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10.09.2019

18:27

EU-Komission: Das ist Ursula von der Leyens Team dpa

Ursula von der Leyen

Die neue Kommission unter von der Leyens Führung tritt ihre Arbeit am 1. November an.

EU-Kommission

Von der Leyens neues Team: Das sind die wichtigsten EU-Kommissare

Von: Ruth Berschens, Eva Fischer, Thomas Hanke, Till Hoppe

Ursula von der Leyen hat sich festgelegt, wie sie die EU-Kommission aufstellen möchte. Vor allem die Position von Margrethe Vestager wird stark aufgewertet.

Brüssel, Paris In den vergangenen Wochen hatte Ursula von der Leyen intensiv an ihrer neuen Mannschaft gebastelt: Sie tauschte sich mit den Staats- und Regierungschefs aus über deren Kandidaten für die neue EU-Kommission, interviewte die Bewerber und durchleuchtete die Arbeitsabläufe in der Brüsseler Behörde.

Das alles geschah unter strengster Geheimhaltung – nur eine Handvoll enger Mitarbeiter hielt die angehende Kommissionschefin stets auf dem Laufenden. Selbst die von ihr vorgesehenen Vizepräsidenten erfuhren erst eine Stunde vor der Pressekonferenz definitiv, welche Aufgaben von der Leyen ihnen zugedacht hatte.

Die medienerfahrene CDU-Politikerin wollte sichergehen, dass ihr Auftritt vor der Öffentlichkeit am Dienstag auch wirklich zum Paukenschlag wird. Und das wurde er denn auch, aus gleich zwei Gründen: Die neue Struktur mit den drei ungewöhnlich mächtigen Vizepräsidenten Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis sei „eine echte Überraschung“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Und: Viele der einflussreichen Posten in der Kommission hat die neue Präsidentin für Frauen reserviert. Schon am Montag war klar geworden, dass die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission es geschafft hat, für Geschlechterparität zu sorgen – eine Premiere. Schon damit hat sie sich einen Platz in den Geschichtsbüchern verdient.

Die künftigen Kommissarinnen schnitten auch bei der Aufgabenverteilung sehr gut ab. Allen voran Margrethe Vestager: Die Dänin hat sich in den vergangenen fünf Jahren als EU-Wettbewerbskommissarin zum Politstar hochgearbeitet – und das zahlt sich nun für sie aus. Ihr bisheriges Ressort darf Vestager behalten und bekommt noch eine wichtige Führungsaufgabe dazu: Als „exekutive Vizepräsidentin“ soll Vestager künftig alle politischen Aktivitäten koordinieren, die mit Digitalisierung zu tun haben. Es gehe darum, einen „digitalen Binnenmarkt zu schaffen, für Cybersicherheit zu sorgen und die technologische Souveränität Europas zu erhalten“, sagte von der Leyen.

Konkret soll Vestager bereits in den ersten hundert Tagen nach Amtsantritt einen europäischen Ansatz zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Industrie und insbesondere im Mittelstand vorlegen. Auch für das sensible Thema einer Digitalsteuer übergibt von der Leyen der Dänin die Federführung: Sie soll versuchen, bis Ende 2020 einen internationalen Ansatz zur Besteuerung der Digitalkonzerne zu erreichen und im Falle des Scheiterns der Verhandlungen einen neuen Vorschlag für die EU vorlegen.

Gegenspielerin zu Google und Co.

Vestager wird damit zur zentralen Gegenspielerin der mächtigen Konzerne aus dem Silicon Valley – und zunehmend auch aus China. In den vergangenen fünf Jahren hatte sich die 51-Jährige durch ihr kompromissloses Vorgehen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon einen Ruf als Schrecken der Internetgiganten erworben. Nun will sie den Unternehmen auch auf anderem Wege zu Leibe rücken: „Wir sehen in einigen unserer Wettbewerbsfälle, dass dieser Ansatz nicht ausreicht“, sagte sie dem Handelsblatt. „In den nächsten fünf Jahren werden wir öfter sehen, dass die Erkenntnisse aus einzelnen Fällen dazu führen, dass wir über mehr Regulierung nachdenken“, sagte Vestager dem Handelsblatt. Die Demokratie stehe vor der Aufgabe, die heutige Gesellschaft zu formen.

Deshalb wolle sie die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um mit strengeren Regeln die enorme Marktmacht der Konzerne zu begrenzen. Als Vorbild nennt Vestager die neuen Vorschriften, die Mitte 2020 die Rechte kleinerer Anbieter auf Onlineplattformen wie Amazons Marketplace stärken sollen.

