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22.11.2018

19:56

EU-Nachhaltigkeitsranking

Griechenland hat die zweitbeste Zukunftsbilanz Europas – Kann das plausibel sein?

Von: Peter Thelen

Hohe Staatsschulden können zu niedrigen Zukunftsausgaben, etwa bei Renten, führen. Manch Krisenland erreicht so irreführend gute Nachhaltigkeitswerte.

Griechenland trumpft mit starken Zukunftswerten auf. Nicht alle davon lassen sich plausibel nachrechnen. DigitalVision/Getty Images

Akropolis in Athen

Griechenland trumpft mit starken Zukunftswerten auf. Nicht alle davon lassen sich plausibel nachrechnen.

Berlin Jedes Jahr legt die Stiftung Marktwirtschaft ihre Berechnungen vor, wie gut die EU-Länder für die Zukunft gerüstet sind, was die Stabilität der Staatsfinanzen angeht. Unterstützt wird sie darin vom Freiburger Institut für Finanzwissenschaft und seinem Leiter Bernd Raffelhüschen. Die Experten addieren die aktuelle explizite Staatsverschuldung der Länder mit der impliziten Staatsverschuldung, also den staatlichen Leistungsversprechen an die Bürger in der Zukunft. Den größten Posten bilden hier in der Regel zukünftige Renten und Pensionen.

Auf der Straße würde wohl jeder, den man fragt, wer in Europa die höchsten Schulden hat, Griechenland sagen. Aufgrund der aktuellen Fernsehberichterstattung zur Haushaltskrise womöglich noch Italien. Und in der Tat: Im aktuellen Ranking Raffelhüschens, das auf der noch druckfrischen Herbstprognose der EU-Kommission basiert, ragt Griechenland mit der höchsten expliziten Verschuldung in Relation zur eigenen Wirtschaftskraft heraus. 176 Prozent des BIP waren es im vergangenen Jahr. Italien folgt auf dem zweiten Platz mit 131 Prozent, berichtete die Stiftung am Donnerstag. Deutschland rangiert mit 64 Prozent auf einem der besseren Plätze.

Doch nimmt man die versteckte Schuldenlast hinzu, so bietet sich ein komplett anderes Bild: Griechenland hat plötzlich kein Problem mehr. Denn in seiner Zukunftsbilanz verbirgt sich keine versteckte Staatsschuld etwa in Form noch nicht gegenfinanzierter Renten. Im Gegenteil: Das Land weist in seinen statistischen Zulieferungen für den aktuellen Alterungsbericht der EU-Kommission ein Zukunftsguthaben von 281 Prozent des BIP aus.

Das Land will also dank der harten Sozialreformen in Zukunft mehr Steuern und Sozialabgaben einnehmen, als es für Schuldendienst und öffentliche Ausgaben bezahlen muss. Unter dem Strich wird somit auf lange Sicht aus dem höchsten expliziten Staatsdefizit ein Überschuss von 105 Prozent des BIP.

Damit liegt Griechenland im Nachhaltigkeitsranking auf Platz zwei hinter Rumänien und vor Litauen und Lettland. Auch diese Länder prognostizieren für ihre heute jungen und mittelalten Einwohner laut Alterungsreport so geringe Renten, dass von den Staatseinahmen in Zukunft jedes Jahr mehr übrig bleiben wird. Gut, dass diese Botschaft in der Bevölkerung noch keine Verbreitung gefunden zu haben scheint.

Auch Italien ist, gemessen an seiner aktuellen expansiven Ausgabenpolitik, optimistisch: Minus neun Prozent des BIP betragen seine impliziten Schulden in Form künftiger ungedeckter Verpflichtungen gegenüber den Bürgern, vor allem gegenüber Rentnern. Das Land erobert damit einen guten Platz elf im Ranking – vor Deutschland auf dem 14. Rang.

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Hierzulande liegt die versteckte Staatsschuld bei 106 Prozent – ohne die aktuell im Bundestag zur Beratung anstehenden Rentengeschenke; ergibt zusammen eine Nachhaltigkeitslücke von 170 Prozent des BIP. Raffelhüschen hält die Daten für Deutschland für komplett seriös und nachvollziehbar. Nicht sicher ist er diesbezüglich, was Griechenland, Italien und einige andere Länder betrifft: „Ich sehe starke Indizien dafür, dass hier an die EU-Kommission in den nationalen Alterungsberichten politische Zahlen eine wachsende Rolle spielen.“

