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13.08.2022

08:00

Mieterinnen und Mieter, die wenig heizen wollen, sollen ab 1. September nicht mehr an Mindesttemperaturen gebunden sein. dpa

Heizungsanzeige

Mieterinnen und Mieter, die wenig heizen wollen, sollen ab 1. September nicht mehr an Mindesttemperaturen gebunden sein.

Energieversorgungskrise

So will Habeck Gas einsparen: Thermostate runter, Heizkessel checken, Beleuchtung ausschalten

Von: Klaus Stratmann

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zwei Verordnungen zur Reduktion des Gasverbrauchs auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konkretisiert seine Pläne für das Einsparen von Gas. Am Freitag gab er dazu zwei Verordnungen in die Ressortabstimmung. Die erste der beiden Verordnungen soll bereits am 1. September in Kraft treten, die zweite einen Monat später.

Die Verordnungen betreffen jede Bürgerin und jeden Bürger sowie Unternehmen und Behörden. Sie sollen dazu beitragen, das Ziel zu erreichen, den Gasverbrauch in Deutschland um 20 Prozent zu reduzieren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die bisherigen Bemühungen bereits Einspareffekte zwischen fünf und acht Prozent erbracht. Diese Einsparungen gehen in erster Linie auf das Konto der Industrie.

Die beiden Verordnungen sollen nach Angaben aus Regierungskreisen Einspareffekte von weiteren zwei Prozent bringen. Unabhängig davon soll durch einen reduzierten Einsatz von Gas zur Stromerzeugung eine Einsparung von drei bis fünf Prozent erfolgen.

Um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen also noch weitere fünf bis zehn Prozent eingespart werden. Hier setzt das Bundeswirtschaftsministerium auf zusätzliche Einsparbemühungen in der Industrie und bei der Beheizung von Gebäuden. Dabei geht es in erster Linie darum, die Heizkörperthermostate runterzudrehen. Diesbezüglich gilt die Faustformel: Eine Absenkung der Raumtemperatur um ein Grad Celsius bringt einen Einspareffekt von fünf bis sechs Prozent.

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    Eine Absenkung der Raumtemperatur in Wohngebäuden und Arbeitsstätten um durchschnittlich zwei Grad würde den deutschen Gasverbrauch über alle Sektoren um etwa drei Prozent reduzieren.

    Hier finden Sie die Verordnungen im Überblick
    Verordnung 1, die am 1. September in Kraft treten soll:

    Mehr Spielraum für Mieterinnen und Mieter: Mieterinnen und Mieter bekommen mehr Spielraum, um Energie einzusparen. Derzeit gibt es in einigen Mietverträgen Klauseln, die eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen vorsehen. Das heißt, wenn Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen. Eine Schädigung von Gebäuden soll durch entsprechendes Lüftungsverhalten verhindert werden.

    Beheizungsverbot für nicht öffentliche Pools: Die Beheizung von gas- und strombeheizten Pools im Innen- und Außenbereich wird untersagt. Dies bezieht sich nur auf private Pools, die nicht gewerblich genutzt werden und sich in Privatgärten oder Wohngebäuden befinden.

    Beheizung öffentlicher Gebäude: Räume in Gebäuden der öffentlichen Hand, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure oder große Hallen, Foyers oder Technikräume, sollen nicht mehr beheizt werden. Ausnahmen gelten, wenn sicherheitstechnische Anforderungen dagegensprechen.
    Arbeitsstätten in öffentlichen Gebäuden: Um der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Gassparen Rechnung zu tragen, soll in öffentlichen Liegenschaften eine Temperaturhöchstgrenze von vorübergehend 19 Grad festgelegt werden. Die bisher empfohlene Mindesttemperatur liegt für Büros bei 20 Grad. Kliniken und Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen werden davon ausgenommen.

    Ab dem 1. September sollen Denkmäler nicht mehr beleuchtet werden. dapd

    Schweriner Schloss bei Nacht

    Ab dem 1. September sollen Denkmäler nicht mehr beleuchtet werden.

