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26.06.2019

18:20

Einwanderung

Der Preis von Trumps Flüchtlingskurs sind Menschenleben

Von: Annett Meiritz

Ein erschütterndes Foto zeigt das tägliche Drama an der US-Grenze zu Mexiko. Führt der Vorfall zu einem Umdenken in der Einwanderungspolitik?

US-Grenze

Tod von Vater und Tochter am Rio Grande befeuert Migrationsdebatte

US-Grenze: Tod von Vater und Tochter am Rio Grande befeuert Migrationsdebatte

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Washington Auf den ersten Blick fließt der Rio Grande sanft dahin, aber unter der Oberfläche verbergen sich Strömungen. Sie sind so stark, dass ein Vater aus El Salvador und seine knapp zwei Jahre alte Tochter die Überquerung nicht überlebten. Ein erschütterndes Foto, das in diesen Tagen um die Welt geht, zeigt die Leichen von Vater und Kind, mit dem Gesicht nach unten am Ufer treibend, zwischen leeren Bierdosen und Schilf.

Laut erster Ermittlungen ertranken beide, als sie versuchten, von Mexiko in die USA zu gelangen, der Rio Grande markiert über mehrere Hundert Kilometer die Grenze. Am Montag wurden ihre leblosen Körper in der Nähe von Matamoros, nahe der texanischen Stadt Brownsville, gefunden.

Zuerst wurde das Foto in der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ veröffentlicht, am Mittwoch druckte es die „New York Times“ auf ihrer Titelseite. Die Aufnahme macht die mitunter tödlichen Umstände sichtbar, unter denen Hunderttausende Migranten aus Zentralamerika vor Gewalt und Armut fliehen und in den USA auf Asyl hoffen.

Erinnerungen an das Foto des dreijährigen syrischen Jungen Aylan Kurdi werden wach, dessen Leiche 2015 an einem Strand in der Türkei angespült wurde. Damals entbrannte in Europa eine Debatte über die Todesopfer der Flüchtlingsbewegung, über den menschlichen Preis der Abschottung.

Das aktuelle Foto wirft nun ein Schlaglicht auf Amerikas jahrzehntelanges Versagen in der Einwanderungspolitik und auf Donald Trumps harten Flüchtlingskurs.

Offiziell starben im vergangenen Jahr 283 Migranten an der rund 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko, für das laufende Jahr gibt es keine Zahlen. Kürzlich wurden zwei Babys, ein Kleinkind und eine Frau tot aufgefunden, vermutlich starben sie dehydriert in der Hitze. Im April starben drei Kinder und ein Erwachsener aus Honduras, nachdem ihr Floß auf dem Rio Grande gekentert war.

Berichte über eine fensterlose Grenzstation im texanischen Clint, in der mehr als 300 Säuglinge und Kinder untergebracht waren, sorgten überregional für Entsetzen. Es fehlt an Nahrung, Wasser, Medikamenten, Toiletten, Zahnbürsten und Seife. Die beteiligten Bundesbehörden sind überfordert, die Haushaltsmittel stellenweise aufgebraucht.

Der Chef des Zoll- und Grenzschutzes, John Sanders, warnte vor Todesopfern, auch unter Menschen, die sich in der Obhut der USA befinden. Einige Einrichtungen beherbergen 15.000 Menschen, mehr als das Dreifache ihrer Kapazität. Sanders will zurücktreten, US-Medien spekulieren über einen Akt des Protests.

Trump will „null Toleranz“

Trump hat den Kampf gegen illegale Einwanderer in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft gerückt – unabhängig davon, ob ein Teil der Menschen berechtigte Asylgründe anführen kann. Der US-Präsident hat den nationalen Notstand ausgerufen, damit Sondermittel aus dem Verteidigungs- und Finanzministerium in den Bau einer Grenzmauer fließen können.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador drängt auf wirtschaftliche Unterstützung in Zentralamerika, doch stattdessen kürzten die USA ihre Mittel für Entwicklungshilfe. Seit Trump 2018 eine „Null Toleranz“-Einwanderungspolitik eingeführt hat, kann jeder, der illegal in die USA einreist, strafrechtlich verfolgt werden. Im Zuge dessen wurden Tausende Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt.

Die US-Demokraten wollen das emotional aufgeladene Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. Der Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke, dessen Wohnsitz El Paso an Mexiko grenzt, machte Trump direkt für die Todesfälle verantwortlich.

Zwar wurden viele der derzeitigen Maßnahmen, auf die sich die Trump-Regierung stützt, bereits unter Obama erarbeitet, und ebenso wie George W. Bush scheiterte Obama an einer Einwanderungsreform. Doch Trump drängt auf eine Abschiebung so vieler Menschen wie möglich, die humanitären Ressourcen halten damit nicht Schritt.

Die Zahl der Asylanträge, die pro Tag bearbeitet werden dürfen, wurde drastisch reduziert, auch auf mexikanischer Seite sind die Lager überfüllt. Bislang scheint Trump nicht zum Umdenken bereit. „Wir tun alles, was wir können“, sagte er am Wochenende. Flüchtlinge würden die USA „überrennen wollen, weil unsere Wirtschaft blüht“, erklärte er.

Langfristig gehen die Flüchtlingszahlen zurück. Um die Jahrtausendwende kamen rund 1,6 Millionen Menschen an der US-Grenze an, im vergangenen Jahr waren es knapp 400.000. Dennoch ist die Lage punktuell dramatisch. So kamen im Mai zum dritten Mal in Folge innerhalb eines Monats mehr als 100.000 Einwanderer über die Grenze.

Viele von ihnen stammen aus Krisenländern wie Guatemala, Honduras, El Salvador und Venezuela. Die Gerichte sind mit über 800.000 unbearbeiteten Fällen im Rückstand. Im Kongress laufen jetzt Bemühungen um ein Hilfspaket in Milliardenhöhe – damit aus dem humanitären Drama an der Grenze keine humanitäre Katastrophe wird.

Mehr: Donald Trump droht Mexiko mit Zöllen, wenn das Land die Flüchtlinge nicht stoppt. Jetzt gibt es eine Einigung, aber die Situation an der US-Grenze bleibt dramatisch. Ein Ortsbesuch.

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