Vestager wird dabei eng mit einer weiteren starken Frau in der neuen Kommission zusammenarbeiten: Sylvie Goulard. Die Französin übernimmt die Verantwortung für den Binnenmarkt und soll dabei auch den grenzüberschreitenden Austausch von digitalen Diensten erleichtern – die hohen Hürden etwa für den freien Datenfluss in der EU gelten als einer der Hauptgründe, warum nur wenige europäische Digitalfirmen eine relevante Größe erreichen.

Eng damit verknüpft ist auch die Arbeit an der neuen Industriepolitik, die Goulard, eine enge Vertraute von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, federführend mitgestalten wird. Dabei soll sie auch die Belange der Rüstungsindustrie berücksichtigen: Von der Leyen schafft erstmals in der Geschichte der Behörde eine Generaldirektion für Verteidigung, die Goulard unterstellt wird und die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung durch die Mitgliedstaaten vorantreiben soll.

Weitere wichtige Wirtschaftsressorts erhielten die Estin Kadri Simson (Energiepolitik), die Portugiesin Elisa Ferreira (Regionalfonds) und die Rumänin Rovana Plumb (Verkehr). Auch die Finnin Jutta Urpilainen wird eine wichtige Rolle spielen: Sie soll sich um Partnerschaftsverträge insbesondere mit Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Afrika kümmern – ein Thema, das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr am Herzen liegt.

Unter den 14 Männern in der neuen Kommission ragen vor allem die beiden anderen Executive Vice Presidents, Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis, sowie der neue Außenbeauftragte Josep Borrell heraus. Der Lette Dombrovskis soll sich um die Euro-Zone kümmern, wobei ihm der Italiener Paolo Gentiloni als Wirtschaftskommissar zur Seite gestellt wird.

Der Niederländer Timmermans übernimmt das Ressort Klimaschutz. Zudem soll er unter dem Schlagwort „Green Deal“ auch alle anderen Aktivitäten der EU-Behörde im Bereich Umweltschutz und Energiepolitik koordinieren.

Der Grüne Deal bezeichnet von der Leyens Plan, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Teile der Europäischen Investitionsbank sollen in eine Klimabank verwandelt werden, die in der kommenden Dekade eine Billion Euro in den Wandel investiert. Dazu kommt die Idee einer CO2-Grenzsteuer auf Produkte aus Drittstaaten, bei deren Herstellung besonders viel Emissionen freigesetzt wurden. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen sichergestellt werden.

„Ich möchte, dass Europa Vorreiter ist. Ich möchte, dass Europa Wissen, Technologien und bewährte Verfahren exportiert“, sagte von der Leyen. Seinen bisherigen Aufgabenbereich, die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln, übergibt Timmermans nun der Tschechin Vera Jourova.

AP

Frans Timmermans

Frans Timmermans (Niederlande, Klimaschutz, exekutiver Vizepräsident)

Eigentlich wollte der Niederländer Kommissionschef werden. Künftig soll er als Vizekommissar für Klimaschutz zuständig sein. Er soll die Arbeiten am europäischen „Green Deal“, wonach die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, koordinieren. Schon während seiner Kandidatur appellierte der ehemalige niederländische Außenminister immer wieder dafür, dass die EU mehr Aufwand betreiben müsse, um die Umwelt zu schützen – und versuchte damit, sich von seinem EVP-Gegenkandidaten Manfred Weber abzuheben.

Der Sozialdemokrat war in der Juncker-Kommission – ebenfalls als Vizepräsident – für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig. Er leitete gegen Polen und Ungarn Rechtstaatsverfahren ein und verwarnte Rumänien. Was ihm in Westeuropa Respekt einbrachte, machte ihn bei den Osteuropäern unbeliebt. Die Visegrád-Staaten wollten Timmermans als Kommissionschef nicht mittragen, wodurch ihm der höchste Kommissionsposten verwehrt blieb. Mit ihnen droht nun der nächste Konflikt: Die osteuropäischen Staaten bremsen umweltpolitische Bemühungen immer wieder aus.

Reuters

Margrethe Vestager

Margrethe Vestager (Dänemark, Digitales, exekutive Vizepräsidentin)

Die 51-jährige Dänin steigt zum Executive Vice President für die Digitalisierung auf und behält zugleich ihr bisheriges Aufgabengebiet, die Wettbewerbsaufsicht. Das ist eine echte Überraschung, denn bislang hatte es auch in Kommissionskreisen geheißen, der Wettbewerbskommissar könne keine weiteren Aufgaben übernehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Wie Timmermans und der Lette Valdis Dombrovskis bekommt Vestager somit eine sehr starke Stellung in der neuen Kommission.

