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29.05.2019

14:14

EU-Kommissar

Johannes Hahn: „Absolute Mehrheiten sind in der heutigen Zeit unrealistisch“

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Der EU-Kommissar zur politischen Krise in seiner Heimat Österreich, die personellen Folgen der Europawahl und den Stand der EU-Erweiterung nach Osten.

Johannes Hahn: Für Europa stehen wesentliche Entscheidungen an AFP

Johannes Hahn

Der ÖVP-Politiker war für Österreich der bisherige EU-Erweiterungskommissar.

Wien Am Mittwoch stellt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf dem Balkan vor. Der österreichische ÖVP-Politiker und ehemalige Minister sorgt sich in der schwersten politischen Krise seines Heimatlandes seit dem Zweiten Weltkrieg um die politische Stabilität Österreichs. Er fordert einen europäisch sehr erfahrenen Übergangskanzler bis zu den Neuwahlen im September.

Der 61-Jährige gehört der EU-Kommission bereits seit 2010 an. Für eine weitere Aufgabe in Brüssel steht der gebürtige Tiroler nach eigener Aussage zur Verfügung. Von der neuen EU-Kommission erwartet er sich eine Kontinuität in ihrer Politik für Südosteuropa. Hahn betont wie wichtig die Beitragsperspektive für die sechs Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan für die Stabilität der Region sind.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Österreich soll bis zu den Neuwahlen von einer Übergangsregierung geführt werden. Wen wünschen Sie sich als Übergangskanzler?
Ich will mich nicht zu Namen äußern, aber gerne zum Profil des Übergangskanzlers. In dieser Situation sollte es eine Persönlichkeit sein, die mit den europäischen Belangen sehr gut vertraut ist. Denn in den nächsten Monaten werden in Europa wesentliche Entscheidungen getroffen.

Als Übergangskanzler wird Ihr Vorgänger in der EU-Kommission und Tiroler Landsmann Franz Fischler genannt. Ein ÖVP-Politiker mit großer europäischer Erfahrung oder?
Er ist sicher sehr erfahren, ich bin aber eher bei Kandidaten, die einen aktuellen Bezug zu Europa haben. Doch das ist die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Hat die ÖVP bei den Neuwahlen im September eine Chance auf eine absolute Mehrheit oder braucht sie wieder Bündnispartner?
Die ÖVP hat am letzten Sonntag mit 35 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Absolute Mehrheiten sind in der heutigen Zeit allerdings unrealistisch.

Wie realistisch ist es, dass die liberalen Neos der nächste Koalitionspartner einer Regierung unter Kurz werden?
Wir sind mindestens drei Monate vor der Wahl. In der österreichischen Politik kann so viel passieren. Deshalb spekuliere ich nicht über mögliche Koalitionen.

Stehen Sie als EU-Kommissar für eine dritte Amtszeit zur Verfügung?
Zuerst muss ich gefragt werden, und wenn es dann eine interessante Aufgabenstellung gibt, sehr gerne.

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Wie lange hat die österreichische Übergangsregierung Zeit, eine Entscheidung über ihren Kandidaten für die EU-Kommission zu treffen?
Erst nach einer Einigung auf einen EU-Kommissionspräsidenten werden die neuen Kommissare bestellt. Wir alle hoffen, dass die Entscheidung zur Nachfolge von Jean-Claude Juncker bis spätestens Anfang Juli gefällt wird. Erst dann beginnt die Nominierungsphase in den einzelnen Mitgliedsländern.

Wenn Sie sich die Ergebnisse der Europawahl ansehen, ist die Bereitschaft in der EU neue Mitglieder aufzunehmen, eher gewachsen oder gesunken?
Die Bereitschaft, neue EU-Mitglieder aufzunehmen, hat sich nicht geändert. Im Europawahlkampf spielte das Thema allerdings keine Rolle. Trotz des personellen Wechsels in den Fraktionen gehe ich von einer Kontinuität in Brüssel bei der EU-Erweiterung aus.

In Rumänien gab es eine politische Disruption. Die regierenden, nationalpopulistischen Sozialdemokraten erlitten eine Wahlschlappe. Ihr Parteichef Dragnea sitzt seit Montag hinter Gitter. Welche Auswirkungen hat das für Südosteuropa?
Jedes Land, das die Rechtsstaatlichkeit auch in der Praxis durchsetzt, hat eine positive Wirkung in der Region. Das gilt auch im Fall Rumänien. Ich sehe positive Spillover-Effekte, wenn die Justiz in Rumänien unabhängig und frei entscheidet. Auch in den Nachbarländern auf dem Balkan wird aufmerksam registriert, was EU-Rechtsstandards in der Praxis bedeuten. Eine verlässliches Rechtssystem ermutigt ausländische Unternehmen zu investieren. Auch hier gilt: per aspera ad astra – auf rauen Weg gelangt man zu den Sternen.

