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18.10.2018

11:02

EU-Gipfel

Brexit-Verhandlungen stocken – May will Frist verlängern, Weber beklagt Chaos

Von: Christian Rothenberg

Der EU-Gipfel bringt keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen. Die Zeit wird knapp. Deshalb geht Premierministerin May auf ein Angebot der EU ein.

Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus. Reuters

Premierministerin May

Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus.

DüsseldorfEs dauert länger, noch länger als geplant. „Wir brauchen viel Zeit, viel mehr Zeit“, das sagte Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler. „Die Stunde der Wahrheit“ – davon war vor dem EU-Gipfel die Rede. Aber dann gab es in Brüssel doch nicht den erhofften Fortschritt.

Die Europäische Union und Großbritannien kommen nicht voran. Noch immer ist keine Lösung für den britischen EU-Austritt in Sicht. Der für November geplante Sondergipfel wurde abgesagt. Am Mittwochabend hatte es auf dem EU-Gipfel nur eine Diskussion, aber keine Einigung auf ein Austrittsabkommen mit der EU gegeben.

Premierministerin Theresa May machte zumindest einen kleinen Schritt auf die EU zu. Sie zeigte sich offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte May am heutigen Donnerstag in Brüssel. Es ginge aber nur um einige Monate, und sie sei fest überzeugt, dass diese Notfalloption gar nicht gebraucht werde, betonte sie.

May sagte, die Verlängerung käme nur zum Tragen, wenn bis Ende 2020 keine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen stünde – das sei aber nicht zu erwarten. Sie arbeite daran, dass die künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft bis dahin vereinbart sei.

„Wenn es eine Lücke gibt zwischen der Übergangsphase und dem Zeitpunkt, an dem die künftigen Beziehungen eintreten (...), wollen wir sicherstellen, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt“, sagte May. 

Die EU hatte eine längere Übergangsfrist zuletzt ins Gespräch gebracht und schlägt vor, diese um ein Jahr auszudehnen und in der Zeit die dauerhaften Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu klären.

Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus. Daran schließt sich eine Übergangsphase bis Ende 2020 an, in der für das Königreich weiter die Regeln des Binnenmarktes gelten, es an Entscheidungen in der EU aber nicht mehr beteiligt ist. Bis zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens sind es noch fünfeinhalb Monate. Nur: Ein Brexit-Abkommen muss deutlich früher geschmiedet werden, damit die Parlamente jeweils Zeit zur Billigung haben.

Die größte Hürde in den Verhandlungen ist nach wie vor die Frage, wie die Landgrenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geregelt werden soll. Eine Teilung der irischen Insel durch Grenzkontrollen und Schlagbäume soll es nicht geben, weil sonst neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufbrechen könnte. May versicherte, dass man auf jeden Fall eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindern wolle.

In der EU sinkt langsam die Geduld mit der britischen Regierung. Ernüchtert äußerte sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. London müsse jetzt liefern, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei dem Südwestrundfunk. May habe die ausgetreckte Hand der Europäischen Union nicht angenommen.

Die Regierungschefin stehe im eigenen Land unter Druck der Verfechter eines harten Brexits, kritisierte Weber. Deshalb befinde sich Großbritannien „im politischen Durcheinander, im Chaos“. Dennoch hoffe er, „dass London jetzt endlich kompromissfähig ist.“

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite beklagte, Großbritannien habe immer noch nicht erklärt, auf welche Weise es die EU verlassen wolle, was wohl mit der britischen Innenpolitik zu tun habe. „Wir wissen nicht, was sie wollen. Sie selbst wissen nicht, was sie wirklich wollen. Das ist das Problem.“

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den Druck auf May bereits vor dem Gipfel erhöht. Bei der Suche nach einer Lösung in der Grenzfrage sei „kreatives“ Denken nötig, sagte er. Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani mahnte May in ihrer Ansprache in den Bemühungen um einen Deal mehr „Mut, Vertrauen und Führung“ an, neue konkrete Vorschläge gab es aber nicht.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte nach Mays Auftritt in Brüssel: „Ich muss ehrlich zugeben, vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war uns bekannt.“ Dennoch ist er zuversichtlich, dass bald eine Lösung erzielt wird. „Ich bin nach wie vor optimistisch, dass in den nächsten Wochen oder Monaten die Brexit-Frage geklärt werden kann“, sagte Kurz, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, dem ORF. Zuversichtlich äußerten sich auch der niederländische Premier Mark Rutte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Bei den Brexit-Hardlinern bei den britischen Torys kommt Mays Vorschlag einer Fristverlängerung nicht gut an. Großbritannien würde im Gegenzug für eine Verlängerung der Übergangsphase „nichts bekommen“, kritisierte der konservative Abgeordnete Ian Duncan Smith der BBC zufolge. Ex-Außenminister Boris Johnson und der ehemalige Brexit-Minister David Davis warnten May in einem offenen Brief davor, Großbritannien im „Fegefeuer einer andauernden Zollunion-Mitgliedschaft“ zu halten.

Johnson & Co. sehen auch die Garantie einer offenen Grenze kritisch. Die Idee sei „eine von der EU aufgestellte Falle“, schrieben sie dem Brief an May. Grenzkontrollen seien unnötig. Beide forderten einen klaren Bruch mit Brüssel und Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada.

Immer angespannter wird derweil die Stimmung der britischen Wirtschaft. Dem Kreditversicherer Euler „Wir sehen zunehmend Hamsterkäufe – wie nach einer Sturmwarnung“, sagte der Chef von Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Ron van het Hof, am Donnerstag. „Um mögliche Zölle, Verzögerungen oder gar Unterbrechungen der Lieferkette zu vermeiden, horten britische Unternehmen immer mehr Importwaren, die sie für ihre Produktion zwingend benötigen.“

Mit Material von dpa

Brexit 2019

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