Bemerkenswerte Metamorphosen

Beispiel Griechenland: Nach dem aktuellen Alterungsbericht des Landes sinken von diesem Jahr an die Rentenausgaben trotz alternder Bevölkerung bis 2069 um fünf Prozent des BIP. Im Alterungssicherungsbericht von 2009, also mitten in der Finanzkrise, sah das noch ganz anders aus: Ein Anstieg der Rentenausgaben um etwa 20 Prozent des BIP meldete die damalige Regierung nach Brüssel. „Nun hat Griechenland seither die Rentenansprüche seiner Bürger sehr zusammengestrichen.“

Doch plausibel sei eine so dramatische Wende zum Positiven nicht, meint dazu Raffelhüschen. Sein Institut hat sich den Spaß erlaubt, die Prognose von 2009 auf die aktuelle Finanzlage anzuwenden. Ergebnis: Griechenland hätte mit einer Nachhaltigkeitslücke von 1.174 Prozent des BIP und weitem Abstand die rote Laterne.

Auch in Italien haben die Prognosen für die Entwicklung der Rentenausgaben eine bemerkenswerte Metamorphose hinter sich. Im Alterungsbericht 2009 meldete das Land noch einen Anstieg der Rentenausgaben bis 2039 um bis zu zwei Prozent des BIP. Danach sollte es schon aus damaliger Sicht stark sinkende Ausgaben geben, obwohl Italien ähnlich stark von einer alternden Bevölkerung wie Deutschland betroffen ist.

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Im aktuellen Alterungsbericht räumt die Regierung immerhin einen stärkeren Anstieg der Rentenausgaben bis 2039 um drei Prozent des BIP ein. Danach soll es aber umso steiler bergab gehen mit dem Zuwachs. Ab den 2050er-Jahren soll die Belastung sogar unter das heutige Level zurückfallen.

Im Nachhaltigkeitsranking sichert das Italien aktuell Platz elf. Mit den Daten des Alterungsberichts von 2009 würde Italien sogar Platz drei unter den am nachhaltigsten aufgestellten Ländern belegen. Auch in Italien gab es bereits Anfang der 2000er-Jahre harte Rentenreformen. Doch im Freiburger Institut hat man Zweifel, dass sie die versprochenen Ausgabensenkungen in ferner Zukunft bringen werden. Würden die von der neuen Regierung gegebenen Wahlversprechen eingelöst und bisherige Reformen vollständig ausgesetzt, stiege die Nachhaltigkeitslücke in Italien auf 334 Prozent des BIP statt der 122 Prozent auf Basis der aktuellen Meldungen Italiens an die EU-Statistiker.

Beispiel Deutschland: Hier haben sich die Rentenprognosen in den Alterungsberichten für die Kommission seit 2009 kaum verändert. Sie sind für 2018 etwas ungünstiger als noch für 2009 – wegen der zwischenzeitlich verabschiedeten Rentenreformen der vorigen Großen Koalition. „Also plausibel“, findet Raffelhüschen.

Rüffel für alle Staaten

Für ihn ist sonnenklar, dass man auf der Basis der derzeit von vielen EU-Ländern gemeldeten Daten keinen seriösen Vergleich vornehmen kann, welcher der EU-Mitgliedstaaten mehr oder weniger nachhaltig aufgestellt ist. Griechenland vom 28. auf den zweiten Platz innerhalb von neun Jahren, das gehe einfach nicht, glaubt der Wissenschaftler.

„Was wir brauchen, ist daher unbedingt eine Koordinierung der Regeln, nach denen in den EU-Ländern die nationalen Alterungsreports erstellt werden.“ Deutschland habe auch sehr fehleranfällige Bevölkerungsprognosen aus den Meldungen der statistischen Ämter der Bundesländer zusammengestellt, bevor man sich zu einer Koordinierung entschlossen hat. „Inzwischen arbeiten wir mit der 13. koordinierten Bevölkerungsvoraussage.“

Raffelhüschen wäre nicht Raffelhüschen, wenn es ihm nicht gelänge, aus dem wegen politischer Zahlen mancher Länder fragwürdigen Nachhaltigkeitsranking doch noch Schlussfolgerungen für die Politik zu ziehen. „Zwar setzten die meisten Staaten im vergangenen Jahr die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fort, sodass Ende 2017 mit Ausnahme Spaniens alle Mitgliedstaaten unterhalb der Drei-Prozent-Defizitgrenze des Stabilitätspakts liegen“, sagt er.

Die Nachhaltigkeitslücke sei aber immer noch im Durchschnitt aller EU-Staaten – trotz politischer Zahlen – bei 142 Prozent des BIP, also mehr als doppelt so hoch wie die 60-Prozent-Schuldengrenze im Stabilitätspakt. Dies bedeute, alle Staaten täten gut daran, ihren Fokus stärker auf Konsolidierung zu legen. Weiter auf die gute Konjunkturentwicklung zu vertrauen sei grob fahrlässig.

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