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28.02.2023

16:25

Energiepolitik in der EU

Frankreich schmiedet Atom-Allianz gegen Deutschland

Von: Gregor Waschinski, Christoph Herwartz, Julian Olk

Paris will die Kernkraft als Teil der Energiewende in Europa verankern. Ein neuer Pro-Atom-Klub drängt die Bundesregierung in der EU in die Defensive.

Der deutsch-französische Gegensatz bei der Atomkraft entwickelt sich zur zentralen Konfliktlinie bei der Energiewende in Europa. dpa

Atomkraftwerk in Flamanville

Der deutsch-französische Gegensatz bei der Atomkraft entwickelt sich zur zentralen Konfliktlinie bei der Energiewende in Europa.

Paris, Brüssel Frankreich verschärft im Streit um die Atomkraft in der europäischen Energiepolitik den Kurs gegen die Bundesregierung. Zusammen mit zehn verbündeten Mitgliedstaaten erhöht Paris den Druck auf Deutschland.

„Atomenergie ist eines der vielen Instrumente für das Erreichen unserer Klimaziele, für die Produktion der Strom-Grundlast und für die Versorgungssicherheit“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der elf EU-Länder. Deutschland sperrt sich dagegen, die Kernkraft in der EU auf die Stufe erneuerbarer Energien zu stellen.

Neben Frankreich tragen Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, die Niederlande und Finnland die Erklärung mit.

Am Rande des EU-Energieministertreffens in Stockholm bekräftigten sie „ihren Willen, die europäische Kooperation auf dem Feld der Atomenergie zu stärken“. Konkret geht es dabei um eine Zusammenarbeit in der Forschung, bei Industrieprojekten und bei den Lieferketten der Atomwirtschaft.

An dem Treffen des Pro-Atom-Klubs nahm auch Schweden teil, unterzeichnete die Erklärung aber nicht. Das wurde in französischen Regierungskreisen damit erklärt, dass die schwedische Regierung gerade die EU-Ratspräsidentschaft führt und damit zur Neutralität verpflichtet sei.

Paris sieht weitere Interessenten für Pro-Atom-Klub

Stockholm plant aber den Bau neuer Reaktoren, Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte sich bei einem Besuch in Paris Anfang Januar für eine Nuklearpartnerschaft mit Frankreich ausgesprochen.

Aus dem französischen Energieministerium verlautete, dass weitere EU-Mitglieder ihr Interesse an dem Bündnis bekundet hätten. Dazu zähle Italien, das infolge eines nach dem Unglück von Tschernobyl abgehaltenen Referendums im Jahr 1990 aus der Atomenergie ausgestiegen war.

Als mögliche Kandidaten sieht man in Paris zudem „mehrere baltische Staaten“ sowie Belgien, das über neue Investitionen in die Atomkraft nachdenkt. Von den Beratungen in Stockholm gehe „ein sehr wichtiges Signal“ aus, sagte ein Vertreter des französischen Energieministeriums. Neben dem Ausbau von Strom- und Windenergie müsse in Europa auch der „Mehrwert des Nuklearen“ berücksichtigt werden.

Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher sagte, die Bedeutung der Atomkraft für den Klimaschutz nehme auch außerhalb der EU zu. Die USA, Großbritannien, Südkorea, China, Indien und sogar Japan würden Kernenergie als „wichtiges Mittel zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften“ in Erwägung ziehen. „Wir müssen da auf Augenhöhe mitspielen.“

Kernkraft ist keine erneuerbare Energie und Wasserstoff, der mit Kernkraft hergestellt wird, kein erneuerbarer, grüner Wasserstoff. Position der deutschen Bundesregierung

In Paris beteuert man, die Atom-Initiative folge keiner „Logik von Blöcken“, sondern einer „Logik des Dialogs“. Doch die beiden Lager in der EU stehen sich bislang wenig kompromissbereit gegenüber.

