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10.10.2018

16:10 Uhr

Große Zuversicht in Brüssel – seit langem mal wieder. Elliott Franks /eyevine / laif

Theresa May

Große Zuversicht in Brüssel – seit langem mal wieder.

EU-Austritt

May lenkt bei Brexit-Verhandlungen ein – und riskiert damit alles

VonRuth Berschens

Der britische EU-Austrittsvertrag könnte doch noch bis zum EU-Gipfel kommende Woche fertig werden. London ist neuerdings zu Kompromissen bereit.

BrüsselEin wilder Brexit ohne Vertrag? Kein Problem für Großbritannien. Das hat Theresa May immer wieder behauptet. „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“, lautete ein Lieblingssatz der britischen Regierungschefin – bis zum Parteitag der konservativen Tories Anfang Oktober.

Seitdem schlägt May andere Töne an. „Die Kehrtwende kam am 3. Oktober“, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Offenbar will die Premierministerin den ungeregelten Brexit doch noch abwenden. Jedenfalls sei sie plötzlich zu Kompromissen bereit, die sie vorher immer weit von sich gewiesen habe.

In Brüssel wird deshalb mit Hochdruck an dem EU-Austrittsvertrag und einer dazugehörigen politischen Erklärung gearbeitet. Der Vertragsentwurf soll bis zum EU-Gipfel kommende Woche fertig werden.

Spätestens Mitte November wollen die Chefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um das historische Abkommen zu unterschreiben. Vorausgesetzt, dass bis dahin alles gut geht. Die britische Regierung habe sich oft genug als unberechenbar erwiesen, heißt es in Brüssel. Deshalb könne man sich nie sicher sein.

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In den vergangenen Monaten hatte sich in den Brexit-Verhandlungen so gut wie nichts bewegt. Man konnte sich nicht über die künftige EU-Außengrenze in Irland einigen. Neue Schlagbäume zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wollte und will zwar niemand. Doch es blieb strittig, wo die EU ihre Außengrenze stattdessen überwachen kann.

Notwendig wird das spätestens dann, wenn Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion austritt. Das wollte die Regierung in London eigentlich spätestens 2021 tun.

Ein Plan für den Notfall

Doch nun hat sie ihre Pläne geändert. Demnach soll das Vereinigte Königreich über 2021 hinaus noch länger in der EU-Zollunion bleiben – allerdings nur im Notfall. Der tritt ein, wenn sich die Briten und die EU bis 2021 nicht auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben.

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Einen längeren Verbleib in der Zollunion hatte May zuvor stets ausgeschlossen. In diesem Punkt bewegte sie sich also deutlich auf die EU zu. „Das scheint ein guter Weg zu sein“, meint Elmar Brok (CDU), Brexit-Beauftragter des Europaparlaments.

Der EU reicht das allerdings noch nicht. Sie benötigt darüber hinaus eine Garantie, dass alle aus Großbritannien in die EU eingeführten Waren die EU-Binnenmarktstandards erfüllen. Es dürfe zum Beispiel nicht passieren, dass ausländische Hersteller den europäischen Markt mit subventionierten Produkten zu Dumpingpreisen überschwemmen, hieß es in Brüssel.

Die EU will sich daher das Recht sichern, ab 2021 Importe aus Großbritannien in Nordirland zu kontrollieren. „Es gibt schon heute Kontrollen in Belfast für Tierimporte. Die müsste man dann auf andere Produkte ausweiten“, meint EU-Parlamentarier Brok. Dies müsse im EU-Austrittsvertrag ausdrücklich festgeschrieben werden.

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Ob Premierministerin May das akzeptieren wird, ist noch nicht klar. Das britische Brexit-Verhandlungsteam gebe sich jetzt zwar kompromissbereit, hieß es in Brüssel. Doch man könne nie genau wissen, ob die Diplomaten auch für alles politische Prokura von oben hätten.

Trotzdem war die Zuversicht in Brüssel am Mittwoch so groß wie lange nicht mehr. Es spreche viel dafür, dass May sich jetzt wirklich mit der EU einigen und den Austrittsvertrag noch rechtzeitig unterschreiben wolle, sagten EU-Diplomaten.

Damit wäre ein erster, wichtiger Schritt getan, um das von der Wirtschaft befürchtete Brexit-Chaos im März nächsten Jahres abzuwenden. Völlig gebannt wäre die Gefahr aber noch nicht. May braucht für das Austrittsabkommen eine Mehrheit im Unterhaus.

Diverse Brexit-Hardliner aus ihrer eigenen Partei könnten ihr die Zustimmung verweigern – und auch Mays kleiner Koalitionspartner, die nordirische DUP. Deren Vorsitzende Arlene Foster hatte erst am Dienstag in Brüssel klargestellt, dass sie „keine regulatorische Schranke“ zwischen Nordirland und Großbritannien dulden will.

Neuwahlen in UK?

Genau so eine Schranke peilen die EU und Großbritannien nun aber gemeinsam an. Es könnte nämlich durchaus sein, dass die Binnenmarkt-Regeln der EU in Nordirland weiter gelten – auch über 2021 hinaus.

Manche EU-Diplomaten glauben, dass May jetzt alles auf eine Karte setzt – auch ihre Zukunft als Regierungschefin. Falls sie die Abstimmung über den Austrittsvertrag im Unterhaus verliere, werde sie postwendend Neuwahlen ansetzen, erwarten Brüsseler Beobachter.

Die dann folgende Parlamentswahl wäre fast wie ein zweites Brexit-Referendum: Das Volk müsste entscheiden, ob es den EU-Austritt mit Vertrag mit einer Tory-Premierministerin will. Oder ob es nicht vielleicht doch besser wäre, mit einer anderen Regierungspartei und einem neuen Premierminister weiterzumachen – um dann vielleicht sogar doch in der Europäischen Union zu bleiben.

Kommentare (1)

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Herr Norbert Fröhlich

11.10.2018, 11:34 Uhr

"KE -Klein-England" sollte endlich begreifen, dass es bei den Brexit-Verhandlungen nicht läuft wie bei den sZt.igen Entlassungs-Diktaten ehemaliger Kolonien. Sie träumen halt immer noch vom UK.

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