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24.10.2019

19:30

EU-Austritt

Brexit-Stau: Premier Johnson will Neuwahlen noch in diesem Jahr

Von: Kerstin Leitel, Alexander Möthe

Der EU-Austritt Großbritanniens macht trotz eines neuen Deals keine Fortschritte. Nun bringt Boris Johnson als Wahltag den 12. Dezember ins Spiel.

Brexit-Aufschub

Boris Johnson fordert Neuwahlen am 12. Dezember

Brexit-Aufschub: Boris Johnson fordert Neuwahlen am 12. Dezember

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London, Düsseldorf Boris Johnson spricht sich für Neuwahlen aus. Das allein ist keine Überraschung: Der britische Premierminister hat im Zuge der Brexit-Verhandlungen keinen Hehl daraus gemacht, mit vorgezogenen Parlamentswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wieder zugunsten der Tories ausbauen zu wollen. Nun forciert er das Vorhaben jedoch und bringt mit dem 12. Dezember erstmals einen konkreten Wahltermin zur Abstimmung ins Parlament.

Schon im Verlauf des Donnerstags waren entsprechende Gerüchte aus Regierungskreisen durchgedrungen. Grundvoraussetzung ist, dass die EU-27 einen weiteren Aufschub des Austritts gewähren. Eine Entscheidung darüber dürfte am Freitag fallen.

Johnson möchte das Neuwahl-Szenario zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen über den EU-Austrittsvertrag machen. Das Parlament könne durchaus mehr Zeit bekommen, sich intensiver mit dem vorliegenden Vertragsentwurf auseinanderzusetzen, erklärte der Premier in einer Fernsehansprache am Donnerstag. „Aber sie müssen dann einer Wahl am 12. Dezember zustimmen. Das ist der weitere Weg“, sagte Johnson in der BBC. Ein erster Antrag für Neuwahlen war im September gescheitert.

Tatsächlich hat der Premier mehrere Optionen. Der einfachste Weg wäre, wenn Johnson das Parlament darum bittet. Das wird nun geschehen.

Doch dem müssen zwei Drittel der 650 Abgeordneten zustimmen – eine große Hürde vor dem Hintergrund, dass die konservative Regierungspartei (288 Sitze) durch Übertritte und Fraktionsausschlüsse nicht einmal über eine einfache Mehrheit verfügt und die Opposition sich sperrt. Unklar ist auch, wie sich die nordirische DUP verhält, deren Unterstützung den Tories seit 2017 die Macht sichert.

Was will Labour?

Ein anderer Weg wäre, ein Gesetz zu verabschieden, das die bestehende Anforderung einer Zweidrittelmehrheit aushebelt. Auch das ist eine hohe Hürde angesichts der Stimmverhältnisse im Parlament. Denn auch dafür braucht die Regierung eine Mehrheit.

Und dann gäbe es noch die Möglichkeit, dass die Regierung ein Misstrauensvotum gegen sich selbst ausruft – und die paradoxe Situation entstünde, dass die Opposition für einen Antrag der Regierung stimmen müsste, um diese zu stürzen.

Die Opposition hatte zuletzt immer wieder betont, der Premier bekomme seine Neuwahlen, sobald er einen weiteren Aufschub des Brexits erwirke. Johnson wiederum hat immer wieder betont, um jeden Preis am bisher festgesetzten Austrittsdatum 31. Oktober festzuhalten.

Der in Brüssel vorliegende Antrag auf Verlängerung und die Forderung nach Neuwahlen könnten nun Bewegung in das festgefahrene Prozedere bringen. Klar scheint inzwischen, dass der Termin kommende Woche Donnerstag nicht zu halten sein wird.

Ungewiss ist aber derweil, ob die Labour-Partei, mit 245 Sitzen mit Abstand größte Oppositionspartei, tatsächlich mitzieht. Umfragewerte sehen die Tory-Regierungspartei derzeit mit bis zu zehn Prozent Vorsprung. Gewinnt Johnson so die Mehrheit im Unterhaus zurück, hätten der Premier und die Partei alleinige Kontrolle über die britischen Konditionen des Brexits.

Stimmt das Parlament den Neuwahlen am 12. Dezember zu, müsste das Unterhaus spätestens zum 6. November aufgelöst werden. Aus formalen Gründen wäre zuvor schon frühestens am 28. November ein Urnengang möglich gewesen. Die Woche um den 5. Dezember scheidet als Wahltermin aus, da der Nato-Sicherheitsgipfel zu viele Kapazitäten bindet.

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