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18.08.2019

08:34

EU-Austritt

Deal oder „No-Deal“? Die Briten kämpfen um den Brexit

Von: Kerstin Leitel, Carsten Volkery

Premier Johnson will den Brexit durchziehen – auch ohne Deal. Seine Gegner machen mobil. Haben sie Aussicht auf Erfolg? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Brexit: Deal oder No Deal? Die wichtigsten Fragen und Antworten AP

Boris Johnson (bei einer Gefängnisbesichtigung)

Trotz vieler Widerstände gibt sich der Premier hart beim Brexit.

London Es war eine Kampfansage an Boris Johnson. Kurz nacheinander meldeten sich mehrere Brexit-Gegner zu Wort und kündigten Widerstand gegen die Pläne des neuen britischen Premiers an, am 31. Oktober den Brexit durchzuziehen, „komme, was wolle“. Sollte sich die EU nicht kompromissbereit zeigen, will der Regierungschef Großbritanniens sogar vor einem ungeordneten Brexit nicht zurückschrecken.

Viele Abgeordnete wollen das aber nicht hinnehmen. Im September kehren die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück, dann kommt es zum Machtkampf zwischen Parlament und Premier. Wer diesen gewinnt, ist unklar.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Kommt jetzt der No-Deal-Brexit?
Die Gefahr eines ungeordneten Brexits ist gestiegen, seit Johnson Premierminister ist. Seit Monaten gibt er den Hardliner und fordert von den Europäern, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Sein Argument: Das britische Parlament hat den Vertrag dreimal abgelehnt und sogar den Premier ausgewechselt. Deshalb müsse jetzt ein neuer Deal her.

Die Europäer weigern sich jedoch, das Werk noch einmal aufzuschnüren. In Berlin geht man davon deswegen aus, dass es eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober gibt. Bleiben beide Seiten bei ihren Positionen, scheidet Großbritannien dann ohne Vertrag und Übergangsperiode aus der EU aus.

Wie kann der No-Deal-Brexit noch verhindert werden?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder einigen sich Johnson und die Europäer auf einen geänderten Ausstiegsvertrag, den die Parlamentarier akzeptieren. Das gilt aber als unwahrscheinlich – zumal Johnson nicht mit der EU verhandeln will, solange diese nicht die bisher vereinbarte Irland-Lösung aus dem Brexit-Deal streicht. Oder die britischen Abgeordneten müssten einen Weg finden, um den Regierungschef zu entmachten.

Wie stark ist der Widerstand, der Premier Johnson entgegenschlägt?
Die Äußerung von Boris Johnson, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen, „komme, was wolle“, hat viele Abgeordnete aufgeschreckt. Sogar der ehemalige Finanzminister Philip Hammond übte öffentlich Kritik am Vorgehen der neuen Regierung und forderte, dass diese ernsthaft versuchen solle, einen Deal mit der EU zu erzielen. Ein „No-Deal“ sei keine Option, betonte er.

Der einflussreiche Vorsitzende des Parlaments, John Bercow, hat angekündigt, alles dafür zu tun, dass die Abgeordneten nicht übergangen werden können – selbst wenn Premier Johnson versuchen sollte, das Parlament zu blockieren. Seine Antwort auf die umstrittene Frage, ob die Abgeordneten den Brexit stoppen können, fiel eindeutig aus: „Ja.“

Vor allem der konservative Politiker Dominic Grieve, der bis zur Brexit-Debatte stets loyal hinter der Regierungspartei stand, versucht, einen harten Brexit zu verhindern. Zur Not, hatte er angekündigt, müsse die Queen eben den Premierminister entlassen. Das ist ein für die Briten geradezu ungeheuerlicher Vorschlag, der aber zeigt, wie entschlossen die Brexit-Gegner gegen den No-Deal-Brexit kämpfen wollen.

Welche Möglichkeiten haben die Brexit-Gegner, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern?
Da Großbritannien keine niedergeschriebene Verfassung hat und die britische Politik viel auf Traditionen und Konventionen basiert, streiten die Experten, welche Optionen möglich und realistisch sind. Als am wahrscheinlichsten gilt es, dass nach der Sommerpause Anfang September ein Misstrauensvotum gegen den Premier abgehalten wird. Verliert Johnson – der mit seiner Partei und dem Koalitionspartner DUP lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt – das Votum, beginnt eine 14-tägige Frist, in der eine neue Regierung gebildet werden soll.

Ob sich die Abgeordneten der verschiedenen Parteien auf eine alternative Regierung einigen können, ist fraglich, schon jetzt treten Differenzen zutage. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte vor dem Wochenende versucht, eine Art Übergangsregierung mit sich selbst an der Spitze auf den Weg zu bringen, doch vonseiten der anderen Parteien war ihm heftiger Widerstand entgegengeschlagen.

Premier Johnson könnte in diesen 14 Tagen aber auch versuchen, die Abgeordneten doch noch auf seine Seite zu ziehen, etwa mit dem Versprechen, in Brüssel um eine Verlängerung zu bitten. Ob dieser – oder ein anderer – Plan der Brexit-Gegner Erfolg hat, wird sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen.

