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28.03.2022

19:15

EU-Innenministertreffen

Verteilung von Geflüchteten: EU-Staaten uneins über verbindliche Quoten

Von: Eva Fischer

PremiumMillionen Ukrainer fliehen in die EU. Doch wie sollen sie innerhalb des Staatenverbundes verteilt werden? Für eine schnelle Lösung fehlt offenbar eine Mehrheit.

Über zwei Millionen Ukrainer sind bislang in Polen angekommen. dpa

Versorgung von Flüchtlingen in Warschau

Über zwei Millionen Ukrainer sind bislang in Polen angekommen.

Brüssel Angesichts der steigenden Zahl an Menschen, die aus der Ukraine fliehen, bekommt der seit Jahren schwelende Konflikt in der Europäischen Union über den Umgang mit flüchtenden Menschen neue Nahrung. Das wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister zu diesem Thema klar.

Man erwarte etwa fünfmal so viele Flüchtlinge wie zu Zeiten der Jugoslawienkriege und dreimal so viele wie beim Syrienkrieg, sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas vor dem Treffen. Derzeit sind bereits fast vier Millionen Ukrainer in die EU geflüchtet, mehr als die Hälfte davon zuerst nach Polen. In Deutschland wurden bislang fast 270.000 ukrainische Flüchtlinge registriert.

Die Kommission hat einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt, wie diese innerhalb der EU verteilt und integriert werden sollen, und schlägt ein gemeinsames Registrierungssystem vor. Generell soll sichergestellt werden, dass die Kinder die Schule besuchen können, die Erwachsenen einer Arbeit nachgehen können und dass es den nötigen Wohnraum für sie gibt.

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll jedes EU-Land entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aufnimmt, und die Ukrainer sollen möglichst selbst wählen dürfen, in welchem EU-Land sie sich niederlassen wollen.

Entsprechende Informationen sollen ihnen dabei helfen, sich ein Land auszusuchen, in dem es noch Kapazitäten gibt. Zudem gibt es das Vorhaben, mit den USA und Kanada zusammenzuarbeiten, damit die beiden Länder ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen, die in die EU gekommen sind.

Statt Quote soll es einen Index geben

Eine feste Verteilungsquote über die EU-Länder lehnt die Kommission ab, ebenso die Mehrheit der Mitgliedstaaten. „Wir halten nichts von Quoten“, sagte etwa der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Es gebe bereits klare Zusagen vieler Länder, Flüchtlinge aufzunehmen, die Kommission solle nun stärker koordinieren, wie die Ukrainer von den Anrainerstaaten in die anderen EU-Länder gelangen.

Zahlreiche Länder wie Polen und Litauen forderten zudem höhere finanzielle Hilfen aus Brüssel, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Dass eine Quotenregelung in Brüssel vom Tisch ist, missfällt vor allem Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits Mitte des Monats gefordert, Ukraineflüchtlinge innerhalb der Union nach festen Quoten zu verteilen. Die Hoffnung war, dass in diesem Fall auch die Osteuropäer mitziehen, die bislang eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen blockiert hatten. Seit Jahren gibt es deswegen keinen Fortschritt mehr in der EU-Flüchtlingspolitik. Die derzeitige Situation hätte ein Gamechanger sein können.

Während des EU-Innenministertreffens machte Faeser nun einen Schritt zurück. „Es geht nicht um feste Quoten heute, sondern um ein solidarisches Verteilungssystem“, sagte sie vor dem Treffen. „Es geht um einen Index, das ist keine Quote.“

In gewisser Weise aber doch: Denn nach diesem Index sollen die Mitgliedstaaten die Flüchtlinge untereinander verteilen. Nach Angaben der Innenkommissarin Ylva Johansson soll er berücksichtigen, wie viele Flüchtlinge sich derzeit in einem EU-Land aufhalten, wie das Verhältnis von Flüchtlingen zu Einwohnern ist und was ein Mitgliedstaat ökonomisch stemmen kann. Also der gleiche Ansatz wie bei einer Quotenregelung.

„Es geht nicht um feste Quoten heute, sondern um ein solidarisches Verteilungssystem.“ dpa

Bundesministerin Nancy Faeser bei einem EU-Innenministertreffen im Februar

„Es geht nicht um feste Quoten heute, sondern um ein solidarisches Verteilungssystem.“

Der einzige Unterschied: Freiwilligkeit. Mitgliedstaaten sollen anderen Mitgliedstaaten, die besonders belastet sind, von selbst anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte vor diesem Hintergrund die anderen EU-Staaten am Montag an ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten. Polen und Deutschland hätten hier gemeinsam die Initiative ergriffen. „Aber sie berufen sich da auf etwas, das schon alle abstrakt zugesagt haben. Nun soll es konkret werden“, sagte Scholz.

Ob der Freiwilligkeitsplan am Ende aufgeht, ist fraglich. Bislang hatte in der EU-Flüchtlingspolitik immer wieder eine Verteilung von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis zur Diskussion gestanden, es scheiterte allerdings daran, dass es kaum freiwillige EU-Länder gab, die sich diesem Vorhaben anschließen wollten.

Zudem stellt sich die Frage des Umgangs der EU mit geflüchteten Menschen auch an anderer Stelle: Da der Ukrainekrieg auch die Lebensmittelpreise weltweit nach oben treibt, droht insbesondere im Nahen Osten und Afrika eine Hungersnot, die weitere Menschen in Richtung Europa treiben könnte.

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