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EU-Gipfel

„Echter Durchbruch“ oder „Gipfel der Inhumanität“? – Das sind die Reaktionen auf die Einigung in Brüssel

Am frühen Freitagmorgen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss bei der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Reaktionen.

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Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte die erzielte Einigung. Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU um die sogenannte Sekundärmigration helfen können. Merkel sagte, in Brüssel sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der „Sekundärmigration“ vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“ AFP

Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte die erzielte Einigung. Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU um die sogenannte Sekundärmigration helfen können. Merkel sagte, in Brüssel sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der „Sekundärmigration“ vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Bild: AFP

Der französische Präsident lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Macron ergänzte: „Wir sind keine Insel. Europa wird für lange Zeit mit solchen Migrationsbewegungen aus Ländern in der Krise, armen Ländern, leben müssen.“ AP

Emmanuel Macron

Der französische Präsident lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Macron ergänzte: „Wir sind keine Insel. Europa wird für lange Zeit mit solchen Migrationsbewegungen aus Ländern in der Krise, armen Ländern, leben müssen.“

Bild: AP

Geradezu euphorisch äußerte sich der italienische Regierungschef nach dem Durchbruch: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ AFP

Giuseppe Conte

Geradezu euphorisch äußerte sich der italienische Regierungschef nach dem Durchbruch: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“

Bild: AFP

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, er begrüße die EU-Vereinbarung. Allerdings warte er auf „konkrete Zusagen“. Reuters

Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, er begrüße die EU-Vereinbarung. Allerdings warte er auf „konkrete Zusagen“.

Bild: Reuters

Der österreichische Kanzler äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Kurz sagte, es könne nicht länger so sein, dass ein Migrant oder Flüchtling mit der Rettung aus dem Mittelmeer praktisch automatisch eine Eintrittskarte für Europa bekomme. Im ORF Radio sagte er, dass „Anlandezentren außerhalb der Europäische Union vorgesehen sind“. Entscheidend sei, ob aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach Europa gebracht würden oder außerhalb blieben. „Wir sind für die zweite Variante. Und das wird mit diesem Text zumindest erstmals in der Theorie möglich.“ Reuters

Sebastian Kurz

Der österreichische Kanzler äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Kurz sagte, es könne nicht länger so sein, dass ein Migrant oder Flüchtling mit der Rettung aus dem Mittelmeer praktisch automatisch eine Eintrittskarte für Europa bekomme. Im ORF Radio sagte er, dass „Anlandezentren außerhalb der Europäische Union vorgesehen sind“. Entscheidend sei, ob aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach Europa gebracht würden oder außerhalb blieben. „Wir sind für die zweite Variante. Und das wird mit diesem Text zumindest erstmals in der Theorie möglich.“

Bild: Reuters

Der polnische Ministerpräsident beharrte auf einer harten Linie: Polen werde an seiner Weigerung festhalten und im Rahmen eines Umverteilungsprogramms weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimatländer verließen, sagte Morawiecki. Reuters

Mateusz Morawiecki

Der polnische Ministerpräsident beharrte auf einer harten Linie: Polen werde an seiner Weigerung festhalten und im Rahmen eines Umverteilungsprogramms weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müsse mehr getan werden, damit die Menschen gar nicht erst ihre Heimatländer verließen, sagte Morawiecki.

Bild: Reuters

Der EU-Kommissar spricht mit Blick auf die Einigung in der Migrationspolitik von einem „echten Durchbruch“. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagt er dem Deutschlandfunk. Der Gipfel habe jedoch gezeigt, dass europäische Lösungen möglich seien. Zum Unionsstreit sagte der CDU-Politiker Oettinger: „Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt. Wir in der CDU werden das als einen großen Fortschritt anerkennen.“ dpa

Günther Oettinger

Der EU-Kommissar spricht mit Blick auf die Einigung in der Migrationspolitik von einem „echten Durchbruch“. Zwar sei noch viel im Detail abzuarbeiten, sagt er dem Deutschlandfunk. Der Gipfel habe jedoch gezeigt, dass europäische Lösungen möglich seien. Zum Unionsstreit sagte der CDU-Politiker Oettinger: „Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass die CSU dies als einen großen Fortschritt anerkennt. Wir in der CDU werden das als einen großen Fortschritt anerkennen.“

Bild: dpa

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nennt im Bundestag die EU-Gipfelbeschlüsse zu Migration einen „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für uns alle“. Bei Twitter schrieb Scholz: „Europa kann den globalen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen. Das gilt für viele Fragen, für Fluchtmigration und den Schutz der EU-Außengrenzen. Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat jetzt auf eine gemeinsame Position verständigt hat.“ AFP

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nennt im Bundestag die EU-Gipfelbeschlüsse zu Migration einen „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für uns alle“. Bei Twitter schrieb Scholz: „Europa kann den globalen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen. Das gilt für viele Fragen, für Fluchtmigration und den Schutz der EU-Außengrenzen. Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat jetzt auf eine gemeinsame Position verständigt hat.“

Bild: AFP

Der Bundeswirtschaftsminister und CDU-Politiker reagierte bei Twitter: „Gut für Europa. Gut für Deutschland: Wir rücken zusammen und lösen die Probleme gemeinsam. Dringend nötig & besser als erwartet!“ dpa

Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister und CDU-Politiker reagierte bei Twitter: „Gut für Europa. Gut für Deutschland: Wir rücken zusammen und lösen die Probleme gemeinsam. Dringend nötig & besser als erwartet!“

Bild: dpa

Die Linken-Vorsitzende äußerte sich bei Twitter: „‚Sammellager‘ in Nordafrika, ‚geschlossene Aufnahmelager‘ in Südeuropa und ein rechter Österreicher übernimmt ab Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft. Europa ist wirklich in der Krise.“ dpa

Katja Kipping

Die Linken-Vorsitzende äußerte sich bei Twitter: „‚Sammellager‘ in Nordafrika, ‚geschlossene Aufnahmelager‘ in Südeuropa und ein rechter Österreicher übernimmt ab Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft. Europa ist wirklich in der Krise.“

Bild: dpa

Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, spricht nach dem EU-Gipfel von einem positiven Signal. In den kommenden zwei Tagen müssten nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Gespräche führen, sagt er im ARD-Morgenmagazin. „Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung.“ Die Frage sei nun, was es für die nationale Grenze und die Aufnahme von Flüchtlingen bedeute. AFP

Hans Michelbach

Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, spricht nach dem EU-Gipfel von einem positiven Signal. In den kommenden zwei Tagen müssten nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer Gespräche führen, sagt er im ARD-Morgenmagazin. „Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung.“ Die Frage sei nun, was es für die nationale Grenze und die Aufnahme von Flüchtlingen bedeute.

Bild: AFP

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel kritisiert. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, teilte ihr Geschäftsführer mit. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman.“ Flucht sei kein Verbrechen. „Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen“, so Burkhardt. „Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit.“ Die EU schaffe Zonen der Rechtlosigkeit, sagte er. „Das Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren soll verhindert werden.“ dpa

Günter Burkhardt

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel kritisiert. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, teilte ihr Geschäftsführer mit. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman.“ Flucht sei kein Verbrechen. „Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen“, so Burkhardt. „Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit.“ Die EU schaffe Zonen der Rechtlosigkeit, sagte er. „Das Recht auf Asyl und die Prüfung der Fluchtgründe in einem rechtsstaatlichen Verfahren soll verhindert werden.“

Bild: dpa

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