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29.06.2018

16:43 Uhr

EU-Gipfel

Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen

Angela Merkel hat sich mit zwei Ländern auf die Wiederaufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Italien hat dagegen aktuell andere Prioritäten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (Mitte) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf die Rückführung von Migranten einigen. Reuters

Einigung auf Asylabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (Mitte) und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf die Rückführung von Migranten einigen.

BrüsselDeutschland hat mit Griechenland und Spanien auf dem EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt.

Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.

Im Gegenzug will Deutschland die Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus diesen beiden Staaten prüfen. In den beiden Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

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Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die „operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen“ in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. „Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.“

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zeigt sich mit dem „gerechten Abkommen“ zufrieden. „Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen, sondern will auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten“, sagte Sánchez.

Madrid wolle weiter „verantwortlich und solidarisch“ handeln. „Um die politischen Beziehungen zwischen beiden Regierungen zu stärken, wollen wir zeigen, dass die Situation, die Deutschland zur Zeit erlebt, uns nicht egal ist, sondern im Gegenteil, dass wir empathisch sind“, erklärte Sánchez.

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen, konnte mit ihm allerdings keine Vereinbarung wie mit Spanien und Griechenland erzielen. Das Land sei derzeit vor allem an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika interessiert, sagte Merkel.

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Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar.

Merkel zeigte sich diesbezüglich optimistisch. Sie wolle die Koalitionspartner am Abend sowohl über den EU-Gipfel als auch die parallel laufenden Anstrengungen zum Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen unterrichten, sagte Merkel. Zusammengenommen seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht mehr als „wirkungsgleich“ zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen an der Grenze.

Merkel kündigte an, mit einer Vielzahl von Ländern würden Verwaltungsvereinbarungen geschlossen, um die Rücknahme von Flüchtlingen zu beschleunigen. Dazu schlage sie eine Asylrechtsänderung vor, um beschleunigte Verfahren für diese Gruppe zu ermöglichen. Einseitige Zurückweisungen lehne sie weiter als unilaterale Maßnahme ab.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

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