Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

29.08.2019

13:46

EU-Austritt

Kampf um den Brexit: So wehren sich die Abgeordneten gegen Johnsons Blockade

Von: Carsten Volkery, Torsten Riecke

Mit der Zwangspause des Parlaments hat Boris Johnson die No-Deal-Gegner überrumpelt. Doch die planen den Konter: ein Gesetz gegen den harten Brexit. Viel Zeit bleibt dafür nicht.

Zwangspause für Parlament

Parteikollege Hammond hält Johnson-Pläne für „höchst undemokratisch“

Zwangspause für Parlament: Parteikollege Hammond hält Johnson-Pläne für „höchst undemokratisch“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

London Es dauerte nur wenige Stunden, bis die ersten Demonstranten auf den Straßen waren. „Stoppt den Putsch“, skandierten sie am Mittwochabend vor dem Parlament in London. Schnell schwoll die Menge an, insgesamt protestierten Tausende in mehreren Städten gegen den jüngsten Vorstoß des Premierministers.

Boris Johnson hatte zuvor den Machtkampf mit dem Parlament eröffnet – und dessen Suspendierung von Mitte September bis Mitte Oktober verkündet. Die fünfwöchige Zwangspause soll sicherstellen, dass das Unterhaus seine Brexit-Strategie nicht durchkreuzen kann. Mit der überraschenden Ankündigung überrumpelte Johnson seine Gegner im Parlament. Sie stehen nun unter noch größerem Zeitdruck, wenn sie einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober verhindern wollen.

Johnsons Provokation vertieft die Spaltung des Landes. Brexit-Gegner beschimpften den Regierungschef in den sozialen Netzwerken als „Diktator“. Eine Online-Petition gegen die Auflösung des Parlaments erreichte schnell mehr als eine Million Unterschriften.

Im Lager der Brexit-Befürworter hingegen machte sich Zufriedenheit breit. Die konservative Presse lobte das entschiedene Vorgehen des Premiers. „Boris Johnson ist kein Diktator, er verteidigt die Demokratie gegen jammernde Brexit-Gegner“, kommentierte die auflagenstarke Boulevardzeitung „The Sun“.

Im Ausland überwiegt die Kritik. In Berliner Regierungskreisen sprach man von „einem ungewöhnlichen Vorgang“, der den Brexit „sicher nicht leichter“ gemacht habe. Johnsons Manöver sei Teil eines Pokerspiels, um den Druck insbesondere auf Irland zu erhöhen.

„Der Premier ist im Moment im Vorteil“, hieß es in der deutschen Hauptstadt, wo man sich nun noch intensiver auf einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober vorbereitet. Nur noch „ein Wunder“ könne den Streit um den Backstop für die irische Grenze beilegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fragte auf Twitter: „Wie verträgt sich Respekt vor der Demokratie mit der Suspendierung des Parlaments?“ Der Europaabgeordnete David McAllister sagte der „Rheinischen Post“, durch Johnsons Ankündigung werde das Parlament geschwächt.

Kaum Hoffnung auf Widerstand der Queen

Als undemokratisch brandmarkte Carl Bildt das Vorgehen des britischen Regierungschefs: „Ich war auch schon mal Ministerpräsident und manchmal war es attraktiv, das Parlament einfach nach Hause zu schicken“, sagte der ehemalige schwedische Premier, „aber unsere Demokratie würde das zu Recht nie erlauben.“

Mancher Brite hatte gehofft, dass Queen Elizabeth II. dem Premierminister in den Rücken fallen würde. Als Staatsoberhaupt hat sie das letzte Wort, ob das Parlament aufgelöst wird. Theoretisch hätte sie die Zustimmung verweigern oder eine kürzere Auszeit fordern können. Doch es war von Anfang an höchst unwahrscheinlich, dass die Königin sich gegen Johnson stellen würde.

Sie tut, was die Regierung ihr sagt. Alles andere würde eine Verfassungskrise auslösen. So war ihre Zustimmung nur eine Formalie. Mehrere Parteichefs der Opposition, darunter Jeremy Corbyn (Labour) und Jo Swinson (Liberaldemokraten), baten dennoch um ein Treffen mit der Monarchin, um sie umzustimmen. Diese Appelle werden wohl ungehört verhallen.

Die Johnson-Gegner hoffen auch noch auf die Gerichte: Anwälte haben einstweilige Verfügungen gegen die Zwangspause eingelegt. Ihr Argument: Die Regierung versuche, das Parlament aus politischen Motiven auszuschalten. Die Erfolgschancen gelten als gering.

Denn formal bewegt sich die Regierung im Rahmen der ungeschriebenen Verfassung. Normalerweise wird das Parlament einmal im Jahr für zwei Wochen aufgelöst, um eine neue Sitzungsphase einzuleiten. Ungewöhnlich ist dieses Mal nur die Länge von fünf Wochen – und das Timing kurz vor Ablauf der Brexit-Frist.

Die einzigen, die Johnson stoppen können, sind die Abgeordneten selbst. Sie können jederzeit die Regierung per Misstrauensvotum stürzen. Dafür müssten sie sich jedoch erst einmal auf einen Ersatzpremier einigen. Als Oppositionsführer hat Corbyn den ersten Zugriff. Viele Abgeordnete lehnen ihn jedoch ab. Johnson wettet darauf, dass die Opposition sich bis zur Auflösung des Parlaments nicht einigen kann.

Zunächst will die Opposition ein Gesetz gegen den ungeordneten Brexit verabschieden. Kommenden Dienstag wollen sie eine außerordentliche Debatte im Parlament beantragen. Den einflussreichen Speaker des Unterhauses, John Bercow, haben sie auf ihrer Seite, er hält Johnsons Vorstoß für einen „verfassungsrechtlichen Skandal“.

Die Zeit könnte jedoch knapp werden. Ein Gesetz erfordert mehrere Lesungen und muss auch durch die zweite Kammer, das House of Lords. Dort will die Regierung die Initiative durch Filibuster ersticken: Die Brexit-Befürworter wollen so lange reden, bis keine Redezeit mehr bleibt.

Vorbereitung auf Neuwahlen

Johnson will um jeden Preis verhindern, dass ihn das Unterhaus dazu zwingt, einen weiteren Brexit-Aufschub in Brüssel zu beantragen. Zum einen will er nicht sein Druckmittel in den Nachverhandlungen des Ausstiegsvertrags mit den EU-27 verlieren. Zum anderen würde er sein Versprechen brechen, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen – und wäre im nächsten Wahlkampf ein leichtes Ziel für die Brexit-Partei.

Hinter der Strategie, das Parlament auszubremsen, steckt Dominic Cummings. Johnsons Stabschef in der Downing Street ist wegen seiner Ruchlosigkeit gefürchtet. Er hatte bereits die Brexit-Kampagne 2016 zum Erfolg geführt. Nun bereitet der Stratege die Regierung auf Neuwahlen vor. In den vergangenen Wochen besuchte Johnson bereits Bürger und Betriebe, um seine zentralen Wahlkampfversprechen unter die Leute zu bringen. Kommende Woche will Finanzminister Sajid Javid diese in einer Haushaltsrede mit Milliardensummen untermauern.

Johnsons Kampagne musste am Donnerstag jedoch einen herben Rückschlag verkraften. Die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, erklärte ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen. Der beliebten Politikerin wird das Comeback der Tories in Schottland zugeschrieben, ihr Rückzug könnte Johnson entscheidende Sitze kosten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×