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10.04.2019

09:25

Brexit: Nur das Datum fehlt noch – darum geht es beim Brexit-Gipfel dpa

Fahnen vor dem Parlamentsgebäude in London

Gelingt beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel heute ein Durchbruch?

EU-Austritt Großbritanniens

Was die EU den Briten anbieten will – Darum geht es heute beim Brexit-Gipfel

Von: Ruth Berschens, Kerstin Leitel

Die EU ist bereit, Großbritannien mehr Zeit für den Brexit zu geben – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Schlagen die Briten beim Gipfel ein?

Brüssel, London Brexit ohne Ende: Über die Fragen, ob, wann und wie Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) austreten soll, wird auf der Insel noch immer erbittert gestritten. Dabei läuft den Briten unerbittlich die Zeit davon. Eigentlich hätte die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens schon am 29. März enden sollen.

Doch weil keine Einigung in Sicht war, hatte die britische Regierungschefin Theresa May um mehr Zeit gebeten, der 12. April wurde zum nächsten Stichtag. Weil aber noch immer keine Lösung gefunden wurde, hat May vergangenen Freitag ein zweites Mal um Aufschub gebeten. Am Abend kommen die Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Im Anschluss ein Überblick, worum genau es dabei gehen wird:

Was will die britische Premierministerin erreichen?

Im November 2018 hatte die britische Premierministerin Theresa May zusammen mit der EU ein Austrittsabkommen vereinbart, das nach dem Brexit am 30. März in Kraft getreten wäre – wenn das Londoner Parlament dem zugestimmt hätte.

Doch die 650 Abgeordneten lehnten den Brexit-Deal ab. Sie konnten sich auch nicht auf eine Alternative einigen. Deswegen droht schon am 12. April wieder der ungeordnete Brexit. Nun will die Premierministerin noch einmal eine Verlängerung bis zum 30. Juni.

Was wollen die Vertreter der 27 anderen EU-Länder?

Entwurf der Gipfelerklärung: EU bietet Großbritannien zweiten Brexit-Aufschub an

Entwurf der Gipfelerklärung

EU bietet Großbritannien zweiten Brexit-Aufschub an

Die Verlängerung solle nicht länger als nötig dauern, heißt es im Entwurf der Erklärung für den Brexit-Sondergipfel. Dennoch ist als Termin auch der März kommenden Jahres im Gespräch.

Die EU-Staaten wollen den chaotischen Brexit verhindern und einen Aufschub gewähren, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des EU-Gipfels. In einem Entwurf der Erklärung für den EU-Gipfel, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Der Europäische Rat ist mit einem Aufschub einverstanden, um eine Ratifizierung des Austrittsvertrags zu ermöglichen.“

Die Verlängerung solle „nur so lange dauern wie nötig und in keinem Fall länger als ... “. Das Datum für den Brexit fehlt in dem Entwurf noch. Die Regierungschefs wollen es heute einfügen. Zwei Termine sind EU-Diplomaten zufolge im Gespräch: Dezember 2019 und März 2020. Falls der Austrittsvertrag vor diesem Enddatum ratifiziert werde, solle Großbritannien die EU schon früher verlassen, und zwar „am ersten Tag des darauffolgenden Monats“.

Die Bedingungen für den Aufschub sind jedoch noch umstritten. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte einen flexiblen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate ins Spiel. Demnach könnte der Brexit am Ende dieser Frist stattfinden oder aber früher, wenn die Briten sich auf einen Brexit-Deal einigen. Frankreich will die Bedingungen strenger und präziser formulieren als jetzt im Erklärungsentwurf vorgesehen. Präsident Emmanuel Macron will Medienberichten zufolge einen Brexit-Aufschub höchstens bis zum Jahresende.

Unter welchen Bedingungen würde die EU einer Verlängerung zustimmen?

Interview mit EU-Kommissar Oettinger: „Ein Brexit-Aufschub um ein Jahr ist überlegenswert“

Interview mit EU-Kommissar Oettinger

„Ein Brexit-Aufschub um ein Jahr ist überlegenswert“

Premierministerin May will eine Brexit-Verschiebung erreichen. Im Interview erklärt EU-Kommissar Oettinger, wann er sich einen Aufschub vorstellen kann.

Die wichtigste Voraussetzung für eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus ist die Teilnahme der Briten an der Europawahl, die Ende Mai stattfindet. Falls dies nicht geschehe, so heißt es in dem Entwurf, scheide Großbritannien am 1. Juni aus der EU aus. Während der Verlängerung werde Großbritannien Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten bleiben.

Dem Text zufolge sollte Großbritannien sich verpflichten, die politischen Beschlüsse der EU während der Verlängerungsphase nicht zu stören. Das Land müsse „während dieser einzigartigen Periode in einer konstruktiven und verantwortungsbewussten Weise agieren“. Auf diesem Passus hatte vor allem Frankreich bestanden.

Warum ist die Teilnahme an den Europawahlen so umstritten?

In Großbritannien hat das Brexit-Chaos der vergangenen Monate dazu geführt, dass die Beliebtheit der etablierten Parteien bei der Bevölkerung stark gelitten hat. Vor allem die britischen Konservativen müssten bei einer Europawahl mit einer herben Niederlage rechnen.

Experten erwarten, dass bislang unbedeutende oder neue Parteien – wie die von Nigel Farage gegründete Brexit-Partei – viele verärgerte Wähler anlocken könnten. Auf europäischer Seite hingegen will man verhindern, dass das Brexit-Hickhack dazu führt, dass das Wahlergebnis juristisch angezweifelt werden kann.

Welche Richtung schlägt Großbritannien zukünftig ein?

Auf der Insel ist noch keine Einigung in Sicht – im Gegenteil: Dass die britische Regierungschefin auf die Opposition zugegangen ist und Gespräche angeboten hat, hat vor allem in ihrer Partei für noch mehr Streit gesorgt. Die Regierungschefin steht so stark unter Druck, dass in Großbritannien bereits offen über ihren Nachfolger spekuliert wird.

Die besten Chancen werden Brexit-Befürwortern wie Ex-Außenminister Boris Johnson oder seinem Nachfolger Jeremy Hunt zugestanden. Nicht zuletzt deswegen fordern einige EU-Chefs Berichten zufolge, dass Großbritannien während der Verlängerung regelmäßig Bericht erstatten und sich zu einer Art „Wohlverhaltensregelung“ verpflichten muss.

Mehr: Alle Entwicklungen zum Brexit begleiten wir in unserem Newsblog. Alle Nachrichten zur Europawahl finden Sie hier.

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Kommentare (1)

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Herr wolfram teutscher

10.04.2019, 12:42 Uhr

Neben der 100% Zustimmungsquote in vielen Fällen, ein katastrophaler Konstruktionsfehler der EU, waren die Briten mit Ihrer oftmaligen Blockadehaltung das Größte Problem der EU in der Vergangenheit.
Die Briten sind nur wegen der Wirtschaft der EU beigetreten, etwas anderes hat die nie interessiert. Höchstens noch der Jährlich Rabatt zu den EU Beiträgen in Milliardenhöhe.
Reisende soll man nicht halten.

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