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16.04.2017

08:14 Uhr

Erdogans Referendum

Tag der Entscheidung für die Türkei

VonGerd Höhler

Das Verfassungsreferendum in der Türkei läuft, der Ausgang der Abstimmung ist noch offen. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Kann Erdogan sein Präsidialsystem durchbringen? Oder droht ihm eine Schlappe?

In der Türkei ist am Sonntag das Referendum über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung angelaufen. AP

Tag der Entscheidung

In der Türkei ist am Sonntag das Referendum über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung angelaufen.

IstanbulSeit Sonntagmorgen 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit sind die Wahllokale in 32 Ostprovinzen geöffnet, eine Stunde später begann die Stimmabgabe auch in den 49 westlichen Distrikten des Landes. 55,3 Millionen Türkinnen und Türken sind aufgerufen, in einer Volksabstimmung über eine neue Verfassungsordnung zu entscheiden. Nachdem die Große Nationalversammlung, das türkische Parlament, die neuen Verfassungsartikel im Januar mit Dreifünftelmehrheit billigte, haben nun die Wähler das letzte Wort.

Es geht um die Einführung eines Präsidialsystems, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan wesentlich erweiterte Befugnisse geben und das Parlament weitgehend entmachten würde. Erdogan verspricht den Türken mit dem neuen System mehr politische und wirtschaftliche Stabilität, Kritiker fürchten eine Diktatur. Der Ausgang des Referendums könnte weitreichende Folgen für die Zukunft des Landes und die Beziehungen zum Westen haben. Setzt sich Erdogan mit seinen Plänen durch und führt er, wie angekündigt, die Todesstrafe wieder ein, würde die Türkei ihren Status als EU-Beitrittskandidat verlieren. Das könnte auch Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen haben.

Welche Konsequenzen hätte ein Ja für...

...Präsident Erdogan?

Erdogan würde so mächtig wie nie. Sobald die Verfassungsänderung mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt, fällt das Verbot für den Präsidenten, Mitglied einer Partei zu sein. Erdogan dürfte dann wieder AKP-Chef werden. Ansonsten wird die Reform schrittweise umgesetzt. Ihren Abschluss findet sie erst mit Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind, aber vorgezogen werden können. Seine volle Machtfülle als Staats- und Regierungschef erhielte Erdogan erst nach einem Sieg bei dieser Wahl.

...die Opposition?

Für sie würde sich mit einem Ja beim Referendum eine lange Serie von Niederlagen fortsetzen. Durch den Zugewinn an Macht für den Präsidenten würde der Spielraum der ohnehin zahnlosen Opposition im Parlament noch weiter eingeschränkt. Die außerparlamentarische Opposition ist schon jetzt demoralisiert, der Ausnahmezustand verhindert Proteste weitgehend. Erdogan-Gegner befürchten, dass ihre Verfolgung noch zunehmen könnte.

...die türkische Wirtschaft?

Ein Ja beim Referendum würde zumindest kurzfristig politische Stabilität bedeuten. Für die Wirtschaft ist das immer gut. Ob die Türkei auch langfristig stabiler würde, ist aber offen. Erdogan hat zudem ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses nach einem Sieg beim Referendum ins Spiel gebracht. Zwar würde das nicht die aus ökonomischer Sicht wichtigere Zollunion mit der EU beenden. Für westliche Investoren wäre aber auch die politische Abkehr der Türkei von Europa keine vertrauensbildende Maßnahme.

...die Sicherheit im Land?

Die AKP-Regierung verspricht, dem Terrorismus würde ein Ende gesetzt, weil unter dem Präsidialsystem schneller und effektiver Entscheidungen getroffen werden können. Ob das aber wirklich zu einer Abnahme der Gewalt im Land führt, ist ungewiss. Die Opposition verweist darauf, dass es der AKP auch nach bald 15 Jahren an der Macht nicht gelungen ist, den Terrorismus auszumerzen - im Gegenteil: Seit Mitte 2015 eskaliert die Gewalt im Land.

...die Nato?

Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt - vor allem, weil über das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost zahlreiche Anti-Terror-Einsätze laufen. Wenn ein Ja beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nur nutzen - zumindest dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Letzteres könnte am Image der Nato kratzen.

...die Europäische Union?

Für die EU birgt ein Sieg von Erdogan zumindest Risiken. Sollte sich die Türkei nach der Verfassungsänderung weiter von europäischen Standards und Normen entfernen, könnte sie sich gezwungen sehen, die EU-Betrittverhandlungen einseitig abzubrechen. Dies wiederum könnte die Türkei zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise einzuschränken.

...für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Zumindest ist der Wahlkampf mit Nazi-Vergleichen vorerst vorbei. Die Beziehungen beider Länder würden sich aber trotzdem nicht verbessern. Von den deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Erdogans Verfassungspläne weit entfernt. Das würde das Verhältnis dauerhaft eintrüben und die Zusammenarbeit weiter erschweren.

Zum Abschluss des Wahlkampfes griff Erdogan noch einmal kräftig in die Tasten und schlug schrille anti-europäische Töne an: „Die Schminke im Gesicht Europas löst sich auf“, rief der Präsident bei einer Kundgebung in Giresun an der Schwarzmeerküste. „Unter dem Make-Up kommt das faschistische, rassistische, fremdenfeindliche und islamfeindliche Gesicht zum Vorschein“. Erdogan wirbt für die geplante Verfassungsänderung damit, das Präsidialsystem werde dem Land „dauerhafte Stabilität, Wachstum und Wohlstand“ bringen sowie eine „effiziente Bekämpfung des Terrors“ ermöglichen.

