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10.10.2019

17:29

EU-Austritt

Brexit-Deal: Johnson und Varadkar sehen „Weg zu einer möglichen Vereinbarung“

Von: Kerstin Leitel

Die Hoffnung auf einen Brexit-Deal stirbt zuletzt: Irland und Großbritannien haben „konstruktive Gespräche“ geführt. Knackpunkt bleibt der Backstop.

Der britische Premier traf sich mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar. AFP

Boris Johnson

Der britische Premier traf sich mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar.

London Normalerweise finden in dem malerischen Herrenhaus Thornton Manor im Nordwesten Englands luxuriöse Hochzeiten und Geburtstagsfeiern statt. Doch die Gäste, die an diesem Donnerstagmittag anreisten, waren nicht wirklich in Feierstimmung: Der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar trafen sich zum Lunch, um zu versuchen, in den stockenden Verhandlungen über den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU doch noch zu einem Ergebnis zu kommen.

Einen Durchbruch erreichten sie nicht – aber immerhin klang das kurze Statement, das beide Regierungen im Anschluss an das Treffen veröffentlichten, nicht so endgültig wie befürchtet: Beide Seiten stellten klar, dass „ein Deal im Interesse aller Beteiligten“ sei und dass sie einen „Weg zu einer möglichen Vereinbarung erkennen können“. Wie genau der aussehen soll, wurde nicht mitgeteilt. An diesem Freitag sollen die Brexit-Verhandlungen von Brexit-Minister Stephen Barclay und Michel Barnier für die Seite der EU in Brüssel fortgesetzt werden, kündigte die britische Regierung an.

Nach Berichten, dass die EU den von Großbritannien vorgelegten Vorschlag für Grenzkontrollen auf der irischen Insel in seiner jetzigen Form ablehnt, gab es Befürchtungen, dass die Brexit-Gespräche schon in diesen Tagen ohne Übereinkunft enden. Knackpunkt in den Verhandlungen ist unverändert vor allem die Frage, wie sich eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland vermeiden lässt.

Dem Vorschlag der Briten zufolge sollte Nordirland zusammen mit dem Rest des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion ausscheiden. Dadurch würden jedoch sehr wohl Grenzkontrollen notwendig, befürchtet man auf irischer Seite, auch wenn die britische Regierung diese auf ein Minimum beschränken möchte. Grenz- und Kontrollposten könnte aber dazu führen, dass wieder Gewalt ausbräche, warnte unter anderem der ehemalige irische Regierungschef Bertie Ahern.

Angst vor dem heimlichen No-Deal

Bereits bei früheren Treffen hatten die beiden Regierungschefs Johnson und Varadkar nicht eben auf einer Linie gelegen. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Irland seien hinter der diplomatischen Fassade so angespannt wie seit Jahren nicht, erklärt Politikexperte James Cross von der UCD School of Politics and International Relations in Dublin. „Vor dem Brexit-Referendum hatten die britische und die irische Regierung eine gute Arbeitsbeziehung aufgebaut, hatten gemeinsam die Einhaltung des Karfreitagsabkommens garantiert und oft in Brüssel zusammengearbeitet, um ihre gemeinsamen Interessen voranzutreiben“. Aber das sei lange vorbei – wegen des Brexits.

In Großbritannien wächst die Furcht, dass das Land am 31. Oktober ohne Übergangsfrist und ohne Deal aus der EU ausscheidet. Viele Briten sind besorgt, dass Premier Johnson versuchen würde, ein Gesetz zu umgehen, das genau das verhindern würde. Die Opposition hatte den Regierungschef zwar per Gesetz verpflichtet, eine Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal vorliegt. Doch Premier Johnson verkündet nach wie vor, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde – mit oder ohne Deal.

Wie seine Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom im britischen Fernsehen erklärte, wäre es so „absolut“ denkbar, dass die Regierung zwar bei der EU um eine Verlängerung bittet, aber in einem zweiten Dokument gleichzeitig erklärt, dass dies nicht der tatsächliche Wunsch der Regierung sei und sich somit an das Gesetz halte – ohne eine Verschiebung des Brexits durchführen zu müssen. Angesichts derartiger Nachrichten werden viele Beteiligte zusehends nervös. Er habe in den Nachrichten diese Woche zwei Worte schmerzlich vermisst, und zwar „Wirtschaft und Business“, erklärte Josh Hardie vom britischen Unternehmerverband CBI. „Wir Unternehmen haben eine klare Botschaft an die beiden Verhandlungspartner: Setzen Sie all Ihre Energie in Kompromisse! Stehen Sie nicht auf vom Verhandlungstisch! Bleiben Sie und schließen einen Deal!“

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Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

11.10.2019, 08:45 Uhr

"Knackpunkt in den Verhandlungen ist unverändert vor allem die Frage, wie sich eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland vermeiden lässt. "

Man sollte auf Grenzkontrollen verzichten. Wird dagegen verstoßen sind die Leute selber schuld, wenn dann doch Grenzkontrollen eingeführt werden.

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