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30.03.2021

04:00

EU-China-Verhältnis

Frankreich will hart gegen Peking vorgehen – aber am Investitionsabkommen festhalten

Von: Thomas Hanke, Donata Riedel

Deutsche Unternehmen fordern ein Ende der Wettbewerbsverzerrungen durch Peking. Frankreichs Handelsminister kündigt einen langen Kampf für Menschenrechte und gleiche Bedingungen an.

China habe mit seinen Gegensanktionen überreagiert, sagt Franck Riester. AP

Frankreichs Handelsminister Franck Riester

China habe mit seinen Gegensanktionen überreagiert, sagt Franck Riester.

Paris, Berlin Trotz des heftigen Sanktionsstreits mit China sollte die EU nach Ansicht Frankreichs nicht auf das geplante Investitionsabkommen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt verzichten. „An diesem Punkt sind wir heute noch nicht“, sagte der französische Handelsminister Franck Riester im Interview mit dem Handelsblatt.

Riester hält aber ein entschiedenes Vorgehen der EU gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und gegen die Beeinträchtigung europäischer Wirtschaftsinteressen für notwendig. „Die Verletzung von Menschenrechten in Xinjiang muss enden, das wollen wir durch begrenzte Sanktionen erreichen und indem wir China mithilfe des Investitionsabkommens dazu verpflichten, auf Zwangsarbeit zu verzichten.“

Die EU hatte am 22. März zum ersten Mal seit 30 Jahren begrenzte Sanktionen gegen China verhängt wegen Menschenrechtsverletzungen in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Die Vermögen von vier Parteifunktionären wurden eingefroren, die Einreise in die EU verboten.

China beschloss sofort wesentlich härtere Maßnahmen: Zehn Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen sowie Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen wurden mit Einreise- und Arbeitsverboten belegt, verbundene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit China abwickeln. Peking könne „entschlossen weitere Maßnahmen ergreifen“, drohte das Außenministerium. Im Europaparlament sind nun mehrere Fraktionen gegen die Ratifizierung des EU-China-Abkommens.

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    Der Streit über Xinjiang entzweit nicht nur die EU und China, sondern belastet auch in China tätige Unternehmen. Nachdem die schwedische Modekette H&M im vergangenen Jahr erklärt hatte, wegen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren auf Baumwolle aus Xinjiang zu verzichten, haben mehrere chinesische Onlineplattformen das Unternehmen von ihren Seiten verbannt, im Staatsfernsehen wurde zu einem Boykott aufgerufen, der sich auf andere Marken wie Adidas ausdehnt.

    Ende Dezember hatten die Regierungschefs der EU das Abkommen unterzeichnet. Es soll europäische Investitionen in China besser schützen. Gleichzeitig eröffnet es Chinas Unternehmen neue Möglichkeiten für Übernahmen und Investitionen in der EU.

    Die EU-Sanktionen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen, sondern mit der Verletzung von Menschenrechten in Xinjiang, argumentiert Riester. „Wir werden weiterhin gegen diese Praktiken kämpfen, durch unsere Sanktionen und unser politisches Engagement“, versichert der Handelsminister. Er verlangt die Ratifizierung und Umsetzung der Konventionen der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) gegen Zwangsarbeit durch Peking, „doch wir sind weit davon entfernt, dies zu erreichen“. Riester stellt sich auf eine lange Debatte ein: „Wir sind entschlossen und werden sehr standhaft bleiben.“

    Grafik

    Die EU verstärkt die Kontrolle von Subventionen aus Drittländern wie China zugunsten eigener Unternehmen. Das gelte insbesondere dann, „wenn sie dazu zu unfairem Wettbewerb auf europäischen Märkten führen, zum Beispiel durch die Übernahme europäischer Unternehmen durch chinesische Staatsunternehmen“, sagt Riester. „In Frankreich unterliegen ausländische Investitionen in strategischen Sektoren, einschließlich der Presse, einer vorherigen Kontrolle.“ Chinesische Investoren seien willkommen, „aber wir sind wachsam gegenüber allem, was unsere Souveränität, die Sicherheit unserer Versorgung oder die Pressefreiheit gefährdet“.

    Deutschen Unternehmen dürften diese Aussagen des französischen Ministers sehr zupasskommen. Denn die Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Förderung nicht nur für chinesische Staatsfirmen, sondern auch für Privatunternehmen ist immens. Sie umfasst direkte Finanzhilfen, billige Kredite, Steuervorteile sowie Vorzugsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen.

