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10.10.2019

09:57

Reuters

Europäische Kommission

Einigung auf eigenen Haushalt

Euro-Zone gibt sich einen Mini-Etat – Viel Spott in Brüssel

Von: Ruth Berschens

Die Euro-Zone erhält erstmals einen gemeinsamen Etat. Von der ursprünglichen Idee ist der Haushalt zwar weit entfernt, doch in Krisenzeiten könnte er wichtig werden.

Brüssel Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich das ganz anders vorgestellt: Der erste gemeinsame Haushalt der Euro-Zone müsse einen Umfang von „mehreren“ Prozentpunkten der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aller Euro-Staaten haben, forderte Macron kurz nach seinem spektakulären Wahlsieg im Mai 2017.

Zweieinhalb Jahre später haben die Finanzminister in der Nacht zum Donnerstag tatsächlich ein Euro-Budget beschlossen. Mit den ursprünglichen Vorstellungen Macrons hat es nur noch wenig zu tun. Noch nicht einmal der Name blieb. Der Haushalt heißt jetzt „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (englische Abkürzung: BICC). In Brüssel wird er auch spöttisch „das Instrument“ genannt.

Bewirken wird dieser Etat in seiner jetzigen Form nämlich nicht viel. Die EU-Kommission will in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode (2021 bis 2027) gerade einmal 17 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt dafür abzweigen. Eine mittelgroße Stadt wird mehr Geld zur Verfügung haben als die ganze Währungsunion in ihrem gemeinsamen Budget.

Frankreich wollte die aus dem EU-Haushalt entnommene Summe von 17 Milliarden Euro eigentlich verdoppeln. Die 19 Euro-Staaten sollten dafür zusätzliche Beiträge einzahlen und darüber einen zwischenstaatlichen Vertrag schließen. Daraus wird erst einmal nichts. Deutschland hatte den Plan zwar nach anfänglichen Bedenken unterstützt, doch eine von den Niederlanden angeführte nordeuropäische Staatengruppe sperrte sich bis zum Schluss dagegen.

Am Ende konnte man sich nur auf eine sogenannte „Ermächtigungsklausel“ einigen. Sie soll es Euro-Staaten eventuell später ermöglichen, freiwillig mehr in den gemeinsamen Etat einzuzahlen. „Daran müssen wir aber noch arbeiten“, räumte der Euro-Gruppen-Vorsitzende Mario Centeno ein.

Investitionen und Strukturreformen

Auch bei der Verwendung des Budgets musste Frankreich kräftige Abstriche machen. Eigentlich wollte die Regierung in Paris mit dem Etat von Krisen gebeutelte Staaten stabilisieren. Die Niederlande haben auch das verhindert. Die Angst davor, dass holländische Steuergelder in reformunwillige Länder wie Italien fließen könnte, war zu groß. Die mageren Mittel aus dem neuen „Instrument“ sind deshalb jetzt ausschließlich dafür bestimmt, Investitionen oder Strukturreformen zu fördern.

Länder mit hoher Arbeitslosigkeit sollen dabei nicht bevorzugt werden. Die Einwohnerzahl und das Wirtschaftswachstum entscheiden darüber, welches Land wie viele Mittel aus dem Mini-Etat bekommt. Große Länder bekommen also mehr als kleine – wobei es „einen kleinen Vorteil für Länder gibt, wo der Anpassungsbedarf besonders groß ist“, so Centeno.

Das Vergabeverfahren wird wie gewohnt bürokratisch sein: Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihres jährlichen nationalen Reformprogramms im Frühling förderwürdige Projekte vorschlagen, die dann von der EU-Kommission geprüft werden. Beginnen wird das Verfahren voraussichtlich Anfang 2021.

Das Euro-Budget ist zu einem weitgehend wirkungslosen Winzling geschrumpft. Völlig bedeutungslos ist es trotzdem nicht. Die Währungsunion bekommt ein neues politisches Werkzeug, das in Krisenzeiten wichtig werden könnte. Sollte der Euro ernsthaft in Gefahr geraten, dann werden vielleicht auch haushaltspolitische Hardliner bereit sein, das Budget aufzustocken.

Gerade eine Exportnation wie die Niederlande ist auf eine stabile Währung angewiesen. Die Euro-Rettung könnte der Regierung in Den Haag also im Krisenfall finanzielle Opfer wert sein.

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