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06.12.2018

17:15

E-Evidence

EU will Herausgabe verschlüsselter Nutzerdaten ermöglichen – Berlin wehrt sich vergeblich

Von: Moritz Koch

Gegen den Willen Berlins wollen EU-Staaten den Zugriff auf Nutzerdaten drastisch ausweiten. Vor allem aus der IT-Branche hagelt es massive Kritik.

Europäische Nutzerdaten könnten zur Strafverfolgung unkomplizierter weitergereicht werden, sofern die EU am Freitag zustimmt. © Simone  Brandt/imagebroker/Corbis

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Europäische Nutzerdaten könnten zur Strafverfolgung unkomplizierter weitergereicht werden, sofern die EU am Freitag zustimmt.

Berlin Selbst ein Brief an „Ihre Exzellenz“, die EU-Kommissarin Věra Jourová, unterzeichnet von Bundesjustizministerin Katarina Barley und ihren Amtskollegen aus sieben weiteren europäischen Staaten, nützte nichts: An diesem Freitag dürfte die EU eine umstrittene Verordnung zur Herausgabe verschlüsselter Nutzerdaten auf den Weg bringen – und sich damit über den Widerstand Deutschlands hinwegsetzen.

Die Verordnung, die in Brüssel unter dem Schlagwort „E-Evidence“ diskutiert wird, weitet die Kompetenzen von europäischen Strafverfolgern drastisch aus. Ermittler sollen EU-weit schnell und unkompliziert Zugriff auf Nutzerdaten erhalten.

Polnische Strafverfolger könnten etwa bei Facebook die Whatsapp-Nachrichten eines Deutschen anfordern, ohne dass der Betroffene etwas mitbekommt oder die deutschen Behörden Einspruch einlegen könnten. Allerdings zweifeln in der EU viele an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer osteuropäischer Staaten. Zumal der Datenzugriff auch bei Delikten möglich sein soll, die in Deutschland gar nicht strafbar sind.

Das Auswärtige Amt beklagt in einem internen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, dass der deutsche Wunsch, „nochmals einen Einigungsversuch zu unternehmen, um einen für alle Mitgliedsstaaten akzeptablen Kompromissvorschlag für das Dossier zu erzielen“, überstimmt wurde.

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. Die IT-Branche fürchtet, zwischen die Fronten von Datenschützern und Staatsanwaltschaften zu geraten. Unternehmen, die die Datenherausgabe verweigern, sollen mit Strafen von bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes belegt werden können.

„Es ist zu befürchten, dass die Regierungen im Rat das Projekt durchdrücken“, warnt Stephan Thomae, Fraktionsvize der FDP im Bundestag. Dabei sollte das Vorhaben gründlich überarbeitet werden. Die Hoffnung ruht jetzt auf dem EU-Parlament, das den Beschluss noch stoppen kann.

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