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26.04.2022

16:07

Energiekosten

Spanien und Portugal einigen sich mit der EU auf einen Gaspreisdeckel

Von: Sandra Louven

Nach wochenlangen Diskussionen dürfen Portugal und Spanien nun einen Preisdeckel für Gas einführen. Die Obergrenze blieb aber hinter den Erwartungen zurück.

Der spanische Premierminister will den europäischen Energiemarkt umkrempeln. Reuters

Pedro Sánchez

Der spanische Premierminister will den europäischen Energiemarkt umkrempeln.

Madrid Im Tauziehen um einen „iberischen Sonderweg“ in der Energiepolitik haben sich Spanien und Portugal mit der EU-Komission geeinigt: Ein Jahr lang dürfen sie eine staatlich festgelegte Obergrenze für den Gaspreis für die Stromerzeugung in ihren Ländern bestimmen.

„Wir haben eine politische Einigung mit der Europäischen Kommission erzielt“, sagte die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera am Dienstag in Brüssel. Sie hatte sich dort zusammen mit ihrem portugiesischen Kollegen Duarte Cordeiro mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager getroffen, um die Details der geplanten Preisobergrenze zu besprechen. Die letzten offenen Fragen sollen noch in dieser Woche geklärt werden, sagte Ribera.

Der Preisdeckel soll schon ab Mai gelten, zunächst bei rund 40 Euro pro Megawattstunde beginnen und im Schnitt über die Laufzeit 50 Euro betragen. Das liegt weit unter dem Marktpreis für Gas, der im Großhandel in den vergangenen Wochen bei mehr als 100 Euro pro Megawattstunde lag. Gleichzeitig liegt der Preisdeckel höher als die 30 Euro pro Megawattstunde, die Spanien und Portugal gefordert hatten.

Der Einigung war ein Monat intensiver Verhandlungen um die Details vorausgegangen. Ende März hatte sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez im Europäischen Rat bereits die grundsätzliche Unterstützung für den Plan gesichert.

Die EU hatte aber Bedenken, dass Spanien und Portugal mit einer Ausnahmeregel de facto aus dem europäischen Binnenmarkt für den Gaspreis aussteigen. Sie sind jetzt die einzigen Länder in der Union mit einem Gaspreisdeckel, während im Rest Europas ein Marktpreis gilt.

Sorge vor Nachahmern

Die Regierungen in Madrid und Lissabon argumentieren, dass nur 2,8 Prozent der in ihren Ländern installierten Kapazität für die Stromerzeugung nach Frankreich und damit in den Rest Europas exportiert werden könnten. Portugal und Spanien seien damit eine „Energie-Insel“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Eine Sonderegel beeinträchtige deshalb nicht den europäischen Binnenmarkt.

Das stimmt allerdings nur bedingt. Wenn der Strompreis in Spanien und Portugal durch die staatliche Obergrenze für Gas deutlich billiger wird als in anderen EU-Ländern, dürfte der Eingriff schnell Nachahmer finden.

Am Ende könnte das eine Bewegung in Gang setzen, die womöglich einen neuen Mechanismus der Preisfestsetzung in Europa nötig macht. Das ist die große Sorge in Brüssel und Sánchez’ großes Ziel.

Derzeit bestimmt in Europa die teuerste Energieform den Preis aller Energiearten. Seit Monaten ist das Gas. Sánchez will das System seit Jahren schon ändern und hat das im Jahr 2019 auch im Koalitionsvertrag mit seinem linkspopulistischen Koalitionspartner Unidas Podemos festgehalten.

„Wir müssen das Energiesystem in Europa von Grund auf reformieren, weil es nicht funktioniert“, sagte Sánchez jüngst in einem Interview. „Wir zahlen den Strom auf der Basis des Gaspreises, das ist nicht logisch, deshalb brauchen wir einen Referenzpreis.“

Hintergrund der mit Nachdruck geforderten Sonderlösung ist eine spanische Besonderheit: In dem Land ist der regulierte Energietarif an den sich kontinuierlich ändernden Preis auf dem Spotmarkt gebunden. Die 40 Prozent der Haushalte, die einen solchen Tarif nutzen, spüren Preiserhöhungen also sofort.

