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27.08.2019

03:55

Erdgasversorgung

Die USA schaden sich mit Nord-Stream-2-Sanktionen selbst

Von: Moritz Koch, Klaus Stratmann

Geplante US-Sanktionen gegen Verlegeschiffe zielen auf Nord Stream 2. Sie könnten aber auch Öl- und Gasprojekte der USA im Golf von Mexiko treffen.

Die Sanktionen könnten auch Unternehmen treffen, die im Golf von Mexiko Pipelines verlegen. ddp images/Jens Köhler

Ostseepipeline

Die Sanktionen könnten auch Unternehmen treffen, die im Golf von Mexiko Pipelines verlegen.

Berlin Aus deutscher Sicht ist schon der Name eine Anmaßung: „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“ heißt die jüngste Sanktionsdrohung aus Washington. Sie richtet sich gegen ein zentrales energiewirtschaftliches Projekt, an dessen Umsetzung gerade die Bundesrepublik großes Interesse hat: die Pipeline Nord Stream 2, die noch mehr russisches Gas nach Deutschland leiten soll.

Noch sind die Regelungen nicht beschlossen, sie bahnen sich derzeit in Washington ihren Weg durch Senat und Abgeordnetenhaus. Aber im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist kaum Widerstand zu erwarten. Beim Thema Russlandsanktionen herrscht, was im politisch gespaltenem Amerika nur noch selten existiert: überparteilicher Konsens.

„Ihr müsst verstehen“, erklärte Jon Huntsman, US-Botschafter in Moskau, europäischen Gesprächspartnern kürzlich, „Russland ist in Washington zu 100 Prozent schlecht.“ Der Sanktionsdrang ist inzwischen so groß, dass die möglichen Konsequenzen der Strafmaßnahmen in den USA kaum Beachtung finden. Dabei könnte auch die amerikanische Öl- und Gasbranche unter den neuen Sanktionen leiden.

Denn um die schon zu 75 Prozent fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline noch zu stoppen, zielen die Amerikaner auf die europäischen Spezialfirmen, die damit beauftragt sind, die Pipeline zu verlegen: Allseas mit Sitz in der Schweiz und Wurzeln in den Niederlanden sowie Saipem aus Italien. Beide Unternehmen sind nur Experten ein Begriff, aber sie spielen auf dem globalen Energiemarkt eine Schlüsselrolle.

Mit hochspezialisierten Schiffen können sie Pipelines in großen Tiefen verlegen. Der Entwurf des Sanktionsgesetzes schreibt der US-Regierung vor, gegen Unternehmen vorzugehen, „die in der Pipeline-Verlegung in Tiefen von 100 Fuß (etwa 30 Meter) unter dem Meeresspiegel aktiv sind“. Diese Formulierung wurde bewusst gewählt, um Allseas und Saipem zu treffen. Allerdings hat Saipem seine Arbeit für Nord Stream 2 schon erledigt, was das Sanktionsrisiko für die Italiener mindert.

Gefährdete Projekte im Golf von Mexiko

Die Unternehmen sind mit ihren Spezialschiffen nicht nur in Nord- und Ostsee, sondern seit Jahren insbesondere auch im Golf von Mexiko unterwegs – als Subunternehmen für US-Konzerne wie Chevron und Exxon Mobil. Sie verlegen dort Pipelines, die Schiffe von Saipem bohren zusätzlich auch nach Öl oder Gas. Damit stünden im Fall einer Sanktionierung auch Projekte im Golf von Mexiko auf der Kippe.

Die Dienstleistungen der Unternehmen lassen sich nicht auf die Schnelle ersetzen. Auch die US-Ölindustrie betrachtet daher die Bestrebungen in Washington, Allseas und Saipem auf die Sanktionsliste zu setzen, mit Unbehagen. In Branchenkreisen heißt es, die US-Energiewirtschaft habe in Washington mehrfach darauf hingewiesen, die beiden Unternehmen würden im Golf von Mexiko dringend gebraucht und seien unverzichtbar.