Sie legen am Mittwoch ihren Bericht zur Erweiterung der EU auf dem Balkan vor. Wie groß sind die Fortschritte?
Wir werden Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien auf Basis der erzielten, beachtlichen Fortschritte empfehlen. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Nordmazedonien hat mit der Lösung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland, wozu die EU aktiv beigetragen hat, die Voraussetzungen für einen Beitritt ganz klar erfüllt. Das ist ein beeindruckender Erfolg mit Signalwirkung für die gesamte Region.

In Griechenland gibt es vorgezogene Neuwahlen. Wird sich ein politischer Richtungswechsel im Nachbarland von Nordmazedonien störend auf die Beitrittsgespräche auswirken?
Ich gehe nicht davon aus. Sowohl die Oppositionsparteien in Griechenland als auch Nordmazedonien haben immer erklärt, sie respektieren die geschlossene Vereinbarung zur Beendigung des Namensstreits. Daher bin ich zuversichtlich.

In Albanien läuft es nicht so problemfrei auf dem Weg nach Europa wie man an den massiven Straßenprotesten der vergangenen Monate gegen die Regierung sieht.
Die Fähigkeit zum Kompromiss ist in Albanien noch sehr unterentwickelt, hier gibt es auf jeden Fall Verbesserungsbedarf. Das gilt nicht nur für Albanien, sondern auch andere Länder in der Region.

Wann wird es zu einer Aufnahme von Serbien und Montenegro kommen, die schon die meisten Fortschritte gemacht haben?
In Montenegro und Serbien gibt es in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit oder Medienfreiheit noch immer Defizite. Das wird auch Einfluss auf die Geschwindigkeit haben, mir der sich diese Länder in Richtung Europa bewegen. In beiden Ländern gibt es aber auch positive Entwicklungen, etwa eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung.

Doch der Weg Serbiens in die EU geht nur über eine Beilegung des Streits mit dem Kosovo…
Richtig. Noch immer gibt es leider keine Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo, nachdem der Kosovo eine 100-prozentige Steuer auf serbische Waren Ende vergangenen Jahres eingeführt hat. Die EU hat den Ministerpräsidenten vom Kosovo mehrmals aufgefordert, die Zölle zurückzunehmen und ich habe auch angeboten, eine Lösung für die auf beiden Seiten bestehenden Handelshemmnisse zu finden. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat erst vor kurzem erklärt, dass er bereit sei, im Dialog mit dem Kosovo Fortschritte machen zu wollen. Er weiß, dass eine Annährung eine maßgebliche Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft ist.

Was erwarten Sie sich von der neuen EU-Kommission? Wird es zu einer zusätzlichen Dynamik bei der EU-Erweiterung kommen?
Der Erweiterungsprozess ist im Großen und Ganzen unabhängig von der neuen EU-Kommission. Die Dynamik auf dem Balkan hängt wesentlich davon ab, ob eine gesetzlich verbindliche Vereinbarung zwischen Kosovo und Serbien gefunden werden kann. Mit Vernunft und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden.

Ein Land, über das wir überhaupt nicht sprachen, ist Bosnien-Herzegowina. Trägt dieser politisch zerrissene Staat bei der EU-Erweiterung die rote Laterne?
Bosnien-Herzegowina ist das schwierigste Land. Es müssen noch einige Voraussetzungen geschaffen werden, damit dem Land der EU-Kandidatenstatus zuerkannt werden kann.

Wann werden die ersten Staaten des Balkans in die EU aufgenommen?
Eine Jahreszahl kann ich nicht nennen. Da die Bewerberstaaten auf dem Balkan noch zu weit von einer Aufnahme in die EU entfernt und die Fortschritte heterogen sind. Wer sich am meisten anstrengt, wird auch als erster die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Wichtig ist, dass es für alle sechs Balkan-Länder eine Beitragsperspektive geben muss.

Herr Hahn, vielen Dank für das Gespräch.

Mehr: Bis zu den Neuwahlen im September soll ein Übergangskanzler die österreichischen Regierungsgeschäfte führen. Wie die Suche nach dem Interimskanzler vonstatten geht, lesen Sie hier.

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