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09.04.2019

20:24

Entwurf der Gipfelerklärung

EU bietet Großbritannien zweiten Brexit-Aufschub an

Von: Ruth Berschens

Die Verlängerung solle nicht länger als nötig dauern, heißt es im Entwurf der Erklärung für den Brexit-Sondergipfel. Dennoch ist als Termin auch der März kommenden Jahres im Gespräch.

Die EU-Spitzenpolitiker und die britische Premierministerin treffen am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. AP

Juncker, Tusk und May (v.l., Archivbild)

Die EU-Spitzenpolitiker und die britische Premierministerin treffen am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zusammen.

Brüssel „Der Europäische Rat ist mit einem Aufschub einverstanden, um eine Ratifizierung des Austrittsvertrags zu ermöglichen“, heißt es in dem Entwurf der Erklärung für den EU-Gipfel am Mittwoch, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Verlängerung solle „nur so lange dauern wie nötig und in keinem Fall länger als ...“

Das Datum für den Brexit fehlt in dem Entwurf noch. Die Regierungschefs wollen es bei ihrem Brüsseler Gipfel am Mittwochabend persönlich einfügen. Zwei Termine sind EU-Diplomaten zufolge im Gespräch: Dezember 2019 und März 2020. Falls der Austrittsvertrag vor diesem Enddatum ratifiziert werde, solle Großbritannien die EU schon früher verlassen, und zwar „am ersten Tag des darauffolgenden Monats“.

Auf jeden Fall müsse das Vereinigte Königreich Europawahlen abhalten, wenn es am 22. Mai immer noch EU-Mitglied sei, heißt es weiter in dem Text. Falls dies nicht geschehe, scheide Großbritannien am 1. Juni aus der EU aus. Dass die EU-27 diese Vorsichtsmaßnahme ergreift, ist ein Zeichen für das inzwischen große Misstrauen gegenüber den Briten.

Die Verlängerung der Mitgliedschaft könne nicht genutzt werden, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich zu beginnen, heißt es weiter in dem Entwurf. Während der Verlängerung werde Großbritannien Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten bleiben. Die Regierung in London habe zudem weiterhin jederzeit die Möglichkeit, ihren Austrittsantrag zurückzuziehen.

Der Erklärungsentwurf sieht zudem vor, dass Großbritannien sich verpflichtet, die politischen Beschlüsse der EU während der Verlängerungsphase nicht zu stören. Das Land müsse „während dieser einzigartigen Periode in einer konstruktiven und verantwortungsbewussten Weise agieren“. Auf diesem Passus hatte vor allem Frankreich bestanden.

Mehr: Alle Entwicklungen zum Brexit begleiten wir in unserem Newsblog.

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