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22.06.2019

04:21

Drohnen-Abschuss

USA beantragen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wegen Iran

Donald Trump hat einen Militärschlag gegen den Iran nach eigenen Angaben gestoppt. Der US-Präsident versucht nun offenbar, den Druck auf diplomatischem Wege zu erhöhen.

Der US-Präsident hat einen Angriff auf Iran nach eigenen Angaben abgeblasen. dpa

Donald Trump

Der US-Präsident hat einen Angriff auf Iran nach eigenen Angaben abgeblasen.

Washington, New York, Teheran Die Vereinigten Staaten haben nach ihrem gestoppten Angriff auf den Iran eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die Beratungen zu den „letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran“ sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Nach steigenden Spannungen wegen einer durch Teheran abgeschossenen US-Drohne hatte Präsident Donald Trump einen Militärschlag gegen den Iran am Donnerstagabend eigenen Angaben zufolge abgeblasen. Die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen.

Der Streit über die Drohne folgt auf einen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman, für den die USA den Iran verantwortlich machen.

Ein UN-Sprecher bestätigte, dass Generalsekretär Antonio Guterres einen Brief des Irans erhalten und an die Mitglieder des Sicherheitsrates weitergeleitet habe. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt der iranische UN-Botschafter Majid Takht Ravanchi, dass die von Teheran abgeschossene US-Drohne in einer „eindeutigen Spionageoperation“ unterwegs gewesen sei. Unter anderem waren demnach technische Vorrichtungen ausgeschaltet, um nicht identifizierbar zu sein.

Die iranische Seite habe mehrere Warnungen per Funk ausgesprochen, doch das unbemannte Flugzeug sei trotzdem in den Luftraum des Landes eingedrungen. Dies sei ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen gewesen. Die USA dagegen besteht darauf, dass die Drohne über internationalem Gewässer geflogen sei, als sie abgeschossen wurde.

Im iranischen Fernsehen wurden am Freitag Wrackteile präsentiert, die von der abgeschossenen Drohne stammen sollen. Der Kommandeur des Luftwaffenarms der iranischen Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh, sagte nach Angaben iranischer Staatsmedien, gemeinsam mit der Drohne sei auch ein bemanntes US-Aufklärungsflugzeug vom Typ Poseidon eingedrungen, das seine Truppen hätten abschießen können. Man habe sich auf die Drohne beschränkt, „um den terroristischen amerikanischen Truppen eine Warnung zu erteilen“.

UN-Generalsekretär Guterres hat die Vereinigten Staaten und den Iran aufgefordert, jegliche Eskalation der gespannten Lage im Golf zu vermeiden. Beide sollten „Nerven aus Stahl“ bewahren, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag. Der Generalsekretär sei überzeugt, Dialog sei der beste Weg, um Spannungen zu lindern und eine Eskalation aufzuhalten. Die Vereinten Nationen seien mit beiden Konfliktparteien in Kontakt und hätten öffentlich wie in privaten Gesprächen Zurückhaltung angemahnt.

Dujarric kündigte an, dass Guterres am G20-Gipfel in Osaka in der kommenden Woche teilnehmen wird. Noch sei aber nicht geklärt, ob er dort auch US-Präsident Trump treffen werde.

Trump signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft: Er sei offen für Unterredungen mit dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Hassan Ruhani, sagte Trump am Freitag laut einem NBC-Journalisten, der der Aufzeichnung eines Trump-Interviews mit dem US-Fernsehsender beiwohnte. Es gebe keine Vorbedingungen für Gespräche, habe der US-Präsident in dem Interview weiter gesagt.

Trump hatte iranischen Insidern zufolge dem Land bereits zuvor über den Oman mitgeteilt, er wolle keinen Krieg, sondern Gespräche. Für eine Antwort habe er eine kurze Frist gesetzt. Der Iran habe ebenfalls über Oman unmittelbar geantwortet und erklärt, eine Entscheidung obliege Ajatollah Chamenei. Die Iran-Krise überschattet zunehmend auch die US-Innenpolitik. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rief alle Beteiligten zur Deeskalation auf. Sie forderte, Trump müsse den Kongress beteiligen, bevor er militärisch gegen den Iran vorgehe. „Dies ist eine gefährliche, hoch angespannte Situation, die ein kluges, starkes und strategisches Vorgehen erfordert“, sagte sie.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte, ein Krieg wäre ein absolutes Desaster. Die Region werde dadurch weiter destabilisiert, Tausende Menschen würden sterben, die Kosten würden wahrscheinlich Billionen an Dollar betragen. Zudem werde ein Krieg niemals enden.

Trump spricht mit dem saudischen Kronprinzen

Am Freitag sprach Trump nicht nur mit dem US-Fernsehsender NBC, sondern auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Thema sei die Bedrohung durch das Verhalten der iranischen Regierung gewesen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Es sei außerdem um die „entscheidende Rolle Saudi-Arabiens“ bei der Sicherung der Stabilität in der Region und im globalen Ölmarkt gegangen.

Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA. Das sunnitische Königreich betrachtet den schiitischen Iran als seinen Erzfeind.

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Widerstand gegen Trumps Kurs zum saudischen Königshaus gibt es weiterhin im US-Senat. Am Donnerstag verabschiedete die Kammer mehrere Resolutionen, die Trump von umstrittenen Waffenverkäufen an das streng islamische Land abhalten sollen. Bei den ersten beiden von drei Abstimmungen folgten sieben Mitglieder von Trumps Republikanern den oppositionellen Demokraten. Es wird erwartet, dass auch das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus dem Senat folgt.

Allerdings hat Trump die Möglichkeit, die Entscheidung mit einem Veto zu überstimmen. Eine Mehrheit, um dieses Veto seinerseits durch das Parlament zu eliminieren, ist nicht in Sicht.

Die Abstimmungen waren erst am Mittwoch kurzfristig angesetzt worden. Kurz zuvor war bei den Vereinten Nationen ein Bericht veröffentlicht worden, der den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Verbindung bringt.

Der 59-Jährige war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem eigens aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hatte die saudische Führung nach internationalem Druck auch zugegeben und elf Männer vor Gericht gestellt.

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