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16.05.2022

18:28

EU-Erweiterung

Ukraine: In Rekordzeit zum Beitrittskandidaten?

Von: Eva Fischer

PremiumDie Kommission prüft den Antrag aus Kiew zügig und wohlwollend. Doch entscheidend ist das Votum der Mitgliedstaaten – die fürchten den Westbalkan zu brüskieren.

Im Juni will die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen, ob die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten soll. IMAGO/Future Image

Flaggen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg

Im Juni will die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen, ob die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten soll.

Brüssel Aus Sicht von Kiew ist die Sache klar: Weil sich die Ukraine in Richtung der EU orientiert hat, wurde sie von Russland angegriffen. Deswegen ist die offizielle Anerkennung als EU-Beitrittskandidat das Mindeste, was man dort von der Brüsseler Erweiterungspolitik erwartet.

„Sollte der Ukraine der Kandidatenstatus nicht gewährt werden, wird dies zum Tod unserer Hoffnung führen. Es wird die Hoffnung des ukrainischen Volkes töten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski unterschrieb den Antrag auf einen EU-Beitritt wenige Tage nach der russischen Invasion mit Livestream-Übertragung. Kurz zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew entsprechende Hoffnungen geschürt, als sie in einem Interview mit Euronews zur EU-Perspektive der Ukraine sagte: „Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben.“

Im Juni will die EU-Kommission nun eine Empfehlung vorlegen, ob die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten soll. In Rekordzeit: Normalerweise wird ein Antrag mindestens anderthalb Jahre geprüft, manchmal gar jahrelang in der Schreibtischschublade liegen gelassen. Doch die zuständigen Kommissionsmitarbeiter machten Überstunden ohne Ende. In Brüssel wird nun davon ausgegangen, dass die Antwort der Kommission positiv ausfallen wird.

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    Doch im Grunde genommen hat die Kommission nichts Ausschlaggebendes zu sagen. Ob ein Land Mitglied der EU wird – oder auch nur eine Perspektive darauf hat –, entscheiden allein die Mitgliedstaaten, und zwar einstimmig. Und die europäischen Hauptstädte bringt der Antrag aus Kiew in mehrfacher Hinsicht in eine missliche Lage. Kann man einem Land vor den Kopf stoßen, das sich im Krieg befindet? Eigentlich nicht.

    Eine EU-nahe Ukraine ist im europäischen Interesse

    Kein EU-Land möchte ein negatives Zeichen in Richtung Kiew senden. Eine Ablehnung wäre ein diplomatischer Affront. Man fürchtet um die Kampfmoral der ukrainischen Soldaten, um zukünftig belastete Beziehungen. Eine EU-nahe Ukraine ist auch im europäischen Interesse. Und eine besiegte Ukraine für die europäische Sicherheitsstruktur fatal.

    Dennoch hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten bei einem informellen Gipfeltreffen im März gegen ein Schnellverfahren positioniert. Denn die Ukraine erfüllt nicht die Beitrittskriterien – das war schon vor dem Krieg so.

    Möchte ein Land Mitglied werden, muss es die EU-Gesetzgebung ins nationale Recht übernehmen. Es muss nachweisen, dass es eine gefestigte Demokratie ist mit funktionierender Rechtsstaatlichkeit. Und es muss im Wettbewerb mit dem EU-Binnenmarkt mithalten können. Derzeit legt der Krieg das Land in Schutt und Asche und muss erst wieder aufgebaut werden. Beitrittsverhandlungen sind so nicht möglich.

    Außerdem gibt es die Befürchtung, dass eine schnelle EU-Integration der Ukraine die Länder des Westbalkans brüskiert. Ihnen wurde schon auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Thessaloniki im Jahr 2003 zugesichert, Mitglied der EU sein zu können. Lediglich Kroatien ist seither beigetreten. Mit Montenegro und Serbien wird seit 2012 beziehungsweise 2014 verhandelt. Mit Albanien und Nordmazedonien sollen die Beitrittsgespräche schon seit Jahren beginnen, doch immer wieder scheitert es an der Blockade einzelner EU-Länder.

    Bosnien-Herzegowinas Bewerbung liegt seit sechs Jahren in den Schubladen

    Bosnien-Herzegowina hat seine Bewerbung bereits 2016 eingereicht, der Kandidatenstatus wurde dem Land aber immer noch nicht zugestanden. Kosovo hat seine Bewerbung gar nicht erst abgeschickt — die Regierung in Pristina scheut wohl die vergebliche Mühe. Fünf EU-Länder haben Kosovo nach wie vor nicht als unabhängig anerkannt.

    Sich auch nur als potenzieller EU-Beitrittskandidat zu bewerben, ist großer Aufwand. Selenski überreichte der EU vergangene Woche den zweiten Teil seines Antrags: in Form von neun dicken Büchern. Der Inhalt: Antworten auf den Beitrittsfragebogen, zum Beispiel, warum das Land in den Staatenverbund gehöre.

    Kein Land kann den umfangreichen Antrag innerhalb weniger Monate ausfüllen. Die Ukrainer haben es dennoch in Rekordzeit geschafft – weil sie die entsprechende Hilfe aus der Kommission hatten. Das zeigt, wie sehr die Brüsseler Behörde gewillt ist, ein positives Zeichen nach Kiew zu schicken und größeren Einfluss zu haben.

    „Der Kandidatenstatus wird strukturell dazu beitragen, der Ukraine auf dem Weg zu Freiheit und Frieden zu helfen. Die EU wird dann mehr Instrumente in der Hand haben. Daher ist der Kandidatenstatus gut begründet“, sagte der österreichische EVP-Abgeordnete Lukas Mandl dem Handelsblatt. Eine baldige Mitgliedschaft anzukündigen, sei aber unseriös, da das Land noch einen weiten Weg vor sich habe.

    „Wenn wir über die Ukraine reden, müssen wir auch über Bosnien-Herzegowina reden.“ dpa

    Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

    „Wenn wir über die Ukraine reden, müssen wir auch über Bosnien-Herzegowina reden.“

    Auf Ratsebene diskutierten die EU-Außenminister an diesem Montag hingegen vor allem darüber, wie man positive Zeichen in Richtung Westbalkan senden könne. „Wir machen jetzt bitte einmal Nägel mit Köpfen“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg vor dem Treffen. „Wir müssen von Lippenbekenntnissen wegkommen hin zu tatsächlichem Handeln. Wir dürfen die Länder des Westbalkans nicht verlieren.“ Man wisse, dass Russland das Zögern der Europäer nutze und dort für Unruhe sorge. Für Schallenberg ist klar: „Wenn wir über die Ukraine reden, müssen wir auch über Bosnien-Herzegowina reden.“

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte: „Zentral ist, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien im Frühsommer zu eröffnen.“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – ohnehin ein EU-Erweiterungsskeptiker – greift dagegen lieber in die Kompromiss-Trickkiste. Vergangene Woche stellte er vor dem EU-Parlament in Straßburg seine Idee einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ vor. In diese Gemeinschaft sollten alle beitrittswilligen Länder zunächst eintreten und dann zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit, Energieversorgung oder Personenfreizügigkeit zusammenarbeiten und sich so EU-Standards annähern. Auch ein bereits ausgetretenes Land - Großbritannien - könnte dabei mitmachen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete dies als „interessanten Ansatz“.

    Die Ukrainer indes halten davon nicht viel. Man kämpfe nicht für Europa, um zweitklassig behandelt zu werden, lautete die Reaktion aus Kiew.

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