    Das bekommen auch deutsche Firmen im Wettbewerb mit ihren chinesischen Konkurrenten zu spüren, so eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 1100 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. 36 Prozent der Befragten sagten uneingeschränkt „Ja“ zu der Aussage, dass der „chinesische Staat unserer chinesischen Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil verschafft“. Mehr als ein Viertel stimmte dieser Aussage mit „eher Ja“ zu.

    Frankreich – Deutschland

    Direktinvestitionen deutscher Investoren in Frankreich

    Trotz Corona-Pandemie haben deutsche Investoren im vergangenen Jahr rege in Frankreich investiert. Deutschland war der zweitgrößte Investor im Nachbarland, direkt hinter den USA. 201 Vorhaben haben deutsche Firmen 2020 jenseits des Rheins verwirklicht, das waren lediglich 37 weniger als ein Jahr zuvor. An erster Stelle der ausländischen Direktinvestitionen in unserem Nachbarland liegen seit Langem die USA. „Deutschland ist den USA mittlerweile dicht auf den Fersen, ich sehe darin eine Europäisierung der Investitionsströme, das entspricht unserer Strategie der Unterstützung für strategische Sektoren auf der europäischen Ebene“, bewertet Riester die Ende vergangener Woche bekanntgegebenen Zahlen. Innerhalb von fünf Jahren haben deutsche Unternehmen den Angaben der Agentur Business France zufolge 1150 Vorhaben verwirklicht, durch die 26.600 Arbeitsplätze geschaffen worden seien.

    Frankreich als Investitionsstandort hat weniger gelitten, als es im weltweiten Durchschnitt der Fall war. Die Direktinvestitionen waren um 17 Prozent rückläufig, die von deutschen Firmen im Nachbarland lediglich um elf Prozent. Den Zahlen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) zufolge verlangsamte sich dagegen das weltweite Investitionsgeschehen 2020 um 40 Prozent. Ein Viertel aller Projekte in Frankreich betraf 2020 die Produktion, 13 Prozent betrafen unternehmensnahe Dienstleistungen und zwölf Prozent die Aktivitäten für Forschung und Entwicklung. Frankreich hat sich von 2017 bis 2019 vom dritten auf den ersten Rang vorgearbeitet, was Anlagen ausländischer Investoren in der EU angeht. Die Regierung wertet das als Bestätigung dafür, dass ihre Reformpolitik verstanden und anerkannt werde.

    Gerade Firmen mit großem Chinageschäft fürchten zu über 80 Prozent unfairen Wettbewerb. Von den Firmen mit Produktion in China beantwortet mehr als die Hälfte die Frage uneingeschränkt mit „Ja“, weitere 31 Prozent sagten „eher Ja“. Die technologische Aufholjagd verbunden mit Wettbewerbsverzerrungen „kann zu einer Bedrohung des Geschäftsmodells der deutschen Wirtschaft führen“, warnt IW-Studienleiter Jürgen Matthes.

    Zwei Drittel der Exporteure nach und der Produzenten in China fordern „einen robusteren Umgang mit Wettbewerbsverzerrungen durch Peking“. Dies sollten die europäische und die deutsche Wirtschaftspolitik als „dringenden Appell“ verstehen, Wettbewerbsgleichheit gegenüber China durchzusetzen, so Matthes. Wegen der Friktionen mit China werden andere Handelspartner umso wichtiger für die EU.

    Vorantreiben solle Europa seine Handelsbeziehungen mit der indopazifischen Region, sagt Riester. „Das ist einer der Gründe, warum wir neue Verträge mit Australien und Neuseeland abschließen wollen.“ Europas Engagement müsse aber zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

    Keine Chance für Mercosur-Abkommen in jetziger Form

    Skeptisch ist Riester beim Mercosur-Abkommen, das verhandelt, aber nicht ratifiziert ist: „Wir wollen kein Abkommen um jeden Preis, vor allem in Bezug auf die Abholzung, das Klima und die Einhaltung der europäischen sanitären und phytosanitären Standards.“ Deshalb könne Frankreich das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterstützen.

    Riester befürwortet klar eine CO2-Abgabe an den EU-Grenzen. Dies sei „ein Schlüsselelement im Kampf gegen Carbon Leakage“ – also gegen die reine Verlagerung von CO2-Emissionen: „Wenn unsere Klimapolitik dazu führt, dass die Produktion von emissionsintensiven Gütern verlagert wird und diese aus weniger anspruchsvollen Ländern reimportiert werden, ist sie unwirksam.“ Der Mechanismus, der Frankreich vorschwebt, sei keine Steuer, sondern lediglich die Anwendung dessen, was für die europäische Produktion gilt, auf Importe.

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