Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

03.04.2019

10:01

EU-Austritt

May könnte das Ruder herumreißen – kommt jetzt der weiche Brexit?

Von: Carsten Volkery

Mays Ankündigung, einen Kompromiss mit Labour zu suchen, könnte zu einem weicheren Brexit führen. Die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts ist jedoch nicht gebannt.

Eine Kompromisslösung mit der Labour-Partei rückt näher. Bloomberg

Theresa May

Eine Kompromisslösung mit der Labour-Partei rückt näher.

London Die siebenstündige Mammutsitzung des britischen Kabinetts am Dienstag endete mit einer Überraschung. Premierministerin Theresa May verkündete einen Kurswechsel, der zu einem weicheren Brexit führen könnte. Die Hardliner in ihrer Partei reagierten empört.

Was genau hat May gesagt?

Die Premierministerin will nun einen anderen Kurs versuchen, nachdem die Brexit-Hardliner in ihrer Partei den EU-Ausstiegsvertrag im Unterhaus dreimal haben durchfallen lassen. Sie wolle einen Kompromiss mit der Labour-Opposition finden, kündigte May am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung an. Dafür will sie einen weiteren kurzen Brexit-Aufschub um wenige Wochen bei der EU beantragen. Nach derzeitigem Stand verlässt das Königreich die EU am 12. April.

Ist das ein ernsthafter Vorstoß oder wieder nur eine taktische Finte?

Das wird sich zeigen. In den vergangenen Monaten hatte May sich bereits ein paar Mal mit Labour getroffen, aber nur, um hinterher behaupten zu können, sie habe den überparteilichen Kompromiss gesucht. Ihren Kurs geändert hatte sie nicht. Sie hatte weiterhin versucht, den Ausstiegsvertrag mit ihrer Regierungsmehrheit aus Konservativen und nordirischer DUP zu verabschieden.

Dieses Mal könnte es anders sein, weil ihr angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit nichts anderes übrig bleibt. Kommende Woche droht der ungeordnete Brexit, da muss sie alles probieren. Zugleich könnte sie immer noch hoffen, dass der drohende Kompromiss mit Labour die Tory-Abweichler auf Linie bringt.

Wie könnte der Kompromiss mit Labour aussehen?

Labour will Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU halten und strebt eine enge Anbindung an den Binnenmarkt an. May müsste die politische Erklärung zur künftigen Handelsbeziehung zwischen Briten und Europäern, die dem EU-Ausstiegsvertrag beiliegt, entsprechend umschreiben lassen. Das wäre ein deutlich weicherer Brexit. May lehnt bisher einen Verbleib in der Zollunion ab. Bei den jüngsten Probeabstimmungen im Parlament hatten 90 Prozent der Tories gegen eine Zollunion gestimmt.

Macht Jeremy Corbyn mit?

In einer ersten Reaktion sagte der Labour-Chef, er sei zu Gesprächen bereit. Am Mittwoch schon trifft er sich mit May. Doch er hat eigentlich kein Interesse daran, der Premierministerin beim Brexit zu helfen. Bisher hatte er darauf gesetzt, den Brexit als Tory-Projekt zu brandmarken und bei der nächsten Wahl davon profitieren zu können. Nun müsste er sich selbst die Hände schmutzig machen und einen Teil der Schuld mittragen.

Was sagen die Tories?

Mays Ankündigung vertieft die Spaltung in ihrer Partei. Die Brexit-Hardliner der European Research Group (ERG) in der Tory-Fraktion reagierten empört. Es sei sehr enttäuschend, dass der Brexit-Kurs nun von Jeremy Corbyn entschieden werden solle, sagte der frühere Außenminister Boris Johnson. ERG-Sprecher Jacob Rees-Mogg sprach von dem Versuch, den Brexit umzukehren. Dass die Premierministerin einen Deal mit den Sozialisten mache, sei „sehr ernst“.

Wieso hat May den Ministern während der Kabinettssitzung ihre Handys abgenommen?

Das zeigt, wie groß Mays Misstrauen in ihr Kabinett ist. Die Sitzungen sind längst nicht mehr vertraulich, weil Minister sofort Redebeiträge und ihre Interpretation von Beschlüssen an Journalisten schicken. Dieses Mal wollte May das Durchstechen verhindern, weil es sich um einen höchst kontroversen Beschluss handelte. Eine Mehrheit der Minister sprach sich gegen die Zusammenarbeit mit Labour aus, doch May setzte den Kurswechsel trotzdem durch.

Was passiert, wenn May und Corbyn sich nicht einigen können?

Die beiden müssen vor dem EU-Gipfel am 10. April eine gemeinsame Position finden, um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Schaffen sie das nicht, wird May das Unterhaus erneut über ihren Deal und weitere Brexit-Optionen abstimmen lassen. Die Regierungschefin versprach, jegliches Votum des Unterhauses dann umzusetzen.

Würden die Europäer May einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren?

Offenbar ist die EU bereit, den Briten noch einen weiteren Aufschub von wenigen Wochen zu gewähren. Das würde May mehr Zeit geben, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

Brexit: EU erwägt weiteren Aufschub für die Briten

Brexit

EU erwägt weiteren Aufschub für die Briten

Wenn das Unterhaus bis zum EU-Gipfel am 10. April keine Alternative zum Chaos-Brexit gefunden hat, könnte der britische Austritt noch einmal um zwei Wochen verschoben werden.

