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23.06.2022

23:50

Erweiterung

EU verleiht Kandidatenstatus an Ukraine und Moldau

Von: Christoph Herwartz, Carsten Volkery

PremiumDie Europäische Union hat die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten ernannt. Die Hoffnungen der Westbalkanländer hingegen wurden enttäuscht.

Unterstützung für die Ukraine. dpa

EU-Gipfel in Brüssel

Unterstützung für die Ukraine.

Brüssel Die 27 EU-Regierungschefs haben die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten erklärt. EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte am Donnerstagabend, dies sei ein „historischer Augenblick“ und ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine in die EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „guten Tag für Europa“.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßte den Beschluss. Der Schritt sei ein einzigartiger und historischer Moment in den bilateralen Beziehungen, sagte er. Seit der russischen Invasion seines Landes im Februar hatte er immer wieder eine solche Botschaft der EU gefordert – auch um seinen Landsleuten zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.

EU: Politisches Signal nach Russland

Die Entscheidung ist auch ein politisches Signal an Russland. Die EU-Regierungschefs wollen deutlich machen, dass das angegriffene Land sowie Nachbar Moldau zu Europa gehören. „Wir stellen klar, dass diese Länder ihr eigenes Schicksal bestimmen können und nicht in Russlands Einflusssphäre feststecken“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis im Gespräch mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.

Eine Garantie auf eine zügige Aufnahme ist der Kandidatenstatus aber nicht. Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit den beiden neuen Kandidaten erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Deshalb wird mit einem Prozess von weit mehr als zehn Jahren für die Ukraine bis zu einem möglichen Beitritt gerechnet.

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    Nach Ukraine und Moldau: Auch Georgien soll einen Kandidatenstatus erhalten

    Auch Georgien soll einen Kandidatenstatus erhalten, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Im Fall von Bosnien-Herzegowina einigten sich die 27 Regierungschefs auf eine Formulierung, die dem Land eine Art Automatismus zum Kandidatenstatus in Aussicht stellt, wenn es die Anforderungen erfüllt. Insbesondere Österreich hatte darauf gedrungen, das Land ebenfalls zu einem Beitrittskandidaten zu machen.

    Beitrittsgesuch

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    Beitrittsgesuch: Ukraine und Moldau erhalten EU-Kandidatenstatus

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    Dem Balkanstaat wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte das Land offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. In einem Länderbericht kam die EU-Kommission im vergangenen Oktober zu dem Ergebnis, dass es zuletzt nur geringe Fortschritte gab.

    EU enttäuscht Westbalkanstaaten

    Die restlichen fünf Westbalkanländer hingegen wurden in ihren Beitrittshoffnungen erneut enttäuscht. Es habe keinerlei Fortschritte gegeben, hieß es nach einer dreistündigen Diskussion. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dafür eingesetzt, mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsgespräche zu eröffnen. Doch scheiterte dies am Veto Bulgariens. Das Land fordert, dass Nordmazedonien die bulgarischen Wurzeln seiner Sprache und Kultur anerkennt.

    Der albanische Ministerpräsident Edi Rama nannte es eine „Schande“, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Länder „in Geiselhaft nehmen“ könne. „Es tut mir sehr leid für die EU“, fügte er hinzu. Die Union sei in keinem gesunden Zustand, da ein Land allein die Entscheidungsfindung blockieren könne.

    Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow war anwesend, obwohl er am Mittwochabend ein Misstrauensvotum im Parlament verloren hatte. Er sagte den EU-Amtskollegen, dass er das Veto erst aufheben könne, wenn das Parlament in Sofia grünes Licht gebe. Er wird in den kommenden Tagen versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Scheitert dies, gibt es Neuwahlen.

    Mehrheit der EU-Länder vom Ergebnis enttäuscht

    Dann werden Nordmazedonien und Albanien noch länger warten müssen, bis Bulgarien seinen Widerstand aufgibt. Eine breite Mehrheit der EU-Regierungen hatte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, laut dem EU-Vertrag braucht es aber ein einstimmiges Votum, um Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Nordmazedonien ist bereits seit 17 Jahren Beitrittskandidat, Albanien seit acht Jahren.

    Auch Scholz ist mit dem Ergebnis unzufrieden und forderte, die EU müsse das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufheben und sich „erweiterungsfähig“ machen. Der SPD-Bundestagabgeordnete Josip Juratovic sprach von einem „absoluten Versagen“: „Die EU sendet ein ungutes Signal an die Ukraine und Moldau, wie ernst sie es mit der Beitrittsperspektive meint“, sagte er. Die Blockade durch Bulgarien sei undemokratisch und alarmierend.

    Warnung vor Machtvakuum

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), bedauerte die Entscheidung: „Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU“, sagte er. „Der Beitrittsprozess beruht darauf, dass beide Seite ihre Zusagen einhalten. Es ist kaum zu vermitteln, dass der gesamte Prozess behindert wird aufgrund komplizierter Meinungsverschiedenheiten bezüglich der kulturellen und historischen Identität.“

    Die EU-Institutionen wollen derweil weiter an Fortschritten arbeiten. „Die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien müssen unverzüglich aufgenommen werden – dies hat oberste Priorität“, sagte ein EU-Offizieller. „Die Arbeit an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung für die verbleibenden bilateralen Fragen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien wird mit äußerster Dringlichkeit fortgesetzt.“

    Die Präsidentin des Kosovos, Vjosa Osmani, sagte, bösartige Akteure könnten das Machtvakuum auf dem Balkan füllen, wenn es die Europäische Union nicht tut.

    Mit Agenturmaterial.

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