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25.09.2017

00:05 Uhr

Du auch, Ted Cruz?

Republikanische Senatoren lehnen Gesundheitsgesetzentwurf ab

Der republikanische Gesetzentwurf würde viel von Obamas Gesundheitsgesetz rückgängig machen. Doch mittlerweile sind vier republikanische Senatoren dagegen - neben McCain jetzt auch Cruz. Donald Trump distanziert sich.

Der Senator aus Texas stellt sich derzeit auf die Seite der Nein-Sager. AP

Ted Cruz

Der Senator aus Texas stellt sich derzeit auf die Seite der Nein-Sager.

Washington Der republikanische Senator Ted Cruz hat sich gegen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung eines Großteils des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama gestellt. Cruz habe am Sonntag in Texas gesagt, dass die Republikaner derzeit nicht seine Stimme hätten, teilte Sprecher Phil Novack mit. Cruz ist der vierte republikanische Senator, der etwas an dem republikanischen Gesetzentwurf auszusetzen hat. Sollte er bei seiner Haltung bleiben, hätte die Parteiführung wenig Aussicht auf einen Erfolg des Entwurfs.

Der Gesetzentwurf würde nicht weiterkommen, sollten drei republikanische Senatoren bei einer Showdown-Abstimmung in den kommenden Tagen mit „Nein“ stimmen. Die Senatoren John McCain aus Arizona und Rand Paul aus Kentucky haben ihre Ablehnung des Entwurfs mitgeteilt. Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine sagte am Sonntag in der Sendung „State of the Union“ von CNN, es sei „sehr schwierig“, sich vorzustellen, mit „Ja“ zu stimmen.

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Alle Demokraten im Senat sind gegen den Gesetzentwurf, daher reichen „Nein“-Stimmen von drei der 52 republikanischen Senatoren, um den Versuch der republikanischen Partei zunichte zu machen, ihr Dauerversprechen einer Aufhebung von „Obamacare“ zu erfüllen.

Collins hat nach eigenen Angaben etwas gegen die Kürzungen des Gesetzentwurfs beim Programm Medicaid für Personen mit niedrigem Einkommen. Sie äußerte Bedenken, dass viele Leute einen Krankenversicherungsschutz verlieren würden.

US-Präsident Donald Trump distanziert sich von den Debatten. Mit Blick auf die Senatoren, die das Votum in ihrer Kammer abhalten wollen, sagte er am Sonntag: „Ich weiß nicht, was sie tun.“ Aber die Republikaner würden im Streit um Obamacare letztlich ohnehin gewinnen, sagte er auf einem Flug von seinem Golfclub in New Jersey nach Washington. „Früher oder später.“ Er konzentriere sich vorrangig auf die Steuerreformpläne seiner Partei, betonte er.

Der Gesetzentwurf würde vieles von dem Gesundheitsgesetz von 2010 aufheben, darunter die Steuerstrafen für Personen, die sich keine Krankenversicherung kaufen und größere Arbeitgeber, die Angestellten keine Versicherung anbieten.

Von

ap

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