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07.07.2019

16:06

EU-Agenda

Frankreich und Deutschland wollen stärkeres Wachstum in Europa

Von: Thomas Hanke

Die beiden Länder arbeiten an einer gemeinsamen Agenda für die EU. In einigen Punkten besteht bereits Einigkeit, teilweise gibt es Differenzen.

Die CDU-Vorsitzende will die Beziehungen zu Frankreich stärken – trotz unterschiedlicher Auffassung über den Spitzenkandidatenprozess in der EU. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vorsitzende will die Beziehungen zu Frankreich stärken – trotz unterschiedlicher Auffassung über den Spitzenkandidatenprozess in der EU.

Aix-en-Provence Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundesregierung versuchen, gemeinsam mit der französischen Regierung die Strategie für die Stärkung der EU vorzubereiten. Umrisse einer deutsch-französischen Agenda für die nächsten fünf Jahre zeichnen sich ab - in einigen Punkten besteht bereits Einigkeit, teilweise gibt es Differenzen.

„Ich bin mit Bruno le Maire vollkommen einig: wir brauchen stärkeres Wachstum in Europa.“ sagte AKK dem Handelsblatt am Rande der Wirtschaftskonferenz „Rencontres Economiques“ in Aix-en-Provence. Le Maire allerdings fordert vor allem mehr staatliche Investitionen von Deutschland, womit er bei AKK auf taube Ohren stößt.

In der südfranzösischen Universitätsstadt debattierte Kramp-Karrenbauer mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire über die Frage, wie das Vertrauen in Europa gestärkt werden kann. Für sie bilden Reformen zur Erhaltung des Wohlstands und eine einheitliche europäische Sicherheitspolitik die Antwort – wofür sie auf der Konferenz starken Beifall bekam.

„Ich habe mit Staatspräsident Emmanuel Macron lange darüber gesprochen, wo die deutsch-französischen Beziehungen nach vorne gebracht werden müssen“, sagte AKK in einem brechend vollen Hörsaal. „Die Grundlage unseres Wohlstands ist Schengen, das gibt Freiheit nach Innen, aber wir müssen nach Außen sicher sein, brauchen den Schutz unserer Außengrenzen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik.“

Deutschland müsse mehr in seine Sicherheit investieren, sagte AKK klipp und klar, „das ist die Flanke, die unsere Position gegenüber den Vereinigten Staaten schwächt. Wer nicht immer abhängig sein will vom Schutz der Vereinigten Staaten, der muss mehr tun für den eigenen Schutz.“

Wachstumspakt mit vier Säulen

Frankreich und Deutschland trieben beide den Vorschlag voran, einen europäischen Sicherheitsrat einzurichten unter Einbeziehung von Großbritannien. „Wir sind uns auch einig, dass wir eine Union brauchen für Innovation, Wachstum und Investitionen, da gibt es viele gemeinsame Vorschläge.“ ergänzte AKK. Dann gebe es aber auch Themen, „bei denen wir im Ziel einig sind, aber über den besten Weg streiten.“

Sie wolle ein Europa, das auch sozial zusammenhalte. Dafür solle aber vor allem „dort, wo es großes Gefälle zwischen Stadt und Land gibt, europäisch investiert werden.“ Für AKK liegt das Problem also weniger in Wohlstandsgefällen zwischen den Staaten als innerhalb der Nationen. Dem Handelsblatt sagte sie, wo sie den französischen Vorschlag eines europäischen Mindestlohns skeptisch sieht: „Es geht nicht um Mindestlohn ja oder nein, sondern ich bin dagegen, dass es ein politisches Instrument wird.“ Die Festlegung solle nicht staatlich erfolgen. 

Differenzen gibt es sicherlich auch über die französischen Ansprüche mit Blick auf die neue EU-Kommission: Wie aus französischen Regierungskreisen zu erfahren ist, möchte Paris ein Ressort für Handels- und Wettbewerbspolitik besetzen. Beide sind Schlüsselpolitiken, in denen die Kompetenzen in der EU gebündelt sind und die seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Kommissaren geführt werden. Allein die Führung in einer Hand wäre eine gravierende Veränderung, sie dann auch noch Frankreich zu überlassen, das in der Handels- und Wettbewerbspolitik manchmal innerhalb der EU einen Sonderstandpunkt einnimmt, eine noch größere. 

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat einen Wachstumspakt mit vier Säulen vorgeschlagen. Eines der Elemente sollen stärkere staatliche Investitionen der Länder sein, die budgetären Spielraum haben, vor allem Deutschland. AKK will das Ziel aufgreifen, ohne Le Maire unbedingt in den Mitteln zu folgen: Statt staatlicher favorisiert sie private Investitionen.

Dafür unterstützt sie einen Vorschlag der Zentralbankchefs Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau auf, die Bildung einer Finanz- und Kapitalmarktunion. Die beiden hatten im vergangenen Jahr empfohlen, endlich die regulatorischen Hürden für grenzüberschreitende Finanzierungen in der EU abzubauen und dadurch investives Kapital zu mobilisieren.