Die Rekorde bei den Strompreisen hatten schon vor dem Ukrainekrieg regelmäßig die Titelseiten der spanischen Zeitungen gefüllt. Sánchez versprach den Spaniern deshalb Abhilfe und kämpfte in Brüssel hart für den Sonderweg. Da Spanien und Portugal im Energiesektor eng vernetzt sind, schlossen sie sich bei der Initiative für den Gaspreisdeckel zusammen.

Die hohen Energiepreise in dem Land sind ein nationaler Aufreger. Caro / Goettlicher

Stromleitungen in Spanien

Die hohen Energiepreise in dem Land sind ein nationaler Aufreger.

Madrid will eine doppelte Auktion

Spanien hatte Brüssel eine doppelte Auktion vorgeschlagen: eine für den Preis, der für den Export von Strom aus Spanien nach Frankreich gelten soll und den bisherigen Marktmechanismen folgt. So soll verhindert werden, dass der billigere spanische Strom nach Frankreich exportiert wird und dann den Marktpreis im Rest Europas beeinträchtigt.

Hinzu kommen soll eine zweite Auktion in Spanien und Portugal für den Preis von Strom, der mithilfe von Gas produziert wurde. Der Gaspreisdeckel soll nur für die Stromproduktion gelten, nicht aber für Gas, das etwa zum Heizen verwendet wird.

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Die Differenz zwischen Marktpreis und Preisdeckel soll den Energie-Versorgern erstattet werden. Noch ist unklar, wer genau für diese Subvention aufkommen soll. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Staat diese aus seinem Budget bezahlt. Die wahrscheinlichste Lösung ist, dass die Kosten auf alle Stromkunden umgelegt werden.

Die spanischen Versorger, die um ihre Margen bangen, haben sich gegen die Pläne gewehrt. Sie gehen davon aus, dass die Gaspreis-Subvention zehn Milliarden Euro kosten wird. Würde dieses Geld auf alle Stromkunden in Spanien umgelegt, müsste jeder 40 Euro mehr pro Megawattstunde Strom bezahlen.

Deutlich sinken würde die Rechnung dabei für die spanischen Haushalte, die einen regulierten Stromtarif haben. Gleiches gilt für die Unternehmen, die ihren Strom am Spotmarkt einkaufen.

Der Markt für langfristige Stromverträge liegt brach

Die übrigen 60 Prozent der Haushalte sowie die restlichen Firmen aber haben langfristige Verträge auf dem freien Markt abgeschlossen, die zum Teil deutlich unter den aktuell hohen Marktpreisen liegen. Auch sie müssten 40 Euro mehr zahlen, da voraussichtlich alle Stromkunden an der Subvention beteiligt würden. „Damit wird das Problem einer Gruppe auf alle umgewälzt, das ist dramatisch“, heißt es in der Branche.

Die Versorger fordern deshalb, dass Madrid den regulierten Tarif vom Preis auf dem Spotmarkt löst. „Die Regierung interveniert den Marktpreis, statt den politischen Fehler im Design des regulierten Tarifs einzugestehen“, kritisiert ein Branchenvertreter.

Die ungeklärte Lage der vergangenen Wochen habe dafür gesorgt, dass der Markt für langfristige Stromverträge brachliege. Alle Teilnehmer hätten die Einigung abgewartet – und dennoch Angst, dass sich doch wieder alles ändere, heißt es. So halten einer Umfrage der Investmentbank BNP Paribas zufolge Investoren das regulatorische Risiko für Versorger in Spanien für größer als in allen anderen EU-Ländern.

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