Die beiden Unternehmen selbst sind sehr verschlossen. Sowohl Saipem als auch Allseas lassen Anfragen zu den Sanktionen regelmäßig unbeantwortet.

Die US-Wirtschaft sieht die Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 insgesamt kritisch. In einem gemeinsamen Schreiben, in dem sich der National Foreign Trade Council (NFTC) und der US-Russia Business Council Ende Juli an verschiedene Senatoren wandten, heißt es, es sei „strategisch kontraproduktiv“ für die USA, sich von Verbündeten zu entfremden und die transatlantische Zusammenarbeit bei wichtigen außenpolitischen Zielen zu gefährden, indem man versuche, „einseitig ein kommerziell ausgehandeltes Projekt wie Nord Stream 2 zu verbieten“.

Sanktionen würden außerdem den US-Gasexporteuren schaden, indem sie die europäischen Importeure veranlassten, ihre zukünftigen Importe von US-LNG zugunsten von LNG-Lieferungen aus anderen Ländern zu reduzieren.

Hohes Sanktionsrisiko

Die Bundesregierung verfolgt den Gesetzgebungsprozess genau. Das Sanktionsrisiko wird in Berlin als hoch eingeschätzt – trotz des Bumerangeffekts der Sanktionspläne. Aus gutem Grund: Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass Russland Energielieferungen einsetzt, um Abhängigkeiten zu schaffen und Macht auszuüben.

Zwar strebt Donald Trump eine Verständigung mit Russland an, doch paradoxerweise verstärkt das die Sanktionsdynamik sogar noch. Weil selbst die Republikaner der Russlandpolitik ihres Präsidenten nicht trauen, zeigt sich der Kongress fest entschlossen, der Regierung Strafmaßnahmen zu diktieren. Die Wut auf Moskau speist sich aus der Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und dem Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine.

Der neue Sanktionskatalog sieht Einreisesperren gegen Manager der betroffenen Verlegefirmen vor, auch ihre Dollar-Vermögen könnten eingefroren werden. De facto würde es für Allseas und eventuell auch Saipem kaum noch möglich sein, in den USA Geschäfte zu machen.

Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung halten trotz des Streits mit den Amerikanern an Nord Stream 2 fest. Die zusätzlichen Gaskapazitäten seien nötig, um die Versorgungslücken zu füllen, die durch den Kohle- und Atomausstieg entstehen. Nord Stream 2 trage dazu bei, die Gasversorgung Europas sicherer zu machen.

Kommentare (2)

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Herr Ulrich Groeschel

27.08.2019, 08:23 Uhr

North stream 2 sichert auch unsere Gasversorgung. Wir sollten als Kompensation andere Güter aus den USA importieren. Dazu gehört natürlich Flüssiggas, über anderes müsste verhandelt werden. Bei uns hat man die Gefahr noch nicht erkannt.

Herr Hans Henseler

27.08.2019, 10:01 Uhr

Herr Groeschel, Es sind ja bereits 2 Fluessiggasterminals in Planung. Aber die Bundesregierung kauft kein Gas und auch kein Fluessiggas. LNG wird nie so billig sein,
wie Erdgas aus Nordstream, aber es hat auch einige Anwendungen z. B. in der Zukunft
fuer Schiffsantriebe, speziell auch fuer Kreuzfahrtschiffe. Aber die Amis haben auch
Konkurrenten fuer das LNG, z. B. Qatar. Und die Russen haben es auch zu verkaufen.
Betr die Fertigstellung der Pipeline mache ich mir keine grossen Sorgen. 75 % sind fertig -
den Rest kriegt man zur Not auch ohne die evtl sanktionierten Spezialisten hin. Und bis
die moeglichen Sanktionen kommen, wird jedem Tag mit Dampf weitergebaut.
Das Grundproblem ist, dass unsere amerikanischen Freunde uns mit totaler Skrupellosigkeit ihren Willen gegen unsere Interessen aufzwingen wollen.

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