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30.09.2022

08:56

Energiepreiskrise

Regierung plant „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro gegen hohe Energiepreise

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand, Julian Olk, Klaus Stratmann

PremiumDie Gaspreisbremse kommt. Die Bundesregierung will einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen. Es gibt eine Finanzierungslösung.

Berlin Die Bundesregierung legt einen 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds auf, um Bürger und Betriebe von den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Donnerstagnachmittag ihr Konzept „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor. (Hier finden Sie das Papier im Wortlaut.)

„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten.

Finanzminister Lindner sagte mit Blick auf die von Russland eingestellten Gaslieferungen: „Wir befinden uns in einem Energiekrieg.“ Mit dem Abwehrschirm zeige Deutschland jetzt seine „wirtschaftliche Schlagkraft“.

Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschaftskrise und einer sozialen Krise auszuwachsen. Russland gehe es um eine „Destabilisierung der demokratischen Ordnung“. Nun leiste man mit den Hilfen „Gegenwehr“.

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