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02.09.2018

15:43

Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie in ihrer konservativen Partei im Kreuzfeuer. Reuters

Theresa May

Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie in ihrer konservativen Partei im Kreuzfeuer.

EU-Austritt

Premierministerin May ist beim Brexit zu keinen Kompromissen mit der EU bereit

Von: Carsten Volkery, Stefan Kaufmann

Bis November müssen sich Großbritannien und die EU über die Brexit-Modalitäten verständigen. Premierministerin May fährt auf der Zielgeraden einen harten Kurs.

London Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem Brexit-Vorhaben keine weiteren Zugeständnisse an die Europäer machen. Sie werde bei ihrem Plan keine Vereinbarungen akzeptieren, die nicht im nationalen Interesse seien, schrieb May im „Sunday Telegraph“. „Die kommenden Monate werden entscheidend bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes sein und ich bin mir meiner Aufgabe bewusst.“

Laut der Zeitung wollen führende konservative Abgeordnete vor dem Parteitag Ende September eine Alternative zu Mays Plan veröffentlichen, die einen härteren Bruch mit der Europäischen Union (EU) vorsehe.

May bekräftigte, dass Großbritannien bereit sei, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen, falls man sich nicht auf die Bedingungen einigen könne.

Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie in ihrer Partei im Kreuzfeuer. May hatte im Juli ihre Vorstellungen über das künftige Verhältnis zur EU vorgestellt. Sie verfolgt einen sogenannten unternehmerfreundlichen Brexit: Für Waren will sie eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Das Kabinett hatte Mays Plan auf einer Klausurtagung auf dem Landsitz Chequers abgesegnet.

Die Freihandelszone für Güter soll sicherstellen, dass zumindest die Industrie weiter die Vorteile des Binnenmarkts genießt. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt nach dem Austritt aus der EU und sehen Mays Strategie als Verrat an. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.

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Kommentar

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Ein ungeordneter Brexit würde Großbritannien hart treffen – das zeigen die Notfallpläne der Regierung. Schadenfreude ist allerdings unangebracht.

Während die britische Regierung ein für ihr Land maßgeschneidertes Abkommen fordert, sind für Brüssel nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen oder die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum denkbar. Mays Plan lehnen die Europäer ab, weil er von den vier Freiheiten des Binnenmarkts nur die Güterfreiheit anerkennt. Angesichts der stockenden Verhandlungen wird bereits über eine Verlängerung der Gespräche diskutiert. Davon hält der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, allerdings wenig.

Zu Überlegungen, die Verhandlungen über den 29. März hinaus zu führen, sagte der frühere französische Außenminister und EU-Kommissar der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir brauchen nicht mehr Zeit. Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen.“

Die Gespräche müssten bis Mitte November abgeschlossen werden, sagte er. Anschließend könne die EU dann einen Sondergipfel einberufen. Ursprünglich war eine Einigung bis zum regulären Europäischen Rat Mitte Oktober angestrebt worden.

Die Fronten in Brüssel und London verhärten zusehends. Daher wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die Gespräche ohne Einigung enden. Im Fall eines ungeordneten Brexits würde Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden – ohne Übergangsperiode und Anschlussabkommen.

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Die Angst vor einem harten Brexit wächst. Die Behörden seien bereit – egal, ob Deal oder kein Deal, so Brexit-Minister Raab. Er versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Die Regierung in London hat bereits die ersten Notfallpläne für dieses No-Deal-Szenario vorgestellt – die restlichen sollen bis Ende September vorgelegt werden. Die Behörden seien bereit für den Brexit, egal, ob Deal oder kein Deal, hatte Brexit-Minister Dominic Raab gesagt.

Auch die EU hat bereits ähnliche Notfallpläne ausgearbeitet. EU-Chefunterhändler Barnier forderte nun die Unternehmen in der EU erneut auf, ihre Vorbereitungen auf den Brexit zu beschleunigen, einen geordneten wie einen ungeordneten. „Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden.“

Die deutsche Wirtschaft verfolgt die schwierigen Verhandlungen mit Sorge. In der „Financial Times“ drängte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, die britische Regierung, von ihrem harten Kurs abzurücken.

„Wir sind in einer kritischen Phase, die Zeit, die bleibt, ist unglaublich kurz“, sagte Lang. „Wenn es bis Mitte November keine Einigung gibt, werden deutsche Unternehmen ihre Notfallpläne für einen No-Deal-Brexit umsetzen“, so Lang. Die Folge: Eine Grenz- und Zollpolitik mit unterbrochenen Lieferketten, was die britische Industrie schwer treffen würde.

Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum zurückgewiesen

Forderungen in Großbritannien nach einem zweiten Brexit-Referendum erteilte May am Sonntag eine klare Absage. „Die Frage noch mal komplett neu zu stellen wäre ein Betrug im großen Stil an unserer Demokratie“, schrieb May in ihrem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“.

Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen.

Bislang lehnen die Spitzen beider großer Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.

Mit Material von DPA und Reuters

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