbuler Oberbürgermeister von der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, erklärte kurz nach seiner Wahl im Juni, dass die Demografie seiner Stadt gestört sei. Später verbot er arabische Schriftzeichen auf Schaufenstern.

Die Regierung reagierte: Seit August wird stärker geprüft, ob die Flüchtlinge auch wirklich in der Provinz leben, in der sie sich registriert hatten. Außerdem forciert Erdogan das Thema Rückführung. Die Idee: Syrerinnen und Syrer könnten in befriedete Regionen zurückkehren; auch Flüchtlinge in Europa könnten dorthin, betonte der türkische Präsident.

Erdogan fordert eine Sicherheitszone im Nordosten Syriens entlang der türkischen Grenze. Am Dienstag konkretisierte er seine Pläne. Demnach sollen bis zu zwei Millionen Syrer in einem 30 Kilometer breiten Streifen zwischen dem Euphrat-Fluss und der irakischen Grenze angesiedelt werden.

In Berlin wird dieser Plan mit Skepsis gesehen. Ankara könnte es nicht nur um humanitäre Hilfe gehen, so die Sorge: In der betreffenden Region hat die YPG-Miliz mithilfe der USA eine quasi-autonome Region geschaffen und die Dschihadisten des IS vertrieben. Die Türkei betrachtet die YPG als Arm der kurdischen Terrorgruppe PKK.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

01.10.2019, 18:35 Uhr

Ich sehe nur zwei Dinge: erstens - der Türkei muß dringend mehr finanziell geholfen werden. Zweitens: Herrn Putin müssen mehr Sanktionen erreichen; damit er weniger bombt! Vielleicht müssen wir jetzt auch dem Iran die Unterstützung verweigern, wenn sie Herrn Assad mit Truppen unterstützen-

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