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14.11.2019

20:24

EU-Kommission

Von der Leyen will notfalls ohne britischen Kommissar starten – EU startet Strafverfahren

Von: Ruth Berschens

Der britische Premierminister Boris Johnson weigert sich, einen EU-Kommissar zu nominieren. Die neue Kommission aufhalten will er aber nicht.

Von der Leyen muss vorsichtig vorgehen, wenn die EU-Kommission ohne britischen Kommissar die Arbeit aufnehmen soll. dpa

Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen

Von der Leyen muss vorsichtig vorgehen, wenn die EU-Kommission ohne britischen Kommissar die Arbeit aufnehmen soll.

Brüssel Der Brief aus London war dringend erwartet worden: Premierminister Boris Johnson teilte schriftlich mit, dass er bis zur Parlamentswahl am 12. Dezember keinen Kandidaten für die EU-Kommission aufstellen will. Das Schreiben, das in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel einging, enthält noch eine zweite Botschaft. „Das Vereinigte Königreich“ habe „nicht die Absicht“, den Start der neuen EU-Kommission zu verzögern, schrieb Johnson laut EU-Diplomaten.

Anders formuliert: Johnson sperrt sich nicht dagegen, wenn die neue Kommission am 1. Dezember ohne britisches Mitglied die Arbeit aufnimmt. Genau das will die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt tun. Und am Donnerstag startete die amtierende Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien.

Für die EU ist der Vorgang eine historische Premiere. Dass in der Chefetage der Europäischen Kommission ein Stuhl leer bleibt, gab es noch nie. Von der Leyen muss daher vorsichtig vorgehen. Mit ihrer unvollständigen Truppe starten darf sie nur dann, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Nicht nur die Briten müssen zustimmen, sondern auch das Europaparlament und der EU-Ministerrat.

Die Genehmigung ist mehr als nur eine Formalität. „Wir betreten juristisches Neuland“, meint ein EU-Diplomat. Es müsse klar gestellt werden, dass es sich um einen absoluten Ausnahmefall handele, und dass der betroffene Mitgliedstaat keinen Kommissar nach Brüssel entsenden wolle. Denn ein Präzedenzfall, der den Ausschluss eines Landes aus der EU-Kommission zu einem späteren Zeitpunkt ermögliche, dürfe nicht geschaffen werden. Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon.

Normalerweise hat jeder Mitgliedstaat das Recht und die Pflicht, einen EU-Kommissar nach Brüssel zu entsenden – mit gutem Grund: Die wichtigste EU-Institution entwirft den gesamten EU-Rechtsrahmen und sie gibt die europapolitische Strategie vor. Daran sollten Vertreter alle Mitgliedstaaten beteiligt sein.

Doch Großbritannien bringt die EU jetzt in eine schwierige Lage: Die regierenden Tories in London wollen keinen Kommissar nominieren, weil sie den Brexit-Hardlinern von Nigel Farage damit im Wahlkampf eine Steilvorlage bieten würden. Die oppositionelle Labour-Partei will auch nichts von einem Kommissar wissen. Wenn sie die Wahl am 12. Dezember gewinnen sollte, dann könnte die Labour-Partei nämlich einen eigenen Kandidaten für die Kommission benennen.

Das Brexit-Drama in London hat die EU-27 schon sehr viel Zeit und Energie gekostet. Dass die Briten nun auch noch den Start der neuen EU-Kommission verzögern, darf die Staatengemeinschaft nicht hinnehmen.

Die EU hat ein gewaltiges Arbeitspensum vor sich: Sie muss Jahrhundert-Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Klimawandel bewältigen und sie muss dafür sorgen, dass Europa im Kampf zwischen den zwei Weltmächten China und USA nicht zerrieben wird. „Wir haben ein oder zwei Dinge zu tun“, meinte die künftige Kommissionvizechefin Margrethe Vestager am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Brüssel. „Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal damit anfangen können“.

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