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16.07.2019

16:58

EU-Kommission

Liberale für von der Leyen – Sozialisten signalisieren Unterstützung

Von: Till Hoppe

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin kann auf Stimmen von proeuropäischen Parteien hoffen. Und verzichtet daher gerne auf die Unterstützung von Rechtsaußen.

Designierte EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen wirbt im Europaparlament um Zustimmung

Designierte EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen wirbt im Europaparlament um Zustimmung

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Brüssel Ursula von der Leyen macht klar, auf wessen Stimmen sie bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gerne verzichtet: „Herr Meuthen, wenn ich Ihnen zugehört habe, dann bin ich geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimmen bekomme“, sagt sie an die Adresse des AfD-Chefs.

Meuthen, zugleich Vize-Vorsitzender der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament, hatte von der Leyen zuvor in der Aussprache eine „sozialistische Anbiederungsperformance“ vorgeworfen und angekündigt, bei der Abstimmung heute um 18 Uhr gegen sie zu stimmen.

Die ID-Fraktion stellt immerhin 73 der derzeit 747 Abgeordneten – und von der Leyen kann sich einer Mehrheit noch nicht sicher sein. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder geheißen, die CDU-Politikerin könnte auf die Stimmen von Parteien wie der italienischen Lega oder auch der polnischen PiS angewiesen sein.

Von der Leyen möchte aber nicht als Kommissionspräsidentin von Gnaden der EU-Kritiker und -Gegner in die Geschichtsbücher eingehen. Sie setzt darauf, mit den Stimmen der proeuropäischen Fraktionen an die Spitze der Brüsseler Behörde gewählt zu werden – und ist dafür zuletzt besonders auf Sozialisten und Liberale ein gutes Stück zugegangen.

So versprach sie in ihrer Rede vor dem Parlament, sich für einen gesetzlichen Rahmen für Mindestlöhne in Europa einzusetzen und für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung. Das Ziel für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes für 2030 will sie von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent erhöhen.

Sozialisten sprechen sich für von der Leyen aus

Das scheint sich auszuzahlen: Die Führung der sozialistischen S&D und der liberalen Renew Europe signalisierten in der Aussprache am Dienstagvormittag ihre Unterstützung für von der Leyens Kandidatur. S&D-Fraktionsvize Roberto Gualtieri lobte, sie habe sich „zu vielen unserer Anliegen positiv geäußert“. Der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos sagte, er hoffe, dass von der Leyen vom Europaparlament bestätigt werde. Am Nachmittag kündigten die Liberalen an, für von der Leyen zu stimmen.

Die Chancen von der Leyens stehen damit nicht schlecht, die Schwelle zur Mehrheit von 374 Stimmen zu nehmen. In Kreisen ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), wird damit gerechnet, dass sie mehr als 400 Stimmen auf sich vereinigen könnte.

Die allermeisten der 182 EVP-Abgeordneten dürften bei der geheimen Wahl ohnehin für von der Leyen stimmen. Auch auf die große Mehrzahl der 108 Stimmen der Liberalen kann sie inzwischen setzen. Die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die sich selbst Chancen auf den Spitzenposten ausgerechnet hatte, warb via Twitter für die Wahl von der Leyens.

Etwas unübersichtlicher ist die Lage bei den Sozialisten, die als zweitgrößte Fraktion 154 Abgeordnete stellen. Laut Gualtieri unterstützt davon inzwischen eine „große Mehrheit“ von der Leyen. Der Spitzenkandidat der Partei bei der Europawahl, Frans Timmermans, lobte, von der Leyen habe in ihrem Programm die zentralen Versprechen seiner Wahlkampagne aufgegriffen.

Die 16 SPD-Abgeordneten bleiben aber bei ihrer Ablehnung – sie würden wie angekündigt gegen die CDU-Politikerin zu stimmen, sagte deren Gruppenchef Jens Geier. Das Nein des Koalitionspartners gegen die eigene Kandidatin hatte die Unionsspitze in Berlin erheblich verärgert.

Auch die Grünen wollen gegen von der Leyen stimmen, obwohl diese etwa beim Klimaschutz wichtige Forderungen aufgegriffen hat. „Ihre Rede war gut, Ihre Inhalte nicht gut genug“, sagte der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold an die Adresse der Kandidatin.

Bereits fest verbuchen kann von der Leyen hingegen die 14 Stimmen der fraktionslosen Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien. Noch offen ist, wie sich die Abgeordneten der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verhalten.

Dort hatte vor allem die polnische Regierungspartei von der Leyen unterstützt, war zuletzt aber etwas von ihr abgerückt – vor allem wegen ihrer Positionierung zur Bewahrung rechtsstaatlicher Regeln in Europa. In ihrer Rede betonte von der Leyen, sie werde hier „keine Kompromisse machen“.

EKR-Fraktionschef Raffaele Fitto kritisierte, damit habe sie ihre Positionen „doch anders dargestellt als letzte Woche“, als von der Leyen in der Fraktion aufgetreten war. Doch inzwischen scheint sich von der Leyen ausreichend sicher zu sein: Sie braucht diese Stimmen nicht.

Mehr: Ursula von der Leyen wirbt im EU-Parlament für sich als EU-Kommissionschefin. Bei den Liberalen kommt ihre Rede an. Die Ereignisse im Newsblog.

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