    Verbot von Durchlauferhitzern in öffentlichen Gebäuden: In öffentlichen Liegenschaften sollen keine Boiler und Durchlauferhitzer für die Warmwasserbereitung an Waschbecken mehr genutzt werden, sofern Hygienevorschriften dem nicht entgegenstehen.

    Beleuchtung von Gebäuden oder Denkmälern: Die Beleuchtung von Gebäuden oder Denkmälern, die eine rein repräsentative oder ästhetische Funktion haben, soll ausgeschaltet werden.

    Bessere Information über den Energieverbrauch: Gasversorger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer von größeren Wohngebäuden werden verpflichtet, ihre Mieterinnen und Mieter über den voraussichtlichen Energieverbrauch, die damit verbundenen Kosten und über mögliche Einsparpotenziale frühzeitig, mindestens aber zu Beginn der Heizsaison zu informieren.

    Außenwerbung: Beleuchtete Werbeanlagen sollen in der Zeit von 22 Uhr bis sechs Uhr ausgeschaltet werden.

    Verordnung 2, die am 1. Oktober in Kraft treten soll:

    Pflicht zu jährlicher Heizungsprüfung: Viele Heizungen verbrauchen unnötig viel Energie, weil sie beispielsweise noch in der Werkseinstellung oder ohne Nachtabsenkung laufen. Wer Heizungen einem regelmäßigen Check unterzieht und sie optimiert, kann daher Energie und Geld sparen. Dazu gehört es zum Beispiel, die Vorlauftemperaturen zu senken oder nachts weniger zu heizen. Diesen Heizungscheck müssen alle Eigentümer und Eigentümerinnen von Gebäuden mit Gasheizungen durchführen. Damit das gelingt, wird der Heizungscheck künftig gesetzlich vorgegeben: mit einer Frist bis zum Ablauf der übernächsten Heizperiode (2023/24).

    Verpflichtender hydraulischer Abgleich: Mehr Effizienz lässt sich auch über den hydraulischen Abgleich erzielen, weil dann das Heizwasser optimal verteilt wird. Diesen Abgleich sollen künftig alle Eigentümer von großen Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung auf Erdgasbasis vornehmen, insofern er bisher nicht durchgeführt wurde. Dies gilt für Firmen und öffentliche Gebäude sowie für große Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten. Bei Wohngebäuden ab zehn Wohneinheiten muss dies bis September 2023 erfolgen, ab sechs Wohneinheiten bis September 2024. Da es sich hierbei um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt, trägt hierfür der Eigentümer beziehungsweise der Vermieter die Kosten.

    Heizungen sollen künftig jährlich überprüft werden. IMAGO/Wolfgang Maria Weber

    Gasheizung und Warmwasserspeicher

    Heizungen sollen künftig jährlich überprüft werden.

    Pflicht zum Austausch ineffizienter Heizungspumpen: Der Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizungen wird verbindlich vorgeschrieben. Ungesteuerte Heizungspumpen, wie Heizkreispumpen oder Zirkulationspumpen, sind große Energiefresser.

    Verpflichtung zur Umsetzung wirtschaftlicher Effizienzmaßnahmen in Unternehmen: Große Energieverbraucher aus der Wirtschaft werden ab dem 1. Oktober verpflichtet, bestimmte Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen. Diese Verpflichtung gilt für Unternehmen, die bereits ein Energieaudit – also eine Analyse ihrer Verbräuche und ihrer Einsparpotenziale – nach den Vorgaben des Energiedienstleistungsgesetzes durchgeführt haben. Kurzfristige Maßnahmen, die hier infrage kommen, sind beispielsweise der Austausch von Beleuchtungen mit LED sowie Optimierungen von Arbeitsabläufen und technischen Systemen, insbesondere von Druckluftsystemen. Auch Unternehmen sind dazu verpflichtet, den hydraulischen Abgleich ihrer Heizungsanlagen vorzunehmen sowie ineffiziente Heizungspumpen auszutauschen.

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