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07.04.2017

10:07 Uhr

EU-Austritt Großbritanniens

Dijsselbloem befürchtet langwierige Brexit-Verhandlungen

Die Verhandlungen mit London zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bereiten Euro-Gruppenchef Dijsselbloem Sorgen. Bestimmte Themen könnten direkt zu Beginn des Gesprächs zu Differenzen führen.

Den Eurogruppen-Chef treiben mögliche Konfliktthemen bezüglich des britisches EU-Ausstiegs um. Reuters

Jeroen Dijsselbloem

Den Eurogruppen-Chef treiben mögliche Konfliktthemen bezüglich des britisches EU-Ausstiegs um.

VallettaÜber die Austrittskosten müsse genauso gesprochen werden wie über das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, sagte der niederländische Finanzminister am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Bankenverbands von Deutschland in Berlin.

„Die Gesprächen werden sehr komplex werden, sehr langwierig und die Interessen werden gleich zu Beginn auseinandergehen“, erklärt Dijsselbloem. „Je mehr ich darüber nachdenke und all die Themen studiere, die studiert werden müssen, umso mehr Sorgen mache ich mir.“ Am Nachmittag traf er sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Für die Finanzmarkt-Regulierung strebe die EU eine „sehr enge Vereinbarung“ an. Passporting sei nicht die Lösung. Stattdessen müsse es verschiedene Regime für verschiedene Unterbereiche des Finanzsektors geben. Äquivalenz, die Anerkennung der jeweiligen Aufsichts- und Bankenregulierung, sei ein Teil der Lösung und zu Beginn auch nicht schwer zu vereinbaren.

Wer jedoch Äquivalenz anstrebe, müsse bereit sein, sich auch langfristig an die europäischen Standards anzupassen. Denn sonst würden Standards und Aufsicht langfristig auseinanderdriften. Die EU könne nicht zulassen, dass Londoner Institute unter britischem Recht und Aufsicht im Binnenmarkt Geschäfte machen, wenn verschiedene Standards gelten. Auf Dauer müsse es somit eine regelmäßige Überprüfung geben.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta ist nach Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem an diesem Freitag keine vollständige Einigung im Reformstreit mit Griechenland zu erwarten. In den bisherigen Gesprächen seien zwar Ergebnisse erzielt worden, sagte Dijsselbloem vor Beginn der Unterredung mit seinen Ministerkollegen. Aber „es wird heute keine komplette politische Vereinbarung geben“, ergänzte er. Griechenland kann weitere Milliarden aus dem aktuellen Hilfsprogramm nur dann bekommen, wenn die internationalen Geldgeber mit den zugesagten Reformfortschritten zufrieden sind. Dazu läuft derzeit eine Prüfung der Gläubiger.

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