Die Option auf einen langen Aufschub um ein oder zwei Jahre verstreicht allerdings am 12. April. Bis dahin muss May sich entscheiden, ob das Land an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai teilnehmen will.

Ist der ungeordnete Brexit mit Mays Ankündigung abgewendet?

May hat sehr deutlich gemacht, dass sie einen ungeordneten Brexit nicht zulassen wird. Auch das Unterhaus hat bereits dreimal mit großer Mehrheit dagegen gestimmt. Doch solange das Parlament den Ausstiegsvertrag nicht verabschiedet oder die Regierung den Ausstiegsantrag zurückzieht, bleibt der ungeordnete Brexit eine Gefahr.
Mehr: Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog.

May plädiert für weitere Verhandlungen

„Mit einem offiziellen Deal zu gehen, ist die beste Lösung“

May plädiert für weitere Verhandlungen: „Mit einem offiziellen Deal zu gehen, ist die beste Lösung“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Handelsblatt Premium

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Georg Th. Kiss

03.04.2019, 11:08 Uhr

Labourführer Corbyn hat ein gesteigertes Interesse an Neuwahlen, denn er hofft durch ungeregelten Brexit auf so großen Unwillen in der gepeinigten Bevölkerung der zum Ablösen der Torys führte.
So sehe ich wenig Chancen auf einen Kompromiss, vor Allem weil so viele Abgeordnete der Konservativen gegen eine Zollunion sind. Diese hatten ja auch schon dagegen gestimmt zuletzt und es ist unwahrscheinlich das so viele Sozis mit May votieren.

Herr J. Teufel

03.04.2019, 13:10 Uhr

Es ist zu spät, jetzt Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen.
Dies hätte währende der zweijährigen Verhandlungen geschehen sollen.

Ich bin für Europa, weil wir weltweit ansonsten keine grosse Bedeutung haben würden und zu Europa gehört für mich auch England.

Wenn man eine Protestwahl, die das Referendum wohl war, nicht wieder neu ansetzen kann, nachdem die Fakten der Problematiken eines Brexits auf dem Tisch liegen, dann tut es mir einfach leid. Ich denke, die Mehrheit der Engländer ist im Grunde pro-europäisch.

Im Parlament sieht dies anderst aus. Diese politische Klasse hat teilweise ganz andere Interessen und es gibt zuviele Gruppierungen, denen die EU schlichtweg nicht passt - parteiübergreifend. Die Europafreunde im Parlament sind. auch parteiübergreifend, schlichtweg in der Unterzahl.

Wer einige Debatten verfolgt hat, dürfte dem zustimmen und ausserdem erkannt haben, dass das nicht nur Theater, sondern eben auch ein Schmierentheater war. Schon die Abstimmungsreihenfolgen waren unlogisch und dienten dem Zweck der Manipulation der politischen Gegner.

Die EU sollte sich nicht auf eine weitere Verlängerung einlassen, denn damit holt man sich das Theater ins eigene Haus und das wäre in diesem Falle das Schlimmste, schlimmer als ein Brexit.
Man spielt so den Europagegenern in die Hände. Es wäre ein schlechter Witz, hier nochmal nachzugeben;

So hart er auch für viele Menschen sein mag, der Brexit sollte jetzt kommen und zwar ohne Hintertüren und Snderregeln. Es ist doch schon eine Zumutung, dass die Engländer den Austritt eventuell einseitig zurückziehen können.
Dies ist der grösste Knackpunkt und dieser Knackpunkt darf und kann wegen der Europawahlennicht nicht mehr nach hinten geschoben werden, da die Konsequenzen zu chaotisch sein könnten.

Es gibt im englischen Parlament Europahasser das ist doch offensichtlich. Die Hard-Brexitiers sehen sich doch teilweise als Trojanisches Pferd, sei es ian der irischen Grenze oder im EU-Parlament.

Herr J. Teufel

03.04.2019, 13:29 Uhr

Passender Weise liegt der ganze Focus jetzt auf den innerparteilichen Konflikten in England.

Die EU sollte nichtr vergessen, weiviele Neinsager es im Pqrlament in jeder Ecke gibt. Am erstaunlichsten waren für mich die deutlichen Reaktionen im Parlament gegen Europa und indirekt auch gegen das eigene englische Volk.

Es geht nicht um neue Lösungen. Es ist EiNFACH UNGLAUBLICH, dass hier wieder über Alternativen abgestimmt werden soll, die allesamt nciht mit der EU vereinbart sind.
Ds geht doch die versuchte Manipulation gerade weiter.

Die Position der EU sollte sein:
Schluss damit. es gab eine Verlängerung der Brexitfrist, es darf keine zweite gebe, wenn man nicht die gleichen Spielchen wie im britischen Parlament erleben möchte.

Daraus folgt:
1.) keine Verlängerung der Frist
2.) Annahme des Deals von May ==> geregelter Brexit
3.) Nichtannahme des Deals ==> ungeregelter Brexit

4.) Rücktritt vom Brexit nach Artikel 50 ==> Teilnahme an EU-Wahlen und neue 2-jahrige Frist für Brexit
Diese Frist ist nicht verhandelbar, da es um die Interessen der EU geht und die Abstimmungen im EU-Parlament nicht von Leuten vorgenommen werden sollten, die im Grunde damit nichts mehr zu tun haben wollten.n.





Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×