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25.11.2022

04:00

Élisabeth Borne

„Madame la Première ministre“ – Frankreichs Brückenbauerin reist nach Berlin

Von: Tanja Kuchenbecker

Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne soll das deutsch-französische Verhältnis kitten. Sie könnte mit Kanzler Scholz besser klarkommen als Präsident Macron.

Die französische Ministerpräsidentin besucht Berlin. IMAGO/PanoramiC

Elisabeth Borne

Die französische Ministerpräsidentin besucht Berlin.

Paris Am Freitag schickt Präsident Emmanuel Macron seine Premierministerin Élisabeth Borne nach Berlin. Die 61-Jährige stattet Bundeskanzler Olaf Scholz ihren Antrittsbesuch ab und trifft Vizekanzler Robert Habeck. Eine diplomatisch nicht ganz einfache Aufgabe: Sie soll das deutsch-französische Verhältnis kitten.

In Kreisen ihres Amtssitzes Matignon war zu hören, der „Elan, die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland zu verstärken“, sei vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs wichtig. Sie soll für gute Stimmung sorgen. Zuletzt gab es offensichtliche Spannungen zwischen den Partnern, die bedingt waren durch mangelnde Kommunikation und unterschiedliche Haltungen bei den Themen Energie und Verteidigung. Ende Oktober war sogar der deutsch-französische Ministerrat vertagt worden. Das Treffen soll im Januar nachgeholt werden.

Zum ersten Mal seit über 30 Jahren, seit der Amtszeit von Édith Cresson, steht eine Frau an der Spitze der französischen Regierung. Als Macron im Frühjahr zum zweiten Mal gewählt wurde, versprach er Erneuerung. Mit einer Frau an der Regierungsspitze setzte er ein Signal.

Nach zwei Premierministern, die aus dem konservativen Lager stammten, ist sie eine Politikerin vom linken Flügel der Partei Macrons. Sie gilt als loyal und hat Regierungserfahrung, eine „Technokratin“, schrieb die Tageszeitung „Le Figaro“. Auch andere Bilder wurden bemüht: „Schweizer Messer“ etwa, also vielseitig einsetzbar. Oder das von der Brückenbauerin.

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    Die nüchterne, pragmatische Borne könnte mit Scholz besser klarkommen als der Präsident, der anfangs als allmächtiger „Jupiter“ bezeichnet wurde. Vertraute erklärten, an Mut fehle es ihr keinesfalls, sie sei zupackend. Borne verlangt viel, ihre Mitarbeiter nennen sie deshalb auch schon einmal „Borne out“.

    Alexis Kohler, der Generalsekretär des Elysée-Palastes und der engste Vertraute von Macron, hat sie empfohlen. In der Zeitung „Le Monde“ erklärte er: „Überall, wo sie war, hat sie ihren Fußabdruck der Reform hinterlassen.“ Der ehemalige Premierminister Edouard Philippe lobte, sie sei intelligent und entschieden. „Sie findet den Weg, um zum Ziel zu gelangen.“

    Sie kommt von den Sozialisten, arbeitete unter dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin und steht für eine soziale Wirtschaftspolitik. Unter Macron bekleidete sie mehrere Ministerposten.

    Borne hat sich nach oben gearbeitet

    Die in Paris geborene Borne hat sich hartnäckig nach oben gearbeitet. Sie verlor früh ihren Vater und wuchs in schwierigen Verhältnissen unter staatlicher Obhut auf, besuchte dennoch Eliteschulen für Ingenieurwesen.

    Sie war Präsidentin der Pariser Verkehrsbetriebe RATP und empfahl sich damit 2017 als Ministerin für Verkehr, später für Umwelt und Arbeit. Bei ihrem Antritt erklärte sie, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu stehen – und forderte, dass man sie „Madame la Première ministre“, Frau Premierministerin nennt.

    Sie hat ihre Zähigkeit bewiesen: Als Verkehrsministerin brachte sie die Bahnreform durch, schaffte Privilegien der Eisenbahner ab. Als Arbeitsministerin war sie verantwortlich für die Reform des Arbeitsmarktes. Nüchtern erklärte sie ihre Methode: „Ich war Ingenieurin, Präfektin und Unternehmerin. Ich glaube an Ergebnisse, nicht an Etiketten.“

    Manchmal wirkt sie ein wenig streng und oberlehrerhaft. Ein Vertrauter des Elysée-Palastes über sie: „Sie arbeitet, sie liefert, was man von ihr fordert.“ Böse Zungen sagen, dass Macron, der „Steak und Wein liebt“, sich mit der asketischen Joggerin langweilt. Sie reagiert kühl, sie habe „das Vertrauen“ des Präsidenten.

    Über ihr Privatleben hält sich die geschiedene Mutter eines Sohnes diskret zurück. Nur über das Drama ihrer Kindheit sprach sie: den Selbstmord ihres Vaters, als sie elf Jahre alt war, eines jüdischen Widerstandskämpfers, der nach Ausschwitz deportiert wurde und flüchten konnte.

    Ihre Dialogfähigkeit muss sie nun in Berlin unter Beweis stellen

    Sie hat sich den Respekt ihrer Kollegen verdient, weil sie Ruhe bewahrt. Durch Kommentare wie, „sie redet wie ein GPS“ und sei für Macron nur ein „Plan B“, eine Notlösung, gewesen, lässt sie sich nicht provozieren.

    Vorher unter Premierminister Jean Castex hatte Macron alles an sich gerissen. Borne gelang es, sich ins Rampenlicht zu rücken – ohne Macron in den Schatten zu stellen. Sie schätzt den Dialog und sucht nach politischen Kompromissen, während in Frankreich die Bereitschaft dazu nicht ausgeprägt ist. So hat sie darauf gedrängt, dass es vor der geplanten Rentenreform eine große Beratung mit den Sozialpartnern gibt, um Missverständnisse auszuräumen.

    Ihre Dialogfähigkeit muss sie nun in Berlin unter Beweis stellen. Es geht um Themen wie die Antwort Europas auf das US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA), das eine milliardenschwere Förderung von klimafreundlichen Technologien vorsieht, um die Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland bei gegenseitigen Energieliegerungen und um erneuerbare Energien.

    Der Premierminister beziehungsweise die Premierministerin ist in Frankreich immer eine Art Blitzableiter für den Präsidenten. Wenn es Borne gelingt, eine positive Dynamik zu schaffen, geht der Punkt an Macron. Scheitert sie, ist es ihre Schuld.

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