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20.07.2022

13:48

Energieversorgung

„Müssen uns auf einen Winter ohne russisches Gas einstellen“ – EU bereitet sich auf Energienotstand vor

Von: Moritz Koch

Die EU-Kommission schwört die Mitgliedstaaten auf umfangreiche Gaseinsparungen ein. Der Verbrauch soll um 15 Prozent sinken – notfalls mit verbindlichen Vorgaben.

Energieversorgung: Gasspeicher dpa

Gasspeicher Wolfersberg

Die Pläne der EU-Kommission würden wohl etwa 45 Milliarden Kubikmeter Gas einsparen.

Brüssel Es war eine Demonstration russischer Macht: Die zunächst nur spekulative Nachricht, dass Russlands Energiekonzern Gazprom die Gasversorgung Europas wohl doch fortsetzen will, löste am Dienstag Kurssprünge an den Börsen aus. Der Dow-Jones-Index schoss um 700 Punkte in die Höhe. Die Märkte im Griff des Kremls – genau das ist der Eindruck, den Wladimir Putin schüren will.

Putin hat kein Interesse daran, den Europäern die Ängste vor einem Notstandswinter zu nehmen, so viel ist klar. Gaslieferungen sind sein wichtigstes Druckmittel im Wirtschaftskrieg mit der EU. Europa bleibt ihm und seinen Launen ausgeliefert. Daher stellte die Kommission in Brüssel am Mittwoch einen Notfallplan vor.

Um auf Energie-Engpässe im Winter vorbereitet zu sein, sollen die EU-Staaten den Gasverbrauch schon jetzt deutlich reduzieren. Ziel ist es, zwischen August und März 15 Prozent gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre einzusparen.

Dies würde nach Berechnungen der Kommission etwa 45 Milliarden Kubikmetern Gas entsprechen und Europa einigermaßen unbeschadet durch den Winter bringen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte: „Je schneller wir handeln, je mehr wir einsparen, desto sicherer sind wir.“

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    EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ergänzte: Europa müsse „alles in seiner Macht Stehende unternehmen“, um zu verhindern, dass „europäische Konsumenten plötzlich von Gas abgeschnitten“ und „unkontrollierten Preissteigerungen ausgesetzt“ werden.

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    Russland verfolgt Vorbereitungen der Europäer

    Die konkreten Maßnahmen sollen von den Mitgliedstaaten selbst beschlossen werden. Sollten jedoch einzelne Länder ihre Reduktionsziele verfehlen, will die Kommission gemeinsam mit dem europäischen Rat, in dem die Mitgliedstaaten organisiert sind, Einsparungen vorschreiben.

    Grafik

    Die Kommission solle einen europaweiten Notstand ausrufen und „eine verbindliche Senkung aktivieren“ können, „um die notwendige EU-Gesamtreduktion für einen sichereren Winter für alle zu gewährleisten“, heißt es in dem Vorschlag der Behörde. Mit dieser Regelung will die EU verhindern, dass einzelne Länder versuchen, als Trittbrettfahrer durch die Krise zu kommen.

    In Russland werden die Vorbereitungen der Europäer genau verfolgt. Nach einem Gipfeltreffen mit der Türkei und dem Iran in Teheran bestätigte Putin, die Spekulationen über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

    Der russische Präsident behauptete: „Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen.“ Allerdings schränkte er seine Aussage gleich wieder ein: Sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines „weiteren Aggregats“ die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen.

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    Trotz der jüngsten Verlautbarungen des Kremls sei ein kompletter Stopp ein „wahrscheinliches Szenario“, warnte von der Leyen. „Putin versucht, uns vor sich herzutreiben, aber er wird auf dramatische Weise scheitern.“

    Denn die EU habe die Lektionen der Coronapandemie gelernt. Europa wisse, dass es zusammenstehen müsse. Auch Breton betonte: „Wir müssen uns auf einen Winter ohne russisches Gas einstellen.“

    Gasembargo würde Europa in Rezession stürzen

    Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) würde ein vollständiges russisches Gasembargo Europa in eine Rezession stürzen. Besonders stark betroffen wären Italien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. In diesen Ländern könnten bis zu 40 Prozent der in den vergangenen Jahren konsumierten Gasmenge fehlen.

    In Deutschland droht die Wirtschaftsleistung im schlimmsten Fall beinahe drei Prozent einzubrechen, zeigt das IWF. Der Worst Case würde eintreten, wenn EU-Länder Gasreserven untereinander nicht teilten und Preisschocks für Verbraucher nicht abfingen.

    Aus dem EU-Parlament kommt daher Unterstützung für die Pläne der Kommission: „Die Gasversorgung, aber auch Produktionsketten sind europaweit verflochten“, sagte die grüne Energieexpertin Jutta Paulus. „Die Mitgliedstaaten müssen endlich ihre nationale Brille absetzen und Notfallpläne EU-weit aufeinander abstimmen.“

    Die Energieminister der Mitgliedstaaten wollen in der kommenden Woche auf einem außerordentlichen Treffen über den Vorschlag der Kommission beraten.

    Kommentare (2)

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    Account gelöscht!

    20.07.2022, 19:42 Uhr

    Die EU hat seinem Hauptlieferanten, Russland, auf Drängen der USA den Wirtschaftskrieg erklärt. Weil sie Stress mit einem Drittland haben; einem Land, mit der die EU sonst bisher kaum etwas zu tun hatte. Bei der Weitsicht unserer Minister*innen, die eh nur das machen (dürfen), was ihnen die US-Atlantik-Brücke vorschreibt, kann man eigentlich nur sagen: das haben wir uns schön selber einge(Baer)brockt.

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