Die Position der Bundesregierung, die unter anderem von Spanien und Österreich geteilt wird, lautet: „Kernkraft ist keine erneuerbare Energie und Wasserstoff, der mit Kernkraft hergestellt wird, kein erneuerbarer, grüner Wasserstoff.“ Das bekräftigte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag auf Anfrage. Die EU habe sich vorgenommen, einen Teil der Dekarbonisierung durch Erneuerbare zu erfüllen: „Hierzu müssen alle Mitgliedstaaten beitragen.“

Der deutsch-französische Gegensatz bei der Atomkraft entwickelt sich zur zentralen Konfliktlinie bei der Energiewende in Europa. Vor gut einem Jahr stritten Berlin und Paris bereits über die Aufnahme der Kernenergie in das EU-Regelwerk für nachhaltige Investitionen der Finanzbranche, die sogenannte Taxonomie. Man einigte sich auf den Kompromiss, dass Atomkraft und Erdgas in der Taxonomie als „Übergangstechnologien“ berücksichtigt werden.

Nun steht die Neufassung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie auf der Agenda. Umstritten ist, ob und inwiefern kohlenstoffarme Energieträger wie Atomkraft auf die EU-Ausbauziele für grüne Energien angerechnet werden. Verbunden ist damit außerdem die Frage, ob mit Atomstrom hergestellter Wasserstoff gleichberechtigt neben grünem Wasserstoff aus Strom- und Windkraft anerkannt wird.

Entscheidung frühestens Ende März

Paris konnte kürzlich einen Etappensieg beim Wasserstoff erringen: Die EU-Kommission schlug vor, dass das Industriegas unter bestimmten Umständen auch dann als klimafreundlich gelten kann, wenn es mit Atomstrom erzeugt wird. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, EU-Parlament und Kommission. Die politische Entscheidung über das heikle Thema wird für frühestens Ende März erwartet.

Frankreich kämpft dabei mit harten Bandagen für seine pronukleare Linie, auch weil das Land mit seinem Atomkraftpark selbst zum Exporteur von Wasserstoff werden möchte. Anfang Februar forderte Paris in einem Brief an die Kommission einen „technologieoffenen Ansatz“, der Atomstrom bei den Zielen für grünen Wasserstoff im Verkehr und in der Industrie berücksichtigt.

Angesichts des Widerstands aus Deutschland und Spanien drohte Paris mit der Blockade eines Pipelineprojekts, das Ende des Jahrzehnts grünen Wasserstoff von der Iberischen Halbinsel durch das Mittelmeer nach Südfrankreich bringen soll. Die Hoffnung in Berlin ist, dass Frankreich dieses Leitungssystem bis nach Deutschland verlängert.

Wir werden außerdem sicherstellen, dass sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff bei den europäischen Dekarbonisierungszielen berücksichtigt werden kann. Abschlusserklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats

Doch gerade wegen der Energiepolitik sind die Franzosen verärgert über die deutsche Ampelregierung. Beide Länder hatten in der Abschlusserklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats im Januar vereinbart, die „Unterschiede zwischen unserer jeweiligen nationalen Energieerzeugung“ zu respektieren und zugleich beim Wasserstoff zusammenzuarbeiten.

„Wir werden außerdem sicherstellen, dass sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff bei den europäischen Dekarbonisierungszielen berücksichtigt werden kann“, hieß es in der Erklärung weiter.

Für Frankreich war damit die Sache klar: Berlin wird den Widerstand in Brüssel aufgeben. Umso empörter waren die Franzosen, als Berlin sich beim Wasserstoff aus Atomstrom weiter querstellte. Manche sprachen in Paris von einem „Wortbruch“.

Im Bundeswirtschaftsministerium will man das nie so verstanden haben. Die Dekarbonisierungsziele seien von den EU-Ausbauzielen für die Erneuerbaren zu unterscheiden: „Eine Anrechnung von Atomenergie oder atomenergiebasiertem Wasserstoff auf die Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien würde das Ambitionsniveau senken.“

Pannier-Runacher führte nach Angaben ihres Ministeriums nun ein „langes und intensives“ Gespräch mit dem deutschen Staatssekretär Sven Giegold, der in Stockholm den für Energie zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) vertrat.

Man wolle eine Lösung finden, um der Bundesregierung die Sorge zu nehmen, dass die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Klimapolitik den Ausbau von erneuerbaren Energien hemmen könnte. Die Kernenergie sei „kein Vorwand, um nicht auch die Erneuerbaren zu entwickeln“.

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