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05.03.2019

09:04

Elmar Brok im Interview

„Wir brauchen eine Politik der Willigen in Europa“

Von: Daniel Delhaes

Der dienstälteste EU-Abgeordnete spricht über die Ideen von CDU und CSU für Europa und die kommende Wahl sowie die Probleme der EVP mit Viktor Orbán.

Der dienstälteste Europaabgeordnete wird nicht nochmal für die Europawahl kandidieren. dpa

Elmar Brok

Der dienstälteste Europaabgeordnete wird nicht nochmal für die Europawahl kandidieren.

Der CDU-Europarlamentarier Elmar Brok hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán für seinen Vorschlag kritisiert, die EU-Innenminister über Migrationspolitik beraten zu lassen. Dabei handele es sich um einen weiteren „Versuch, die Europäische Union zu entmündigen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Orbán wolle die EU, ihre Institutionen und die Gemeinschaftspolitik entmachten.

Zugleich grenzte er CDU und CSU von Orbáns Partei ab. Das Verhalten von Fidesz sei das Gegenteil von dem was die Union in ihrem Europawahlprogramm wolle. Den Schwesterparteien gehe es darum, den Wunsch nach einem „gemeinsamen Europa“ herauszustellen und auf die Erfolge der EU hinzuweisen.

Fidesz und die Unionsparteien sind Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP). Nachdem der ungarische Regierungschef in den letzten Tagen das ganze Land mit Anti-EU-Plakaten überziehen lies, steht er innerhalb der EVP in der Kritik. Brook hatte von Orbán daraufhin eine Entschuldigung verlangt und zudem gefordert, innerhalb der EVP ernsthaft über einen Ausschluss von Fidesz zu diskutieren.

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Elmar Brok:

Herr Brok, der ungarische Regierungschef Orbán bewegt die Europäischen Volksparteien mit einem Anti-EU-Wahlkampf. Am Wochenende hat er dann vorgeschlagen, künftig die Innenminister des Schengenraums über die Migrationspolitik beraten und entscheiden zu lassen. Ist das die Entschuldigung, die Sie von ihm verlangt haben?
Nein. Erstens ist es kein Kompromiss, wenn man sagt: Ich hänge die umstrittenen Plakate erst in 14 Tagen ab. Er sollte sie sofort abhängen. Zweitens ist Migrationspolitik Gemeinschaftspolitik und kann daher nicht ausgelagert werden.

Warum schlägt er es dann vor?
Es ist ein weiterer Versuch, die Europäische Union zu entmündigen. Er will die EU und ihre Institutionen entmachten. Er will die Gemeinschaftspolitik entmachten.

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Orbán und seine Fidesz-Partei sind Teil der Familie der Europäischen Volksparteien. CDU und CSU beraten gerade ihr Wahlprogramm. Wie passt das Verhalten der Schwester?
Es ist genau das Gegenteil dessen, was wir wollen.

Was wollen CDU und CSU denn?
Wir werden klar herausstellen, dass wir ein gemeinsames Europa wollen, und werden auf die einzigartige Erfolgsgeschichte hinweisen. Wir haben gemeinschaftlich die Finanzkrise bewältigt. Auch wächst das Wachstum, und wir haben eine geringere Staatsverschuldung als die USA. Wir müssen andere Bereiche stärken, etwa die Handelspolitik oder den Klimaschutz. Die Herausforderungen mit der Globalisierung und der Digitalisierung, die Bekämpfung des Terrorismus, der Klimaschutz, die äußere Sicherheit: All dies sind Fragen, die ein Nationalstaat allein nicht mehr lösen kann.

Vertreter wie Orbán wollen aber mehr Eigenständigkeit und misstrauen der Kraft Europas, vor allem in der Sicherheitspolitik.
Wir haben doch viel erreicht in der Migrationspolitik. Wir haben heute 92 Prozent weniger Migranten im Monat als im Herbst 2015. Der Außengrenzenschutz wird gestärkt, in der Ägäis sterben keine Menschen mehr, wir haben unsere Afrikapolitik geändert.

Herr Orbán goutiert dies nicht.
Weil es nicht seinem Sinn entspricht. Er hält sich an seiner Forderung auf, dass es eine faire Lastenverteilung geben muss. Aber auch dafür haben wir Vorschläge gemacht, wenn etwa Staaten wie Ungarn weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie können dann mehr für den Schutz der Außengrenzen tun. Auch das haben wir mit Herrn Orbán besprochen.

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Auch US-Präsident Trump zweifelt die Verteidigungskraft Europas an, Stichwort: Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
Das ist nichts anderes als ein Wachstumsprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Wir müssen eine europäische Verteidigungsunion aufbauen. Die Mitgliedstaaten geben insgesamt 230 Milliarden Euro im Jahr für Rüstung aus, mehr als Russland. Wir könnten sicher 30 bis 100 Milliarden einsparen, wenn wir die Synergieeffekte bei der Vereinheitlichung der Waffensysteme nutzen würden.

Fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch deshalb EU-einheitliche Rüstungsexportkontrollen?
Das Thema gilt es dann auch zu besprechen, entscheidend sind aber die Synergieeffekte. All das können wir nur mit mehr Europa vorantreiben – nicht mit weniger, wie es Herr Orbán fordert.

Bedarf es nicht auch Strukturreformen in Europa?
Mit dem Einstimmigkeitsprinzip kommen wir nicht gegen die Putins und Trumps an. Wir brauchen nicht nur das Mehrheitsprinzip, sondern auch Gruppen, die vorangehen. Wir brauchen eine Politik der Willigen: Jeder Staat hat das Recht mitzumachen, muss es aber nicht. Die Willigen gehen mit Zustimmung der anderen im Rahmen der Verträge voran.

Herr Brok, vielen Dank für das Interview.

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Kommentare (2)

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Herr Holger Wissel

05.03.2019, 10:31 Uhr

Zum Glück ist Herr Brok demnächst nicht mehr im Europäischen Parlament.

Herr Georg Th. Kiss

05.03.2019, 11:37 Uhr

Aha. Herr Brok möchte eine "Politik der Willigen".
Dabei meint er eigentlich eine Politik der "Willigen Vollstrecker", also eine Gruppe von Staaten in der einige das Sagen und andere das Erfüllen der Linie haben.
Der Ausschluss von Fidesz aus der EVP dient den selben Interessen. So lange die CDU/CSU nicht selbst den Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission stellte, war Orbán willkommen. Jetzt braucht man die Unterstützung, aber der Störfaktor Orbán soll ausgeschlossen werden.
Im Grunde denkt man die selbe Politik weiter zu führen, die zur Entfremdung der Briten und zum Brexit führte. Wenn weitere Länder aus der EU ausscheren, wird Europa bestimmt nicht stärker. Jetzt rächt sich die Politik der Ausdehnung der Wirtschafts- und Wehrinteressen zu lasten Russlands, Anschluss von Ländern an die EU in Richtung Osten die wirtschaftlich weit vom Niveau des Westens waren.
Die politische Infrastruktur dieser Länder war dafür nicht vorbereitet, krasses Beispiel ist Rumänien, wo das schlechte Rechtsverständniss und die Korruption sich epidemisch ausbreiteten, nach der Devise:
"Es geht auch so!"
Geht eben nicht!

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