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09.07.2019

16:53

EU-Kommissionspräsidentschaft

Von der Leyen auf Charmeoffensive bei den EU-Abgeordneten

Von: Sandra Louven, Eva Fischer, Mathias Brüggmann

Spanische Abgeordnete tragen von der Leyen nur zähneknirschend mit. Auch aus Osteuropa kommen skeptische Signale. Ein Aufstand bleibt bisher aber aus.

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin traf den belgischen Politiker in Brüssel. ddp/abaca press

Charles Michel und Ursula von der Leyen

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin traf den belgischen Politiker in Brüssel.

Berlin, Brüssel, Madrid Dass es Ursula von der Leyen mit ihrer politischen Karriere voraussichtlich bis an die Spitze der EU-Kommission schaffen wird, hat sie vor allem den Osteuropäern zu verdanken. Da sich Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen so vehement gegen die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, den Christdemokraten Manfred Weber und den Sozialdemokraten Frans Timmermans, aussprachen, war letztlich im EU-Rat nur ein einziges Personaltableau für die EU-Spitzenposten mehrheitsfähig: das mit der deutschen Bundesverteidigungsministerin an der Spitze.

Dafür gehen die Osteuropäer erstmals seit vielen Jahren bei der Vergabe der hohen EU-Posten leer aus. Nach der Nominierung von der Leyens hatte die rechtspopulistische polnische Zeitung „Gazeta Polska“ noch „Polens Erfolg“ getitelt. Nun kommen Zweifel.

Radek Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister, jetzt für die christdemokratische Oppositionspartei Bürgerplattform im Europaparlament, ätzte auf Twitter: „Ich muss zugeben, dass ich nicht vorausgesehen habe, dass eine PiS-Regierung es als Sieg ansehen würde, eine liberale deutsche Föderalistin als Präsidentin der EU-Kommission zu wählen.“

Immerhin ist von der Leyen eine Vertraute Angela Merkels, welche bei der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wegen ihrer Flüchtlingspolitik und ihrer Pläne einer vertieften EU-Integration verhasst ist. Auch die übrigen Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen beides vehement ab.

Von der Leyen traf sich am Dienstagnachmittag auch mit der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR), der auch 26 Abgeordnete der PiS angehören. Zu hören ist, dass die Charmeoffensive Erfolg hat: Die PiS-Abgeordneten werden von der Leyen wohl ihre Stimme geben, heißt es in Parlamentskreisen.

Auch bei den übrigen EKR-Mitgliedern deutet sich das an. Da sich die EKR generell gegen eine stärkere EU-Integration ausspricht, gehört sie auch nicht zu den Verfechtern des Spitzenkandidatensystems. Dass Ursula von der Leyen nicht zur Wahl stand, ist aus Sicht der Faktionsmitglieder also kein Manko. Andererseits will sich die Kandidatin für eine stärkere Integration einsetzen.

In ihrer eigener Parteienfamilie, der EVP, kann von der Leyen auf einstimmige Unterstützung hoffen. Es wird damit gerechnet, dass auch die Fidesz, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, für sie stimmt. Innerhalb der Delegationen anderer osteuropäischer Länder werden ebenfalls keine Querschläger erwartet, heißt es aus EVP-Kreisen.

Grüne bleiben ablehnend

Schwieriger wird es für von der Leyen, die anderen Fraktionen zu überzeugen. Am Mittwoch trifft sie sich im Lauf des Tages neben der EVP mit den Abgeordneten der liberalen Renew, der sozialistischen S&D und der Grünen. Wie und ob sich Renew geschlossen positionieren wird, ist noch unklar.

Die Grünen sind offen ablehnend. Ihre Fraktionschefin Ska Keller sagte nach einem einstündigen Treffen mit von der Leyen am Montag: „Wir sehen wirklich keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten. Das hat sich nicht geändert.“ Ebenfalls nicht einfach ist es mit der S&D.

Der spanische Premier und sozialistische Verhandlungsführer Pedro Sánchez hatte sich nach Kräften für Timmermans als Kommissionschef eingesetzt und sich dafür sogar mit dem französischen Premier Emmanuel Macron verbündet. Zusammen wollten beide dafür sorgen, dass nach 15 Jahren mit konservativen Kommissionschefs nun eine andere Parteienfamilie zum Zug kommt.

Zusätzlich wollte Sánchez Spanien eine wichtige Vizepräsidentschaft sichern, am liebsten für Wirtschaft. Diese Kombination hätte großen politischen Einfluss in Brüssel bedeutet. Stattdessen sollen die Spanier den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrem Außenminister Josep Borrell besetzen. Mit dem Job lassen sich kaum eigene Akzente setzen.

Zwar ist man in Madrid sehr froh über den Posten, weil Spanien damit nach langer Abstinenz wieder einen der fünf Top-Jobs bekommen hat. Seinen Masterplan musste Sánchez dafür aber aufgeben. „Macron und Merkel wissen, was Europa Spanien und Sánchez zu verdanken hat“, heißt es dazu in Madrid.

So habe man in den vergangenen Tagen auch die spanischen Sozialisten im EU-Parlament bearbeitet, für von der Leyen zu stimmen, statt sich dem Protest der deutschen Genossen anzuschließen. Die spanische Fraktionschefin, Iratxa García, hatte den Von-der-Leyen-Deal zwar umgehend kritisiert. Doch sie ist eine enge Vertraute von Sánchez und dürfte für seine Bitten empfänglich sein und ihm nicht in den Rücken fallen wollen. Damit muss von der Leyen vor allem ihre eigenen Landsleute von der SPD überzeugen.

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