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EU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel
Dass die EU den Corona-Nöten ihrer Nachbarländer zu Beginn der Krise wenig Beachtung schenkte, kam ihr besonders im März bitter zu stehen.
Bild: picture alliance / Daniel Kalker
Die EU-Kommission will einige Nachbarländer bei der Bewältigung der Coronakrise finanziell unterstützen. Im März war ihr dagegen ein außenpolitischer Fehler unterlaufen.
Brüssel Die Ukraine und neun andere EU-Nachbarländer sollen EU-Hilfen in Milliardenhöhe erhalten, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Den entsprechenden Vorschlag teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Konkret geht es um Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro, die die jeweiligen Länder in den kommenden Jahren zu besonders günstigen Bedingungen bekommen sollen, um ihren drängendsten Finanzbedarf zu decken. Die EU-Länder und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Wie viel jedes Land bekommt, hängt von seinem Bedarf ab. Am meisten erhält demnach die Ukraine: Das Land soll Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bekommen.
Für Tunesien sind 600 Millionen Euro vorgesehen, für Bosnien und Herzegowina 250 Millionen, für Jordanien 200 Millionen, für Albanien 180 Millionen und für Nordmazedonien 160 Millionen Euro.
Georgien soll dem Vorschlag zufolge Kredite in Höhe von 150 Millionen Euro bekommen, die Republik Moldau und der Kosovo jeweils 100 Millionen und Montenegro 60 Millionen Euro.
Es sei unverzichtbar, die Nachbarn in Zeiten der Krise zu unterstützen, um die gesamte Region stabil zu halten, sagte Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis.
Dass die EU den Corona-Nöten ihrer Nachbarländer zu Beginn der Krise wenig Beachtung schenkte, kam ihr besonders im März bitter zu stehen: Serbien, ein potenzielles zukünftiges EU-Mitglied, war mit der Coronakrise im eigenen Land schnell überfordert und bat um Hilfe. Doch die EU-Länder waren mit ihrer eigenen Krisensituation zu Hause beschäftigt.
„Die europäische Solidarität gibt es nicht“, beklagte sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic damals und holte sich stattdessen Hilfe aus China. Die Gegenleistung: jahrhunderterlange serbisch-chinesische Freundschaft.
Für Brüssel ein problematischer Vorfall: Zum erklärten Ziel der EU-Westbalkan-Politik gehört auch, den Einfluss anderer Länder – wie China – in der Region zurückzudrängen. Zudem drohte die EU durch ihre Corona-Selbstfokussierung an Zuspruch im Westbalkan zu verlieren. Neben Serbien haben auch Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo eine EU-Beitrittsperspektive.
Zu sechs weiteren Nachbarländern hat die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein besonders hervorgehobenes Verhältnis: die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.
Von ihnen haben die Ukraine, Moldawien und Georgien ebenfalls Interesse, der EU beizutreten. Andere geopolitische Akteure versuchen die Länder jedoch in ihrem Sinne zu beeinflussen und nutzen daher jede politische und wirtschaftliche Schwäche aus.
Auch zu allen Ländern rund ums Mittelmeer bemüht sich die EU um gute Beziehungen: Zum einen, um für Stabilität zu sorgen, zum anderen, um im Bereich Migration und Energieversorgung zusammenzuarbeiten.
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