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13.09.2022

15:26

Energiekrise

So will die EU die Gewinne von Öl- und Gaskonzernen abschöpfen

Von: Christoph Herwartz, Moritz Koch

PremiumDen Energiefirmen nehmen, den Kunden geben: Die Kommission will die EU-Staaten verpflichten, Teile der Profite von Shell, Wintershall und Co. als „Solidaritätsbeitrag“ einzuziehen.

Energiekonzerne Reuters

Shell-Logo

Brüssel zielt mit der „Solidaritätsabgabe“ auf Unternehmen aus den Sektoren für Öl, Gas und Kohle sowie auf Raffinerien.

Straßburg, Brüssel Die EU treibt ihren Plan für eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne voran. Der fossile Energiesektor profitiere von „extremen Preissteigerungen“ und streiche Gewinne ein, „die weit über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinausgehen“, schreibt die EU-Kommission in einem Gesetzentwurf, den sie den Mitgliedstaaten noch diese Woche vorlegen will. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Mit dem Vorhaben zielt Brüssel auf Unternehmen aus den Sektoren für Öl, Gas und Kohle sowie auf Raffinerien. Beispiele sind Shell, Eni und OMV, in Deutschland haben Wintershall und RWE zuletzt extrem gut verdient. Jene, die jetzt profitierten, müssten Teile ihrer Gewinne abtreten – und zwar „im Geist der Solidarität“, schreibt die Kommission. Die Sonderabgabe will sie daher als „Solidaritätsbeitrag“ verstanden wissen. Faktisch aber handelt es sich um eine Gewinnabschöpfung.

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