Viel Einarbeitungszeit wird sie nicht brauchen – als Wettbewerbskommissarin hat sich Vestager bereits intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Politik der Marktmacht der Digitalkonzerne begegnen kann. Ihr Credo: Die neuen Technologien könnten viel Gutes bewirken, etwa mehr Auswahl und niedrigere Preise für die Verbraucher. Aber eben nur, wenn ein funktionierender Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet sei.

AFP

Valdis Dombrovskis

Valdis Dombrovskis (Lettland, Wirtschaft und Soziales, exekutiver Vizepräsident)

Der ehemalige lettische Premierminister Valdis Dombrovkis ist einer der ganz wenigen EU-Kommissare, die ihr Ressort in einer zweiten Amtszeit behalten können. In den vergangenen fünf Jahren bewältigte der Christdemokrat ein gewaltiges Arbeitspensum: Er war nicht nur für die Haushaltsüberwachung in der Euro-Zone zuständig, sondern auch für die EU-Finanzmarktregulierung. Das schwierige Ressort musste er 2016 vom britischen Finanzmarkt-Kommissar übernehmen: Lord Jonathan Hill trat nach dem Brexit-Referendum zurück.

Inzwischen scheint der Lette Gefallen an der Aufgabe gefunden zu haben. Neben dem Ressort Wirtschaft und Währung bleibt Dombrovskis auch für die Finanzmarktregulierung verantwortlich – auf eigenen Wunsch.

Dombrovskis wird einer von drei sogenannten „exekutiven“ Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission sein. Neben der Präsidentin Ursula von der Leyen und ihren Stellvertretern Frans Timmermans und Margrethe Vestager zählt Dombrovskis damit zu den mächtigsten Kommissaren an der Spitze der Behörde.

Dombrovskis gilt in Brüssel als fleißig und zugleich farblos. Rhetorisch kommt er gegen den bisherigen Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht an. Trotzdem genießt der Lette in Fachkreisen ein ungleich höheres Ansehen als der Franzose. Anders als Moscovici studiere Dombrovskis sorgfältig die Akten und kenne die Fakten, meinen Insider.

Das Amt des Vizepräsidenten brachte Dombrovskis bisher keine hierarchischen Vorteile. Er hat gegenüber Moscovici keine Weisungsbefugnis. Der Franzose verwehrte ihm den direkten Zugriff auf die Generaldirektion Ecfin, in der die für die Euro-Zone zuständigen Kommissionsbeamten sitzen. Über die Fiskalpolitik waren sich die beiden oft uneins. Moscovici behandelte die Haushaltssünder Frankreich und Italien großzügiger als es Dombrovskis lieb war.

Im Lichte dieser Erfahrungen wird es interessant sein, die Zusammenarbeit zwischen Dombrovskis und dem neuen Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zu sehen. Moscovici konnte sich in der Vergangenheit häufig durchsetzen, weil er von Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstützt wurde. Ob sich das mit Ursula von der Leyen wiederholt, bleibt abzuwarten.

dpa

Josep Borrell

Josep Borrell (Spanien, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsident)

Der Sozialist wird EU-Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission, das haben die EU-Staaten bereits entschieden. Der Ökonom ist seit Juni 2018 spanischer Außenminister. Zuvor hatte er seit Ende der 1970er-Jahre diverse Regierungsposten und war von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments.

AP

Vera Jourova

Vera Jourova (Tschechien, Werte und Transparenz, Vizepräsidentin)

Die 55-Jährige ist EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Sie setzte sich unter anderem für strengere Regeln für Technologieriesen wie Facebook und Airbnb ein. Jourova ist Mitbegründerin der populistischen Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört. Babis selbst wird EU-Subventionsbetrug vorgeworfen.

Margaritis Schinas

Margaritis Schinas (Griechenland, Vizepräsident)

Der Jurist, 57, aus der Hafenstadt Thessaloniki ist seit 1990 Karrierebeamter bei der EU-Kommission, unterbrochen von 2007 bis 2009 durch ein Mandat als EU-Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia. 2014 wurde er Chefsprecher von Kommissionspräsident Juncker.

Reuters

Maros Sefcovic

Maros Sefcovic (Slowakei, Interinstitutionelle Beziehungen, Vizepräsident)

Der Slowake, 53, ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe. Diese nominierten ihn 2019 für die slowakische Präsidentenwahl, bei der er aber nur Zweiter wurde.

Dubravka Suica

Dubravka Suica (Kroatien, Demokratie und Demografie, Vizepräsidentin)

Die 62-Jährige, Mitglied der konservativen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete, also seit dem EU-Beitritt ihres Landes. Zuvor war die Deutsch- und Englischlehrerin lange Bürgermeisterin von Dubrovnik.

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