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02.10.2019

19:12

Der britische Premierminister will den Backstop weiterhin aus dem Austrittsabkommen streichen. AFP

Boris Johnson

Der britische Premierminister will den Backstop weiterhin aus dem Austrittsabkommen streichen.

EU-Austritt

Johnson legt neues Brexit-Angebot vor – Juncker sieht Grundlage für Verhandlungen

Von: Carsten Volkery, Kerstin Leitel, Ruth Berschens

Der britische Premier will die umstrittene Backstop-Regelung für die irische Grenze streichen. Die Europäer wird der neue Vorschlag nicht begeistern – sie sehen aber „positive Fortschritte“.

London Wenige Minuten nach Ende des Tory-Parteitages in Manchester hat die britische Regierung am Mittwoch ihren neuen Brexit-Vorschlag veröffentlicht. Überschrift des Briefes von Premierminister Boris Johnson an den „lieben Jean-Claude“: „Ein fairer und angemessener Kompromiss“.

Johnson forderte darin den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den umstrittenen Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel aus dem Austrittsabkommen zu streichen. Dieser sei „eine Brücke ins Nirgendwo“, schrieb Johnson. Man müsse einen neuen Weg finden.

Konkret schlug Johnson folgendes vor:

  • Nordirland soll im britischen Zollgebiet bleiben. Großbritannien und die EU sollen sich verpflichten, „niemals“ Kontrollen an der Grenze durchzuführen.
  • Vielmehr will Großbritannien die Händler verpflichten, die Güter am Ausgangspunkt oder an speziell dafür eingerichteten Stationen verzollen und kontrollieren zu lassen.
  • Nordirland soll vorerst den EU-Binnenmarktregeln weiter folgen. Damit würde die Passage im Ausstiegsvertrag zur Herbeiführung eines „level playing fields“ überflüssig und solle gestrichen werden.
  • Die nordirische Regionalregierung soll regelmäßig ihre Zustimmung zur Beibehaltung der EU-Regeln geben, ebenso wie zu dem gemeinsamen Strommarkt auf der Insel.
  • Diese Zustimmung solle vor dem Ende der Übergangsfrist Ende 2020 sowie alle vier Jahre danach eingeholt werden. Stimmt die Regionalregierung nicht zu, laufen die EU-Regeln nach einem Jahr aus.
  • Kontrollen in der Irischen See: Wenn Güter von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden, würden sie in den Häfen auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft. Damit würde eine weitere Kontrolle an der EU-Außengrenze in Irland überflüssig.
  • Für kleine Unternehmen sollen vereinfachte Regelungen gelten – oder sie sollen sogar komplett zollfrei handeln können.
  • Auf Im- und Exporte zwischen Nordirland und Irland soll keine Mehrwertsteuer erhoben werden, diese soll vielmehr im jeweiligen Ursprungsland anfallen.
  • Das vorgeschlagene Modell ist eine Sonderregelung für Nordirland. Es soll nicht auf andere Regionen oder Orte wie Dover oder Calais übertragen werden.

Er hoffe, schreibt Johnson weiter, dass diese Vorschläge die Basis für rasche Verhandlungen bilden, um eine Lösung zu finden. „Das wird es uns ermöglichen, uns auf eine positive zukünftige Beziehung zu konzentrieren, die meiner Meinung nach in unser aller Interesse ist“. (Den vollständigen Brief im Original lesen Sie hier.)

Johnson will bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine Einigung erzielen, um die EU am 31. Oktober zu verlassen. Doch dürfte eine Einigung schwierig werden, denn die Vorschläge verstoßen gegen mehrere rote Linien der EU.

Die EU-27 haben bereits mehrfach erklärt, dass sie auf Zollkontrollen an ihrer künftigen Außengrenze nicht verzichten werde, wenn Nordirland im britischen Zollgebiet bleibt. Die diversen britischen Vorschläge, wie man die Kontrollen abseits der Grenze durchführen könne, wurden immer wieder als unrealistisch abgelehnt.

Aus Sicht von Kritikern zeigt der Vorschlag, dass Johnson nicht wirklich einen Deal will. Indem er unerfüllbare Forderungen an die EU stellt, zerstört er jegliche Chance auf eine Einigung. Alle Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass die Landgrenze unter allen Umständen offen bleiben müsse, um den Frieden in der einstigen Bürgerkriegsprovinz zu sichern. Dass Johnson die EU nun zu Zollkontrollen zwingt, dürfte als Provokation wahrgenommen werden.

