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26.04.2019

14:00

EU-Beitritt

Balkanstaaten können auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen

Am Montag soll ein Mini-Gipfel Bewegung in den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo bringen. Die EU-Kommission mahnt, die richtigen Signale zusenden.

Balkanstaaten können auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen dpa

Balkan

Die EU hat einer Aufnahme von Verhandlungen mit einigen Balkanstaaten grundsätzlich zugestimmt.

Brüssel Die Balkanländer Nordmazedonien und Albanien können nach der Europawahl auf einen Start der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. „Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission Ende Mai auf Basis der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossenen Kriterien positive Empfehlungen für beide Länder vorlegen wird“, sagte der zuständige Kommissar Johannes Hahn der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem von Deutschland und Frankreich initiierten Mini-Gipfel mit Balkanstaaten in Berlin. Vor allem Nordmazedonien habe sich den Start der Beitrittsverhandlungen durch Reformen und die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland eindeutig verdient.

Die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien bereits im vergangenen Juni grundsätzlich zugestimmt. Der eigentliche Beginn der Gespräche wurde aber von weiteren Reformfortschritten abhängig gemacht.

Zu diesen wird die EU-Kommission nun kurz nach der Europawahl (23.-26. Mai) Berichte vorlegen, die dann als Grundlage für die endgültige Entscheidung der Regierungen der EU-Staaten dienen sollen.

Hahn warnte die Mitgliedstaaten davor, trotz positiver Berichte weiter auf Zeit zu spielen. „Nur mit einer glaubwürdigen Politik wird es gelingen, den Reformprozess am Westbalkan voranzutreiben und unseren Einfluss in der Region zu bewahren“, sagte er. Die Mitgliedstaaten selbst hätten den Juni als Datum für die Entscheidung über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien festgelegt.

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Eine Verschiebung und die Nichtanerkennung objektiv erbrachter Fortschritte seitens der Beitrittskandidaten könne dramatische Folgen für die betroffenen Länder und die gesamte Region haben, warnte Hahn. So drohe auch die Motivation wegzufallen, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo beizulegen.

Die Äußerungen des EU-Kommissars können damit auch als Mahnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron verstanden werden, die an diesem Montag den Mini-Gipfel zum Kosovo-Konflikt in Berlin organisieren. Bei dem Spitzentreffen mit Staats- und Regierungschefs aus der Balkanregion soll ausgelotet werden, wie Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz Kosovo gebracht werden könnte.

Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies allerdings nie anerkannt und betrachtet seine ehemalige Provinz weiterhin als eigenes Staatsgebiet - obwohl mittlerweile mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, das Kosovo als Staat anerkennen.

Verschiedene Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo herbeizuführen, sind bislang versandet. Im November des Vorjahres hatte Pristina die Strafzölle gegen Serbien eingeführt, nachdem Belgrad mit seinem diplomatischen Apparat und mit Schützenhilfe Russlands die Aufnahme des Kosovos in die internationale Polizeiorganisation Interpol verhindert hatte.

Serbien führt bereits seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können.

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dpa

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