Dazu sollen auch Hinrichtungen gehören. Am Samstag bekräftigte Erdogan bei seiner Abschlusskundgebung in Istanbul vor jubelnden Anhängern die Absicht, nach der Verfassungsänderung die Todesstrafe wieder einzuführen – eines seiner Lieblingsthemen seit dem gescheiterten Putschversuch vor neun Monaten. „Meine Entscheidung für die Todesstrafe ist offensichtlich“, rief Erdogan. Das Referendum am Sonntag werde „den Weg dafür öffnen“.

Mit der Verfassungsänderung würde das passive Wahlalter von 25 auf 18 Jahre gesenkt und die Zahl der Abgeordneten der Nationalversammlung von 550 auf 600 erhöht. Aber die Volksvertreter hätten fast nichts mehr zu sagen. Unter dem vorgeschlagenen Präsidialsystem könnte Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen oder den Notstand ausrufen, ohne das Parlament zu fragen. Auch bei der Berufung und Entlassung von Ministern und der Aufstellung des Staatshaushalts würde die Nationalversammlung nicht mehr mitwirken. Erdogan wäre in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fänden unter dem neuen System alle fünf Jahre gleichzeitig statt. Damit wäre es wahrscheinlicher, dass der jeweilige Präsident im Parlament eine Mehrheit hat. Und wenn die Volksvertreter nicht mitspielen? Dann könnte der Staatschef das Parlament nach Gutdünken auflösen.

Welche Konsequenzen hätte ein Ja für...

...Präsident Erdogan?

Für ihn wäre ein Nein die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn. Allerdings bliebe er weiterhin Präsident, seine Amtszeit läuft bis 2019. Erdogans Kritiker befürchten, dass er eine Niederlage nicht kampflos hinnehmen würde. Spekuliert wird, dass er den Ausnahmezustand verlängern und Neuwahlen ausrufen könnte. Sollten die Oppositionsparteien MHP und HDP an der Zehnprozenthürde scheitern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die AKP denkbar. Mit einer solchen Mehrheit könnte die Regierungspartei die Verfassungsreform auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.

...die Opposition?

Die Dynamik, die eine Niederlage Erdogans entfalten würde, ist nicht absehbar. Sie wäre aber sicherlich gewaltig. Für die Opposition wäre ein Nein ein Befreiungsschlag, selbst wenn sich an den Machtverhältnissen dadurch zunächst nichts ändern würde. Das Image des unbesiegbaren Ausnahme-Politikers würde aber schweren Schaden nehmen. Womöglich würden sich dann auch derzeit noch stumme Kritiker in der AKP trauen, ihre Stimme gegen Erdogan zu erheben.

...die türkische Wirtschaft?

Bei einem Nein zum Präsidialsystem droht Instabilität - Gift für die Wirtschaft. Mögliche Neuwahlen würden die Unsicherheit noch einmal verlängern, es wären die fünften landesweiten Wahlen seit dem Frühjahr 2014. Welchen Kurs die Türkei danach nehmen würde, ist ungewiss - und aus Investoren-Sicht daher kaum kalkulierbar.

...die Sicherheit im Land?

Unmittelbar nach einem Nein beim Referendum wird befürchtet, dass sich die Wut seiner Anhänger auf der Straße entladen könnte. Unter Europäern in Metropolen wie Istanbul geht nach Erdogans Wahlkampf-Vorwürfen gegen Deutschland und andere EU-Staaten die Sorge um, dass sie im Fall seiner Niederlage zum Sündenbock gemacht werden könnten. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnten das nach einem Nein zu erwartende Chaos im Land und die Schwäche in der politischen Führung dazu nutzen, ihre Anschläge zu verstärken.

...die Nato?

Sollte ein Scheitern des Referendums zu anhaltender politischer Instabilität führen, wäre das aus militärischer Sicht schlecht. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Nato-Armee nach den USA. Zudem gilt sie als äußert wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

...die Europäische Union?

So sehr sich viele Pro-Europäer eine Niederlage Erdogans wünschen: Dass ein Nein der Türken sich positiv auf die zuletzt äußerst angespannten EU-Türkei-Beziehungen auswirkt, ist keineswegs sicher. In Brüssel dürfte ein Nein allerdings diejenigen bestätigen, die aus Rücksicht auf pro-europäische Oppositionskräfte in der Türkei an den Beitrittsverhandlungen mit dem Land festhalten wollen.

...für die deutsch-türkischen Beziehungen?

Die Bundesregierung würde erst einmal aufatmen. Wie es dann in den Beziehungen weitergeht, hängt von der Reaktion Erdogans ab. Deutschland hat großes Interesse an einer schrittweisen Normalisierung. So richtig daran glauben mag in der Regierung im Moment aber kaum jemand. Dafür ist im Wahlkampf zu viel Porzellan zerschlagen worden.

Der Präsident ernennt nach dem neuen System im Alleingang die Rektoren der Universitäten und hochrangige Staatsbeamte. Er bekäme auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann er künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das mutmaßlich von ihm kontrollierte Parlament beruft weitere sieben. Dem Gremium, das unter anderem für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist, sollen künftig außerdem der vom Präsidenten berufene Justizminister und sein Staatssekretär angehören. Von den 15 Verfassungsrichtern könnte Erdogan zwölf ernennen.

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