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10.05.2022

23:37

Emissionshandel

Keine europaweite CO2-Abgabe für Privatleute – Zwei Preise an der Zapfsäule möglich

Von: Christoph Herwartz

Das Europaparlament will Privatleute von einer CO2-Abgabe verschonen. Unternehmen sollen aber künftig mehr Geld für Benzin oder Gas bezahlen.

Wer im Namen eines Unternehmens tankt, soll mehr zahlen, als ein privater Autofahrer. dpa

Taxifahrer an der Tankstelle

Wer im Namen eines Unternehmens tankt, soll mehr zahlen, als ein privater Autofahrer.

Brüssel Es ist ein typischer Kompromiss, wie es ihn in der EU oft gibt: Der neue Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr kommt, allerdings werden viele davon ausgenommen. Nur Unternehmen sollen künftig europaweit beim Tanken und Heizen eine zusätzliche CO2-Abgabe zahlen, Privatleute nicht. So haben es die Unterhändler des Europaparlaments am Dienstagabend vereinbart.

Vorausgegangen war ein langer Streit, ob so ein Emissionshandel überhaupt sinnvoll ist. Vorgesehen war, dass auf alles Gas, Öl, Benzin und Diesel, das in der EU verkauft wird, CO2-Abgaben gezahlt werden müssen. Das soll den Europäern einen Anreiz bieten, sparsam mit fossiler Energie umzugehen und auf Wärmepumpen und Elektroautos umzusteigen.

Das wichtigste Gegenargument ist die soziale Härte: Auch die ärmsten Europäer wären betroffen gewesen, während in reichen Ländern die Abgabe kaum einen Effekt gehabt hätte.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass an Tankstellen zwei verschiedene Preise aufgerufen werden: der normale Preis für Privatleute und ein höherer Preis für Unternehmen. Auch beim Bezug von Gas oder Heizöl müssten Unternehmen mehr zahlen als Privatleute.

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    Wenn ein Staat das vermeiden möchte, muss er freiwillig auch von Privatleuten die CO2-Abgabe verlangen. Das ist explizit erlaubt und in einigen Ländern, auch in Deutschland, längst eingeführt.

    In anderen Staaten würde aber ein kompliziertes und betrugsanfälliges System entstehen. Selbst beteiligte Abgeordnete sind darum skeptisch, ob ihr Vorschlag jemals Gesetz wird. In den weiteren Verhandlungen könnten die EU-Mitgliedstaaten auch andere Kompromisse vorschlagen. Jedes Gesetz, das auf EU-Ebene erlassen wird, braucht die Zustimmung des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.

    Warum dieser umständliche Kompromiss? Der nun beschlossene Entwurf soll zwei Ansprüchen gerecht werden: Auf der einen Seite soll er soziale Härten vermeiden. Für die ärmsten Europäer soll es nicht noch schmerzhafter werden, ihre Wohnungen zu heizen oder zur Arbeit zu fahren. Auf der anderen Seite soll es sich für Unternehmen lohnen, sparsam und energieeffizient zu wirtschaften.

    „Wichtig ist, dass wir gleiche Voraussetzungen für Unternehmen in ganz Europa schaffen, damit ein fairer Wettbewerb möglich ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

    CO2-Preis würde Diesel 13 Cent teurer machen

    Bessere Chancen auf Umsetzung hat der vom Parlament nun vorgeschlagene Höchstpreis von 50 Euro je Tonne CO2. Das sind noch einmal fünf Euro weniger als im Vorschlag der EU-Kommission. Die neue Abgabe würde einen Liter Diesel damit um bis zu 13 Cent teurer machen. Der CO2-Preis, den die Industrie zahlt, liegt seit etwa einem Jahr über diesem Wert.

    Dass es nun keine CO2-Abgabe für Privatleute geben soll, ist ein erster großer Angriff auf das Klimaschutzpaket „Fit for 55“. Viele Gesetzesvorschläge dieses Pakets hängen miteinander zusammen. So auch hier: Ohne die Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fehlt Geld. Es soll eigentlich in einen Klima-Sozialfonds fließen, über den Maßnahmen zum Beispiel zur energetischen Sanierung gefördert werden. Was daraus wird, ist bislang unklar.

    Auch beim Emissionshandel für die Industrie soll es Änderungen geben, die aber innerhalb des Europaparlaments noch umstritten sind. So ist unklar, wie lange die Industrie von frei zugeteilten CO2-Zertifikaten profitieren soll.

    Die Konservativen wollen mit ihren Vorschlägen eine Reduktion der Emissionen um 61 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 erreichen. Ein Alternativvorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sieht 67 Prozent vor. Über die Anträge soll am Mittwoch kommender Woche abgestimmt werden. Die Grünen sind optimistisch, dass sie sich damit durchsetzen werden. „Der Emissionshandel wird damit zum stärksten Klimahebel in Europa“, sagte der Abgeordnete Michael Bloss.

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