„Ich will den Spitzenkandidatenprozess erhalten“

Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass es in Zukunft erneut zu einem Konflikt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Regierungschefs über die Besetzung des Kommissionspräsidenten kommt. Das Parlament will, dass automatisch der Spitzenkandidat der siegreichen Partei zum Chef der Kommission bestimmt wird.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lehnt das ab, so lange es keine europaweiten Listen gibt. Kramp-Karrenbauer schlägt nun eine Lösung vor: „Ich will den Spitzenkandidatenprozess erhalten.“ Dafür müsse man den Prozess aber reformieren. „Das neue Verfahren soll in fünf Jahren stehen.“ Die Idee „transnationaler Listen ist dabei ein möglicher Vorschlag, über den wir diskutieren müssen“, sagte sie dem Handelsblatt.

Le Maire stütze AKKs Ansinnen, dass Europa nach außen selbstbewusster auftreten solle. „Europa muss sich schützen gegen die extraterritoriale Anwendung amerikanischen Rechts, die USA sind nicht dazu berufen, der Gendarm des Planeten zu sein.“ erregte sich der Minister. Mit Blick auf China formulierte er: „Ja zu konstruktiven chinesischen Investments, Nein zu Investitionen, die zur Plünderung führen.“

Die CDU-Vorsitzende griff den Ball sofort auf: „Bruno Le Maire hat völlig recht: Wenn wir chinesischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewähren, dann muss gesichert sein, dass unsere Unterhemen den gleichen Zugang zum chinesischen Markt haben.“ Und sie geht noch weiter: „Wenn unser Wettbewerbsrecht das nicht hergibt, dann müssen wir dieses Recht und die Verträge anpassen.“

Allerdings verkniff sie sich nicht einen kleinen Seitenhieb gegen die französische Regierung, die gegen das Mandat für Handelsgespräche mit den USA gestimmt haben: „Dafür brauchen wir ein Europa, dass sich nicht spalten lässt und mit einem starken Mandat in die Handelsverhandlungen mit den USA geht.“

Le Maire dagegen ließ eine Differenz mit Deutschland beim Thema Eurozonen-Budget aufblitzen. Die Bundesregierung will es klein halten, die französische ist anspruchsvoller: Die Einigung der Finanzminister vom Juni über das Eurozonen -Budget ist für Le Maire „der Anfang, nicht das Ende: Wir wollen ein Eurozonen-Budget, das stabilisiert und zur Solidarität zwischen den Mitgliedern der Eurozone führt.“

Um bei Künstlicher Intelligenz voranzukommen, müssten die Europäer „Forschungszentren, unsere Daten, unsere Datenspeicherung in Verbindung bringen, um nicht von chinesischen Algorithmen oder amerikanischer Datenspeicherung abzuhängen.“ Da war sich der Franzose mit AKK einig. Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier arbeite er daran. „Das wird keine Unternehmensgründung, das hätte keinen Sinn, aber es ist eine Kooperation der Staaten, durch die wir unsere Ressourcen vereinen.“

Le Maire versuchte, die Bedeutung des Themas klar zu machen: „Es geht um die Freiheit des Einzelnen: wenn morgen Facebook seine eigene Währung macht, die GAFAs unsere Daten sammeln und wir sogar unsere Gesundheitsdaten aus der Hand geben,  sind nicht unsere Wirtschaften bedroht, sondern unsere individuellen Freiheiten und unser Gesellschaftsmodell.“ AKK nahm den Ball sofort auf: „Wir werden respektiert, wenn wir als Europa unsere Stärke zeigen, uns beispielsweise auseinandersetzen mit den großen digitalen Plattformen aus den USA, indem wir die Marktmacht von 500 Millionen Europäern ausspielen: Wir bestimmen den Datenschutz.“

AKK kam den Franzosen beim Thema Klimaschutz entgegen, wo Berlin sich anfangs zurückhaltend gezeigt hatte: „Lasst uns eine Koalition der Willigen in Europa organisieren, die vorangehen, die bis 2050 CO2-neutral sein wollen.“ Die Bundesrepublik wolle sich jetzt anschließen.  

Ganz überwiegend gibt es also Übereinstimmung, was die nächsten Schritte für die Stärkung der EU und der Eurozone angeht, sowohl bei den Zielen als auch bei der Vorgehensweise, etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit einiger EU-Staaten. Allen, die noch skeptisch sind, was mögliche Fortschritte und das deutsch-französische Verhältnis angeht, hält Le Maire seine persönliche Erfahrung entgegen: „Vor zwei Jahren hat Wolfgang Schäuble mir vor einer gemeinsamen Pressekonferenz noch gesagt: Bitte nimm nicht den Begriff Eurozonen-Budget in den Mund. Zwei Jahre später haben wir das Budget.“ Beflügelt von der Sommerhitze in Aix zeigte Le Maire sich geradezu euphorisch: „Die deutsch-französischen Beziehungen waren nie so gut wie heute, mit Annegret bilden wir ein großartiges Paar.“

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