In seiner Parteitagsrede am Mittwoch spielte Johnson den Streit um die Zollkontrollen herunter, indem er ihn als „technische Diskussion“ bezeichnete. Aus Sicht der EU und Irlands geht es jedoch um eine grundlegende politische Frage.

Reaktionen auf die Vorschläge

Nach einem Telefonat zwischen Johnson und Juncker am Mittwochnachmittag ließ dieser erklären, dass die EU-27 den Vorschlag nun eingehend prüfen würden. Es gebe „positive Fortschritte“. Schon am Donnerstag wollen sich die 27 EU-Botschafter damit befassen. Eine offizielle Bewertung gab es in Brüssel am Mittwoch zunächst noch nicht.

„Wir werden uns diese Vorschläge genau angucken. Ich kann heute noch nichts dazu sagen“, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Die Vorschläge würden nun zunächst unter den verbleibenden EU-Mitgliedern ausgewertet. „Für uns ist ja wichtig, dass wir als 27 zusammenbleiben“, betonte Merkel. Man vertraue weiter dem Brexit-Unterhändler Michel Barnier.

EU-Diplomaten können dem britischen Papier immerhin etwas Positives abgewinnen. Anders als vorher angedroht sei der britische Vorschlag nun doch nicht Johnsons letztes Wort. „Es ist kein take it or leave it, sondern eine Verhandlungsgrundlage“, meinte ein Diplomat. Außerdem habe sich die britische Regierung inhaltlich etwas auf die EU-27 zubewegt.

Dass Johnson ganz Großbritannien inklusive Nordirland am Tag des Austritts aus der Zollunion mit der EU herausführen will, dürfte für die EU-Staaten jedoch keinesfalls akzeptabel sein. Ohne Kontrollen an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist das nach Brüsseler Auffassung nicht zu machen.

Doch Grenzkontrollen schließt Johnson aus. Hier liegen die Vorstellungen in London und auf dem Kontinent weiterhin weit auseinander. Ob die Kluft bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober überbrückt werden kann, ist äußerst fraglich.

Und es gibt ein weiteres großes Problem: Die EU will nur dann einen Deal mit Johnson machen, wenn der britische Premier eine Mehrheit im Unterhaus dafür garantieren kann. Wie Johnson das anstellen will, ist vollkommen unklar. Das Unterhaus hatte sich in der Vergangenheit klar dagegen ausgesprochen, Nordirland nach dem EU-Austritt im europäischen Binnenmarkt zu belassen.

„Schlechter als der May-Deal“

Kritik kommt auch von der Insel: Der britische Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte die Pläne für „inakzeptabel“. Sie würden dem Karfreitagsabkommen zuwiderlaufen, sagte er der BBC. „Es ist schlechter als der Deal von Theresa May, ich kann nicht erkennen, wo Boris Johnson glaubt, dass er dafür die notwendige Unterstützung bekommen kann“.

Auch die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, zeigte sich skeptisch – und vermutet Kalkül. Sie könne nicht erkennen, wie Boris Johnson damit bei der EU durchkommen könne, sagte sie.

Es dränge sich der Schluss auf, dass die britische Regierung von vorneherein damit rechne, mit diesen Vorschlägen zu scheitern. „Der grundlegende Punkt ist und bleibt: Diese Vorschläge würden uns gegen unseren Willen aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion rausreißen“.

Immerhin schmetterte die nordirische DUP-Partei, die in der Backstop-Debatte eine wichtige Rolle einnimmt und auf deren Abgeordnete die Regierung bei Abstimmungen im Parlament immer gebaut hatte, den Vorschlag nicht sofort ab. Man begrüße die Tatsache, dass alle Beteiligten nun anerkennen, dass man für einen erfolgreichen Brexit-Deal das Austrittsabkommen ändern müsse, erklärte die Partei in einem Statement.

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Kommentare (2)

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Herr Hans Schönenberg

02.10.2019, 19:04 Uhr

Ist das wirklich ein gangbarer Vorschlag? Müssen wir nicht irgendwann sagen, dass wir evtl. Konflikte in Nordirland nicht mehr verhindern können? Sonst müßte sich Nordirland wehren! Das können wir nur bedingt. Für den Konflikt in Nordirland, der evtl. entsteht, können wir nicht, so leid es uns tut! Das muß Herr Johnson auf seine Kappe nehmen, wenn es Verletzte und Tote gibt.

Herr J.-Fr. Pella

03.10.2019, 11:43 Uhr

Großbritanien sucht einen Sündenbock, nur nicht bei sich.

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