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24.11.2022

17:43

Energiekrise

„Witz“, „schlechter Scherz“ – Wie der Gaspreisdeckel die EU entzweit

Von: Christoph Herwartz

Viele Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag der Kommission ab, weil er ihnen nicht weit genug geht. Wegen des Streits blockieren sie andere Maßnahmen, die Energie verbilligen sollen.

Tschechiens Energieminister Jozef Sikela (2.v.l.) sprach von einer „recht hitzigen Diskussion“. AP

EU-Energieminister

Tschechiens Energieminister Jozef Sikela (2.v.l.) sprach von einer „recht hitzigen Diskussion“.

Brüssel Die EU-Energieminister haben zwei Notfallgesetze zur Bewältigung der Energiekrise vertagt, obwohl es in der Sache eigentlich Einigkeit gibt. Grund ist eine Blockade durch Länder, die einen Gaspreisdeckel fordern.

Eine Gruppe von mindestens sieben Mitgliedstaaten ist so unzufrieden mit den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission, dass sie andere Vorhaben nicht formal beschließen wollten. Vertagt ist damit ein Gesetz, das den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen erleichtern soll, indem es die Anforderungen des Klimaschutzes über andere Interessen wie den Artenschutz stellt.

Außerdem verzögert sich nun ein Gesetz zu Solidaritätsmaßnahmen, das regeln soll, dass EU-Staaten auch in Zeiten von Knappheiten einander mit Gas versorgen müssen. Darin enthalten sind auch die Vorgaben zum gemeinsamen Gaseinkauf, die zu besseren Einkaufsbedingungen und damit zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen sollen.

Es sei traurig, dass diese wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise in Geiselhaft genommen würden, hieß es in Diplomatenkreisen. Der Vorsitzende der Runde, Tschechiens Energieminister Jozef Sikela, sprach von einer „recht hitzigen Diskussion“.

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    Die formale Verabschiedung dieser Gesetze ist nun für Mitte Dezember vorgesehen. Allerdings ist unklar, ob der Blockadegrund bis dahin ausgeräumt werden kann.

    Die Forderung ist, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Marktkorrekturmechanismus zu einem echten Gaspreisdeckel weiterzuentwickeln, der die Preise für Stromproduzenten und Verbraucher spürbar drückt. Die Kommission will allerdings nur dann in die Preise eingreifen, wenn das Gas in Europa extrem teuer wird und sich der Kurs vom Geschehen auf den Weltmärkten abgekoppelt hat.

    Konkret sieht ihr Vorschlag vor, dass bestimmte Gasgeschäfte oberhalb von 275 Euro pro Megawattstunde verboten werden, wenn der Referenzpreis in Europa mindestens zehn Tage lang mindestens 58 Euro über dem Weltmarktpreis liegt. Selbst im August dieses Jahres, als die EU-Staaten panisch große Mengen Flüssiggas aufkauften und sich gegenseitig überboten, waren diese Bedingungen nicht gegeben.

    Harsche Kritik an der EU-Kommission

    Entsprechend harsch war die Kritik an der Kommission. „Wir brauchen jetzt keine Papiere zu Solidarität oder zu Genehmigungsverfahren“, schimpfte die polnische Ministerin Anna Moskwa. „In Polen sind es schon minus zehn Grad.“ Jetzt, im Winter, müsse man über einen Gaspreisdeckel sprechen, andere Punkte ließen sich auf den Frühling verschieben. Was die EU-Kommission vorgeschlagen habe, sei aus ihrer Sicht aber ein „Witz“.

    Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten fürchten ebenso wie die Kommission um die Versorgungssicherheit, sollte die EU Gaspreise dauerhaft vorgeben. Reuters

    Robert Habeck (Mitte links) mit europäischen Amtskollegen

    Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten fürchten ebenso wie die Kommission um die Versorgungssicherheit, sollte die EU Gaspreise dauerhaft vorgeben.

    Auch die spanische Ministerin Teresa Ribera sprach von einem „schlechten Scherz“. Statt 275 Euro als Grenze anzusetzen, seien 150 bis 200 Euro realistisch, sagte der griechische Minister Kostas Skrekas. Es gebe keinen Grund dafür, zu akzeptieren, dass in Europa der Gaspreis deutlich teurer sei als in anderen Regionen der Welt.

    Die Wirkungen eines Deckels werden allerdings selbst unter seinen Befürwortern sehr unterschiedlich eingeschätzt. Skrekas verspricht sich einen beruhigenden Effekt auf die Märkte, selbst wenn sich der Preis unterhalb der gesetzten Grenze befindet. Schon die Diskussion habe den Preis gesenkt, eine Einigung werde einen noch stärkeren Effekt haben.

    Deutschland ist gegen einen Gaspreisdeckel in der EU

    Dagegen sagte Ribera, in der vorgelegten Form könne der Korrekturmechanismus die Preise sogar steigen lassen. Experten der Energiebörse ICE bestätigen das laut „Financial Times“: Demnach müssten Händler ihre Gasgeschäfte mit zusätzlichen 33 Milliarden Dollar absichern, sollte der Marktkorrekturmechanismus eingeführt werden.

    Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten fürchten ebenso wie die Kommission um die Versorgungssicherheit, sollte die EU Gaspreise dauerhaft vorgeben. Wer den Preis senken wolle, müsse etwas an den fundamentalen Marktbedingungen ändern, sagte Luxemburgs Minister Claude Turmes, also das Angebot erhöhen oder die Nachfrage senken.

    Es war bereits das neunte Treffen der EU-Energieminister seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Um den festgefahrenen Streit nun noch irgendwie zu lösen, soll es im Dezember zwei weitere Treffen geben – eines kurz vor, eines kurz nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

    Unabhängig davon legte die EU-Kommission neue Zielwerte für die Gasspeicher vor. Zum 1. Februar soll der Füllstand in deutschen Gasspeichern demnach nicht unter 45 Prozent fallen, zum 1. Mai sollen noch mindestens zehn Prozent vorhanden sein.

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