Wie stehen die Politiker in Brüssel zu einem No-Deal-Brexit?
Auf der anderen Seite des Kanals hat man versucht, einen No-Deal-Brexit zu verhindern – unter anderem, indem den Briten Aufschub für den Brexit gewährt wurde. Gleichwohl lehnt es die EU ab, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Selbst wenn man den Backstop aus dem Deal streiche, wie Johnson es wünsche, sei die britische Regierung sich der Zustimmung des Parlaments nicht sicher, schreibt das deutsche Finanzministerium in einem Papier. Die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien „weitgehend abgeschlossen“. Die EU-Kommission plane keine neuen Notfallmaßnahmen.

Warum gibt sich Premierminister Johnson so unnachgiebig?
Johnson baut seit jeher auf die Unterstützung der Brexit-Hardliner, die ihn im Juni in das Amt des Premierministers verhalfen. Johnson war bereits Galionsfigur der Brexit-Bewegung vor dem EU-Referendum im Juni 2016. Würde er nun einen moderateren Brexit-Kurs einschlagen, würde er die Brexit-Befürworter verprellen. Die Gefahr wäre groß, dass bei der nächsten Parlamentswahl – die womöglich schon in wenigen Wochen stattfinden könnte – diese Wähler zur Brexit-Partei wechseln.

Hat sich der bevorstehende Brexit bereits auf die britische Wirtschaft ausgewirkt?
Die Regierung bemüht sich, die positiven Nachrichten vonseiten der britischen Wirtschaft herauszustellen, und tatsächlich ist die Lage besser, als viele Experten erwartet hatten. Die Arbeitslosenquote ist mit 3,8 Prozent auf einem Rekordtief, und die Inflation verharrt bei zwei Prozent.

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Doch die letzten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) widerlegen die Annahme, dass der Brexit die Wirtschaft nicht beeinträchtigt oder gar beflügelt: Im zweiten Quartal 2019 schrumpfte das BIP gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, das Wachstum gegenüber dem Vorjahr verlangsamte sich deutlich von 1,8 Prozent auf 1,2 Prozent und erreichte damit das niedrigste Plus seit dem zweiten Quartal 2012. Deutliche Spuren hat das Brexit-Chaos auch beim Pfund Sterling hinterlassen, das so schwach ist wie seit Jahren nicht mehr.

Wie stark wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines ungeordneten EU-Ausstiegs?
Ein No-Deal wäre „definitiv eine Herausforderung für die Wirtschaft“, räumte Arbeitsministerin Amber Rudd kürzlich ein – und betonte, dass deswegen die Regierung auch alles daransetze, einen Deal zu erzielen. Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sind eng: 2018 gingen 46 Prozent aller britischen Exporte (289 Milliarden Pfund) in die EU, während Großbritannien 54 Prozent aller Importe vom Kontinent bezog. Insgesamt belief sich das Handelsbilanzdefizit des Vereinigten Königreichs mit der EU auf 64 Milliarden Pfund.

Dementsprechend warnte etwa der Internationale Währungsfonds, dass ein No-Deal Großbritannien in eine Rezession stürzen könnte. Konkret hatten Experten vergangenes Jahr kalkuliert, dass bei einem No-Deal-Brexit das Wirtschaftswachstum in Großbritannien bis 2030 um rund vier Prozent geringer ausfallen dürfte als ohne Brexit. In den anderen 27 Mitgliedsländern der EU könnte das Minus 1,5 Prozent betragen.

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Welche europäischen Länder wären am stärksten in Mitleidenschaft gezogen?
Irland wäre wegen der engen Anbindung an Großbritannien besonders stark betroffen, aber auch die Niederlande, Dänemark und Belgien zählen dem IWF zufolge zu den größten Verlierern eines No-Deal-Brexits mit einem geringeren Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent. Deutschland steht in dieser Liste auf Platz neun. Andere Experten kommen zu anderen Zahlen – aber alle erwarten, dass der Brexit zu Abschlägen auf beiden Seiten des Kanals führen wird.

Wie gut ist Großbritannien auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet?
Schon seit 2016 wurden auf der Insel Vorkehrungen für den Abschied aus der EU getroffen, aber nachdem Johnson das Amt des Premiers übernommen hat, wurden die Vorbereitungen für einen No-Deal zur obersten Priorität erklärt. „Großbritannien ist besser vorbereitet, als viele glauben“, sagte Johnson bei seinem ersten Auftritt als Premier vor dem Parlament. „Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein müssen. In der verbleibenden Zeit müssen wir unsere Vorbereitungen mit Volldampf vorantreiben.“

Der neue Finanzminister Sajid Javid kündigte an, zusätzlich zu den bislang veranschlagten 4,2 Milliarden Pfund (4,5 Milliarden Euro) 2,1 Milliarden Pfund für einen ungeordneten Brexit bereitzustellen. Doch aufseiten der Wirtschaft herrscht trotzdem Skepsis, dass man den Folgen eines No-Deals trotzen kann.

Eine Umfrage des arbeitnehmernahen Verbands IoD im Juli unter 952 Mitgliedern ergab, dass lediglich 15 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass ihr Unternehmen auf einen Brexit ohne Deal „vollständig vorbereitet“ sei. 53 Prozent gaben an, „so viel wie möglich“ getan zu haben, aber dass sie der Meinung seien, „nicht vollständig vorbereitet sein zu können“. Vor allem kleine Unternehmen dürften unter einem No-Deal-Brexit leiden.

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